Rekommunalisierung war gestern

Als letzter Rettungsanker für das Vorkaufsrecht soll jetzt eine im Mai gegründete Dachgenossenschaft mit dem Namen „Diese eG“ fungieren. Aktiv wurde sie zunächst in Friedrichshain-Kreuzberg, wo anfangs bis zu 13 Häuser übernommen werden sollten. Mittlerweile sei die Genossenschaft auch in die Prüfvorgänge in anderen Bezirken involviert, teilte Aufsichtsratsmitglied Julian Zwicker auf Anfrage des MieterEchos mit. Er rechne noch in diesem Jahr mit weiteren Übernahmen im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich.                                         

Viele müssen sich verschulden    

Bislang hat die „Diese eG“ drei Häuser übernommen. Mit Rekommunalisierung durch Vorkauf hat das allerdings nichts mehr zu tun. Vielmehr müssen die bisherigen Mieter/innen als nunmehr Mitbesitzer/innen erhebliche Eigenanteile einbringen: 500 Euro/m2, die als Eigenkapital der Genossenschaft 10-15% der Finanzierung des Hauskaufs abdecken. Betuchtere Mieter/innen können auch die Anteile von  ärmeren Bewohner/innen teilweise übernehmen.              Weitere Säulen der Finanzierung sind ein Bankdarlehen mit langer Laufzeit (mindestens 50%), ein zinsloses Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) (rund 25%) und ein Direktzuschuss des Landes (10-15%).         

Zwar gibt es für Inhaber/innen von Wohnberechtigungsscheinen unter bestimmten Umständen zinslose Darlehen von der IBB für die Anteile, doch die müssen zusätzlich zu den Mieten über 20 Jahre abgestottert werden, was die reale Wohnkostenbelastung für viele Bewohner/innen deutlich erhöhen würde. Und an einer Lösung für die Empfänger/innen von Transferleistungen wie der Hartz-IV-Grundsicherung werde derzeit erst noch gearbeitet, so Zwicker.              Auch an der Mietschraube wird bei der Kalkulation der Refinanzierung des Hauskaufs kräftig gedreht. Nach zehn Jahren soll die durchschnittliche Nettokaltmiete 8,50 Euro/m2 betragen. Allerdings sollen die Mieterhöhungen sozial gestaffelt werden. Ohnehin sieht das Modell einen Anteil von 25 bis 50% Inhaber/innen von Wohnberechtigungsscheinen in den von „Diese eG“ übernommenen Häusern vor, denn daran ist die Förderung des Landes gekoppelt.                    Mit sozialer Wohnraumversorgung hat dieses neue Modell des bezirklichen Vorkaufs rein gar nichts zu tun. Es richtet sich in erster Linie an eher wohlhabende und/oder gut verdienende Teile der urbanen Mittelschichten in bei Investoren besonders beliebten Altstadtquartieren. Und nicht zuletzt ermuntert es Spekulanten in Milieuschutzgebieten, immer kräftiger an der Preisschraube zu drehen, da Erwerber wie „Diese eG“ – anders als die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – bereit sind, Häuser auch zu wohnungswirtschaftlich abenteuerlichen Konditionen zu erwerben                      

Diese Gefahr sieht auch Gaby Gottwald, Mietenexpertin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. „Mit so etwas schießt man sich möglicherweise selbst das Vorkaufsrecht sturmreif«, erklärte sie im Juni in Neues Deutschland. Bleibt die Frage, ob es nicht vielleicht schon längst „sturmreif  geschossen“ ist.