Mettmannkiez bleibt!

Sicherung eines Gewerbestandorts?

Die Toplage der mehr als 100 Jahre alten Häuser spricht Bände. Schräg gegenüber, als nördlicher Abschluss der Europacity startete unter anderem kürzlich der Bau des „Upbeat“ für die DKB Bank mit ca. 32.000 qm Bürofläche, direkt gegenüber auf der anderen Seite des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals haben Nöfer Architekten den Büro- und Gewerbekomplex „Friedrich-Krause-Ufer 38“ mit ca. 25.000 qm Bürofläche geplant.  Bayer hat bereits 2016 drei Wohnhäuser auf der anderen Seite der Fennstraße abgerissen – damals mit Sozialplan. Eine Familie, die von dort umgesetzt wurde, ist nun wieder bedroht. Für eine neue Konzernzentrale wurde den Mieter/innen der Fennstraße 35-37/Am Nordhafen 1 im Jahr 2010 gekündigt, das Bauvorhaben jedoch 2011 abgesagt. Trotz Gegenwehr der Mieter/innen zog Bayer Entmietung und Abriss durch und schuf damit Bauerwartungsland als grüne Wiese. Im Mai 2021 hat Bayer sein Bürogebäude Sellerstraße 31 verkauft und für mindestens zwei Jahre zurückgeleast. Da liegt der Verdacht nahe, dass auch mit den Grundstücken an der Tegeler Straße spekuliert wird. Für kurze Aufregung sorgte zwei Tage vor der Ende Januar im Stadtentwicklungsausschuss Mitte mit Spannung erwarteten Vorstellung der aktuellen Pläne von Bayer die Abrissankündigung für den leer gezogenen Seitenflügel der Tegeler Straße 3 und der Garagen. Wegen Verdachts auf ein Fledermausquartier ist dieser zunächst ausgesetzt. Beim Ausschuss – ein Wortprotokoll liegt vor – kommt nichts über die langfristigen Pläne! Als Grund für den Abriss verweist der Vertreter von Bayer lediglich auf notwendige Baustelleneinrichtungen, was viele Mitglieder der BVV kritisieren. Denn es gibt viel freie Fläche und Parkplätze auf dem gewerblichen Grundstück. Bayer behauptet, Mieter/innen zu unterstützen, aber außer einer Umzugshilfe für eine Partei, und der schriftlichen Beteuerung, man wolle sich einvernehmlich einigen, gibt es keine konkreten Angebote. Im Gegenteil erhalten Mieter/innen Drohbriefe, bis zum Ende der Kündigungsfrist am 28. Februar 2022 auszuziehen. Informationen über die Sprechzeit einer Mitarbeiterin werden erst  am Nachmittag davor bekannt gegeben. Das ist weder ein Sozialplan noch eine einvernehmliche Lösung.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Februar schlägt Gothe im Stadtentwicklungsausschuss  zwei runde Tische vor, einen für die bereits gekündigten Mietparteien und einen für die anderen Häuser. Die „Interessengemeinschaft der Bewohner*innen des Mettmannkiez“ antwortet mit einem offenen Brief, der unter anderem einen runden Tisch für alle mit unabhängiger Moderation und Vergabe der leeren Wohnungen an Geflüchtete fordert. Das Bezirksamt beantwortet den offenen Brief nicht, lädt einen Tag vorher zu einem runden Tisch am 10. März ein. Bayer erscheint nicht. Für die BVV-Sitzung am 17. März gibt es Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken, die das Thema aufgreifen. Die Grünen nehmen Forderungen aus dem Offenen Brief auf. Die Linke bringt einen Antrag zur Aufstellung einer sogenannten Umstrukturierungssatzung (§172 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 BauGB) ein, die bereits in Pankow erfolgreich angewendet wurde um Abriss zu verhindern. Außerdem wird ein Rechtsgutachten gefordert, da die Auffassung des Rechtsamts, dass existierende Wohnhäuser, nur weil sie seit 70 Jahren in einem „beschränkten Arbeitsgebiet“ stehen, nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz fallen, massiv bezweifelt wird. Für alle „beschränkten Arbeitsgebiete“ mit Wohnhäusern müssten die rechtlichen Regelungen angesichts von Wohnungsnot und Klimakrise an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. Neben den planungsrechtlichen Fragen gibt es auch noch die mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Schließlich ist zweifelhaft, ob Räumungsklagen, die sich auf die vorliegenden Verwertungskündigungen stützen, vor Gericht überhaupt Erfolg haben werden.