Neue Aktionsformen notwendig

Grundlage ist eine gesetzlich geregelte „Mietverhandlungsordnung“ aus dem Jahr 1978. Die gilt sowohl für die Festlegung von Mieten als auch für mietrechtliche Fragen. Die Verhandlungsordnung soll die Mitbestimmungsrechte von Mieter/innen garantieren. Hyresgästföreningen hat seit nahezu 50 Jahren im Prinzip das Monopol auf solche Verhandlungen gehabt, was dem Verband einen recht großen Einfluss auf die Mietentwicklung im Land gibt. Erst in letzter Zeit ist versucht worden, „gelbe“ Mieterorganisationen zu gründen, also Mietervereine, die von Vermietern kontrolliert werden. Bislang jedoch ohne größeren Erfolg, was nicht zuletzt daran liegt, dass der Dachverband der schwedischen Immobilienbesitzer wenig Interesse zeigt, das geltende Verhandlungssystem auszuhebeln. Das System ähnelt dem von Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Die vereinbarten Miettarife gelten für alle, sowohl für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder. Hyresgästföreningen ist lokal, kommunal, regional und national organisiert und finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und eine „Mietfestsetzungsgebühr“. Für jede Wohnung, deren Miete vom Verein verhandelt wird – das sind derzeit rund 1,7 Millionen Wohnungen – beträgt die von den Vermietern zu bezahlende Gebühr 15 Kronen, also ca. 1,40 Euro. Hinzu kommen monatliche Beiträge von annähernd 540.000 Mitgliedern.

Zudem vertritt Hyresgästföreningen die Mitglieder in mietrechtlichen Konflikten, zum Beispiel wenn es um Instandhaltung oder Modernisierungen von Wohnungen geht. Auf diesem Weg können Forderungen nach verbesserten Wohnbedingungen kollektiv gebündelt und gegenüber dem Vermieter durchgesetzt werden.

Vermieter wittern Morgenluft

Sollte es keine Einigung zwischen den Verhandlungsparteien geben, gibt es ein klar geregeltes Schlichtungsverfahren. Auf Miet- und Pachtfragen spezialisierte Schiedsgerichte (Hyresnämnder) gibt es in jeder schwedischen Kommune. Schiedssprüche sind bindend und können nicht angefochten werden. Typische Fälle, die häufig bei den Schiedsgerichten landen, betreffen oft die Höhe von Mieten, Kündigungen oder Mängel in Wohnungen.

In letzter Zeit versuchen Vermieter häufiger, die Schiedsgerichte einzubeziehen, und brechen Verhandlungen des Öfteren ohne Resultat ab. Und das aus gutem Grund, denn laut einer Studie aus dem Jahr 2021 gewinnen Vermieter nach gescheiterten Verhandlungen auffällig oft die Verfahren bei den Schiedsgerichten.

Das System der kollektiven Verhandlungen scheint an seine Grenzen zu stoßen. Immer mehr Vermieter machen auch von ihrem Recht Gebrauch, Mieten ohne vorherige Verhandlung festzusetzen. Ein Schlupfloch in der gesetzlich regulierten Verhandlungsordnung erlaubt dies, wenn eine Mietpartei eine solche Miete „freiwillig“ bezahlt.

Für die Mieterbewegung ist es nicht einfach, sich dagegen effektiv zur Wehr zu setzen. Lange hat sich Hyresgästföreningen auf die gesetzliche Verhandlungsordnung verlassen. Auch größere Konflikte wurden früher in der Regel ohne die Einziehung der Schiedsgerichte gelöst. Die Organisation baut dementsprechend nicht auf Aktivismus und politische Kampagnen, sondern eher auf ihre „Ombudsleute“ (ombudsmän), die man in diesem Kontext mit Gewerkschaftssekretär/innen vergleichen kann. Erst in letzter Zeit hat man damit angefangen, Aktionsformen zu entwickeln, wie etwa lokale Mietstreiks, Demonstrationen und politische Kampagnen. Allerdings bislang bloß auf lokalem Niveau.