Ost-Berliner Besetzerbewegung der Wendezeit | Berliner MieterGemeinschaft e. V.

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Ost-Berliner Besetzerbewegung der Wendezeit | Berliner MieterGemeinschaft e. V.

Es gab damals – mindestens – zwei recht unterschiedliche Motive, sich auf diese Suche zu machen. Ein Teil der Gruppen war „nur“ auf der Suche nach geeignetem Raum für gemeinsame Wohn- und Lebensprojekte. Diese Personen haben sich nur selten als Teil einer Bewegung begriffen. Für die anderen waren Hausbesetzungen als solche ein politischer Akt. Hier ging es darum, endlich eigene Räume für die politische Arbeit zu gewinnen, um nicht mehr auf Wohnzimmer oder Pfarrhäuser angewiesen zu sein. Allein zwischen Januar und März 1990 wurden ca. 50 Häuser besetzt, überwiegend von Ost-Berliner/innen in Prenzlauer Berg. Es folgten weitere, vor allem in Mitte, Friedrichshain und Lichtenberg. Hier waren vor allem Zugezogene aus West-Berlin und der BRD aktiv. Im Spätsommer 1990 waren in Ost-Berlin etwa 200 Häuser besetzt – eine Zahl, die alle überraschte. Um den Informationsfluss zwischen den Häusern zu verbessern und Aktionen miteinander koordinieren zu können, bildete sich Anfang des Jahres 1990 ein erster „Besetzerrat“, kurz „B-Rat“ genannt. Die Zahl der Häuser, die tatsächlich im B-Rat mitarbeiteten, wechselte ständig. Zu Hochzeiten waren es 120, am Ende noch etwas mehr als 80. Bereits ab dem Frühjahr 1990 mussten sich die besetzten Häuser gegen eine Vielzahl von Angriffen durch Neonazis zur Wehr setzen. Dabei war vor allem ein funktionierendes Informationsnetz wichtig. Internet gab es noch nicht und Telefone waren selten. Auch das Äußere der Häuser veränderte sich vor diesem Hintergrund. Zu Fahnen und Transparenten kamen schnell Gitter und Barrikaden. Aus Furcht vor marodierenden Fußballfans und Neonazis verwandelte sich manches Haus in eine regelrechte Festung. Zunächst sollte der B-Rat den Schutz vor und die Abwehr von Überfällen koordinieren. Zeitgleich begannen aber auch erste Versuche, die gewonnenen Freiräume gegenüber dem Staat abzusichern. Das primäre Ziel war der Abschluss von sogenannten Sicherungsverträgen. Das Mittel dafür waren Verhandlungen, die anfänglich in separaten Gesprächen einzelner Hausgemeinschaften mit den jeweiligen Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KVWen) erfolgten. Weil dort aber schon bald die Umwandlung in GmbHs auf der Tagesordnung stand und keine Kompetenzen mehr vorhanden waren, beschloss der B-Rat, nur noch mit dem Magistrat direkt zu verhandeln. Zu diesem Zweck wurde am 22. Juni 1990 das Vertragsgremium des B-Rats gegründet.

Am 27. Juni 1990 kam es zu einem ersten Treffen, an dem völlig inkompetente Vertreter/innen des Magistrats teilnahmen. Eine erste reguläre Beratung fand am 4. Juli statt, zu der der damalige Stadtrat Clemens Thurmann einen frisch aus der West-Verwaltung importierten Beamten namens Hugo Holzinger (CDU) schickte. Dieser hatte bereits 1980/81 in West-Berlin unter CDU-Innensenator Heinrich Lummer die Verhandlungen mit Besetzer/innen geführt. Nach diesem Treffen schätzte das Vertragsgremium ein, dass „die Stadt im Augenblick weder ein Interesse noch die Zeit (habe), sich ausführlich mit besetzten Häusern zu beschäftigen“, wie es in einem damaligen Artikel in der Zeitschrift telegraph hieß. Doch sie irrten sich. Denn die Stadt hatte genug Zeit, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen, der mit dem Stichtag 24. Juli 1990 die sogenannte Berliner Linie auch im Ostteil einführte. Der Frieden wurde einseitig beendet, nun galt: Neubesetzungen werden innerhalb von 24 Stunden geräumt. Ende Juli steckten die Verhandlungen folgerichtig das erste Mal in der Sackgasse. Der Eindruck machte sich breit, in den Verhandlungen nur veralbert zu werden. Nicht zu Unrecht, denn der Magistrat war keinesfalls unfähig und auch nicht untätig. Am 10. August nämlich erteilte eben jener Holzinger dem West-Berliner Anwaltsbüro Dr. Knauthe und Partner den Auftrag, mittels eines Gutachtens zu prüfen, wie besetzte Häuser nach dem noch geltenden DDR-Recht räumbar sind. Die Herren kamen zu dem Schluss, dass eine Räumung auch nach DDR-Recht „leider“ nicht möglich wäre, solange nicht die Namen der Besetzer/innen bekannt seien. Ende August nahm daraufhin der Magistrat die Verhandlungen wieder auf. Kurz nach dem 3. Oktober 1990 wurden sie jedoch endgültig abgebrochen. Pikant war die Begründung: Man verhandle nicht mit anonymen Gremien, man wolle Namen. Rückblickend zeigt sich, dass für einen langfristigen und gesicherten Fortbestand der besetzten Häuser zu keiner Zeit eine Chance bestanden hatte. Dass sie überhaupt so lange durchhalten konnten, war lediglich den besonderen Umständen im sogenannten kurzen Sommer der Anarchie geschuldet. Denn der erklärte Wille zur Räumung bestand schon lange. Nur fehlten dem Ost-Berliner Magistrat schlicht die Möglichkeiten und Mittel. Der West-Berliner Senat hatte diese. Dass seine Hoheit erst am 3. Oktober 1990 begann, war allerdings kein Hinderungsgrund, bereits frühzeitig mit der Planung zu beginnen. Und da sich die West-Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Laufe des Sommers 1990 bereits vorzeitig die KWVen einverleibt hatten, war auch sichergestellt, dass die besetzten Häuser in Ost-Berlin, und ganz besonders jene 12 in der Mainzer Straße, auf gar keinen Fall langfristige Verträge erhalten würden. Der B-Rat wiederum lag zu dieser Zeit bereits am Boden, zerfressen durch internen Streit. Anlass waren, vorsichtig ausgedrückt, spätestens ab Sommer 1990 unterschiedliche Vorstellungen von der Art und Weise, wie politische Diskussionen geführt werden. Leute aus Ost-Berlin warfen den „Westlern” Mackerverhalten und Besserwessitum vor. Die wiederum konterten mit dem Vorwurf des „Sektierertums“. Inhaltliche Auseinandersetzungen über die Vorwürfe wurden nicht geführt. Dem Unverständnis der einen stand die Arroganz der anderen gegenüber. Aus dem Riss innerhalb des B-Rats wurde schnell eine tiefe Kluft. Eine mindestens informell wichtige Institution löste sich so aus kleinlichen Gründen und menschlichem Unvermögen auf. Einzig ein neuer Terminus war in der Diskussion angekommen: der „Ost-West-Konflikt“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die monatelange Hinhaltetaktik von Bezirken, Magistrat und Senat Früchte getragen. Die Besetzer/innen standen mit leeren Händen da. Die westdeutsche Normalität war im Osten Berlins angekommen. Nun wurden andere Saiten aufgezogen. Der Senat hatte nicht mehr nur den Willen, sondern endlich auch die Macht, massive Räumungsaktionen durchzusetzen. Die Berliner Polizei war dafür bestens gerüstet und hatte bereits Wochen vorher ausgiebig trainiert. Man hatte sich eigens dafür bei den US-Streitkräften eingemietet, die in Gatow über ein spezielles Übungsgelände für den Häuserkampf verfügten. Es kursierten Informationen, nach denen die Polizei darauf spekulierte, dass infolge des Vollzugs von Räumungstiteln in der Lichtenberger Pfarrstraße in der Gegend um die Mainzer Straße Unruhen ausbrechen könnten, die man als Vorwand für eine Räumung nach Polizeirecht nutzen könnte. Der Berliner Senat und natürlich auch die BRD-Regierung konnten und wollten die Hausbesetzungen in Ost-Berlin keinesfalls dulden. Und eine derart kompakte Konzentration wie in der Mainzer Straße schon gar nicht.

Nachdem im August und September mehrere Demonstrationen stattgefunden hatten, eine Neubesetzung in Mitte gescheitert war, eine weitere in Friedrichshain aufgrund des großen Widerstands geduldet werden musste, der Ton immer rauer geworden war und die Besetzerszene inzwischen eine eigene „BesetzerInnenZeitung“ gegründet hatte, ging der Senat zum Angriff über. In den frühen Morgenstunden des 12. November 1990 wurden zwei Häuser in Lichtenberg und ein Haus in Prenzlauer Berg geräumt. Begründet wurde das mit der Berliner Linie. Bezirkspolitiker/innen, wie etwa der stellvertretende Bürgermeister von Prenzlauer Berg Martin Federlein (CDU), die noch am Wochenende zuvor durch eilige Depeschen versucht hatten, den Wahnsinn aufzuhalten, wurden an die Wand gedrängt. Der Protest gegen die Räumungen, besonders in der Mainzer Straße, entwickelte sich binnen Stunden zu einer Straßenschlacht. Die erste Runde dieses Spektakels endete in der Nacht zum 13. November und ging an die Besetzer/innen. Am Tag darauf wurde die Straße dann von über 4.000 Polizist/innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und Sondereinheiten geräumt. Es wurde viel darüber spekuliert, wer die Verantwortung für diese Eskalation trägt. Berücksichtigt man alle Aspekte und die Aussagen von Politiker/innen und Zeitzeug/innen, dann bleibt nur der Schluss, dass die Mainzer Straße nicht geräumt wurde, weil – wie ominöse Gerüchte behaupteten – eine mittlere und CDU-dominierte Ebene der Berliner Polizei gegen den damaligen rot-grünen Senat geputscht hätte. Sondern es wurde geräumt, weil die Berliner SPD-Führung um den Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) den Befehl dazu gab und dies auch unbedingt so wollte. Und das unter Ausklammerung des kleinen Regierungspartners, des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirkspolitik. Man glaubte offenbar, mit einer überzogenen Law-and-Order-Strategie bei den Wähler/innen derart punkten zu können, dass man zukünftig auf die Grünen verzichten könne. Im Ergebnis zerfiel Rot-Grün und die SPD ging aus den Neuwahlen als kleiner Koalitionspartner der CDU hervor. Nach der „Schlacht“ machte sich allerorts Resignation breit. Die stadtweiten Strukturen und vor allem der B-Rat zerbröselten vollständig. Eine wirkliche Aufarbeitung der Ereignisse fand nie statt, bis heute nicht. Alle Beteiligten waren sich mehr oder weniger darin einig, dass die Phase des Häuserkampfs hinter den Barrikaden und vor den Wasserwerfern ihr Ende gefunden hatte. Dass damit im Grunde nachträglich den Senatsstrategen, die sich später mit Lügen, Legenden und Verdrehungen zu rechtfertigen versuchten, Recht gegeben wurde, ist innerhalb der Besetzerbewegung nie vollständig realisiert worden.