Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte verabschiedete im Dezember einstimmig zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen das Bezirksamt aufgefordert wird, zwei Häuser in Moabit in treuhänderische Verwaltung zu übernehmen. Die Häuser sollen damit wieder Wohnzwecken zugeführt und dazu Instandsetzungsmaßnahmen in Ersatzvornahme durchgeführt werden. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) kündigte an, einen entsprechenden BVV-Beschluss, vorbehaltlich einer intensiven juristischen Prüfung, auch umsetzen zu wollen.
Die beiden Häuser beschäftigen Moabiter Initiativen schon seit Langem. Seit sechs Jahren leben die Mieter in der Calvinstraße 21 auf einer Baustelle. Eine geplante Luxusmodernisierung konnte in einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung zwar verhindert werden, aber viele Wohnungen stehen seit geraumer Zeit leer. Sie wurden entkernt und sind derzeit unbewohnbar. Das Bezirksamt leitete zwar ein Verfahren gegen den Hauseigentümer, die Terrial Stadtentwicklung GmbH, ein, doch das hat noch zu keinem Ergebnis geführt. Es sei strittig, ob es sich um schützenswerten Wohnraum handelt und der Leerstand gegen das Zweckentfremdungsverbot verstößt, erklärte die für Zweckentfremdung zuständige Bezirksstadträtin Sandra Obermeier (Die Linke). Der Hauseigentümer hat inzwischen angekündigt, dass er die Wohnungen sanieren will, allerdings ohne terminliche Festlegungen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Schlupfloch im Gesetz weiteren Leerstand für mindestens ein Jahr ermöglicht. Entsprechend sauer reagierten die verbliebenen Bewohner/innen und örtlichen Initiativen. Es könne doch nicht sein, „dass ein Vermieter die Wohnungen demolieren kann und sie sind dann nicht mehr schützenswerter Wohnraum“, beschwerte sich Susanne Torka von der Initiative „Wem gehört Moabit?“ in einem Interview mit dem Sender RBB. Vor diesem Hintergrund sei die Sanierungsankündigung als reine Verzögerungstaktik zu bewerten.