Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren oder auch der Bürgerdialog der Kanzlerin vermitteln seit einiger Zeit den Eindruck einer gewaltigen Demokratisierungswelle. Kaum etwas scheint entschieden zu werden, ohne dass die Meinung des Volkes erhört wird. Erfährt Willy Brandts Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ eine Renaissance? Der Schwerpunkt dieser Ausgabe des MieterEchos widmet sich dieser Frage, da nicht zuletzt in der Wohnungs- und Mietenpolitik ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten dringend notwendig wäre und sich gleichzeitig die Einbeziehung von Bürger/innen in Stadtentwicklungsprozesse seit einigen Jahren großer Beliebtheit erfreut. Ob die „neuen Beteiligungsformen“ aber tatsächlich geeignet sind, ein Mehr an Demokratie zu etablieren, darf bezweifelt werden. Denn Beteiligung meint häufig etwas ganz anderes als Teilhabe. Mitunter korrespondiert die zunehmende Bürgerbeteiligung mit neoliberaler Sozialstaatskritik und legitimiert ihre Umsetzung. Sie zielt oft auf die effiziente Steuerung politischer Prozesse statt auf demokratische Willensbildung. Statt dem politischen Streit ums Gemeinwohl steht die diskursive Aushandlung und zielgerichtete Konsensfindung im Vordergrund. Bürger/innen sollen aktiv und eigenverantwortlich „mitgestalten“, ohne mehr Einfluss auf den engen und oft von wirtschaftlichen Sachzwängen diktierten Rahmen des Verhandelbaren zu erlangen.
Als Willy Brandt im Oktober 1969 in seiner Regierungserklärung die viel zitierten Worte „mehr Demokratie wagen“ aussprach, fügte er hinzu, dass dies durch „ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes“ geschehen solle. Seine Regierung wolle das Gespräch suchen, was „nicht zuletzt für die Gewerkschaften“ gelte, denen „ihre überragende Bedeutung für diesen Staat, für seinen weiteren Ausbau zum sozialen Rechtsstaat“ nicht bescheinigt zu werden bräuchte. Nur wenige Wochen zuvor hatten 140.000 Stahlarbeiter in spontanen Streiks ihren Kampfwillen und ihre Organisationsstärke gezeigt. Das Versprechen, mehr Demokratie zu wagen, war in dieser Situation das Gebot der Stunde, um die gewerkschaftlichen und studentischen Proteste im Zaum zu halten. Eine starke und organisierte Kraft „von unten“ hatte die staatlichen Institutionen vor eine Machtprobe gestellt. Ganz anders stellt sich die aktuelle Situation dar: Gewerkschaften klagen über Mitgliederschwund und verfügen ebenso wenig wie die sozialen Bewegungen über eine strategische Orientierung. Eine solche, verbunden mit organisatorischer Stärke und Schlagkraft, wäre aber notwendig, um der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft und der Erosion der sozialen Sicherungssysteme entgegenzuwirken.
Von der Straße ins Forum
Die gärende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung findet ihren Ausdruck immer weniger in den traditionellen Strukturen von Parteien oder Gewerkschaften. Stattdessen werden die Rufe nach direkter Demokratie immer lauter und finden Anklang über alle Parteigrenzen hinweg. „Merklich wächst die Bereitschaft, alternative, horizontale Formen der Entscheidungsfindung auszuprobieren“, schreibt Thomas Wagner (siehe folgender Beitrag). Er fügt allerdings hinzu, dass diese Entwicklung bürgerlichen Parteienkritikern wie Hans Herbert von Arnim oder dem Wirtschaftslobbyisten Hans-Olaf Henkel „nur recht sein“ könne. Seien sie sich doch „hinsichtlich eines politischen Hauptziels mit der radikalen Rechten weitgehend einig: der Ablösung der parlamentarischen Demokratie durch ein autoritäres Präsidialregime“. Mit einer Direktwahl von Ministerpräsidenten könnten diese zum Beispiel nach der Vorstellung von Arnims dazu legitimiert werden, „eine neoliberale Verwaltungsreform notfalls auch gegen den Widerstand der öffentlichen Bediensteten und ihrer Gewerkschaften durchzuführen“. Direktdemokratische Beteiligungsverfahren haben also das Potenzial antidemokratische Politik zu befördern. Wie Hermann Werle schreibt (Seite 8), sind aber auch andere Formen der Bürgerbeteiligung problematisch. So seien Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung seit einigen Jahren emsig damit beschäftigt, „strategische Konzepte der Kommunikation“ zu entwickeln, die darauf abzielen, mit Beteiligungsverfahren „unkontrollierten Protest von der Straße an runde Tische, Bürger- oder Dialogforen zu verlagern“.
Weniger Demokratie wagen
Dass Bürgerbeteiligungsverfahren kritisch zu sehen sind, bestätigt auch Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin. Der Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung betont in einem Artikel für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, dass vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Ungleichheit, die Besitzer von Finanzkapital gestärkt würden, wobei brisanterweise gerade Volksabstimmungen diese Tendenz befördern würden. Die „unteren Schichten“ beteiligen sich erfahrungsgemäß weit weniger daran, sodass Volksabstimmungen „im Kern ein Instrument für die mittleren und oberen Schichten unserer Gesellschaft“ seien und damit nicht „mehr“ sondern „weniger“ Demokratie gewagt würde. Es kommt zu individuellen Vorteilen für wenige Einflussreiche und nicht zu organisierten Interessenvertretungen zum Wohle der Mehrheit. Merkel belegt seine Thesen mit den Erfahrungen aus der Schweiz und Kalifornien, wo Volksabstimmungen „häufig die Durchsetzung konservativer oder neoliberaler Fiskalpolitik mit negativen Verteilungskonsequenzen für die unteren Einkommensschichten“ zum Ergebnis hätten. Andere Formen zur Durchsetzung neoliberaler Sparpolitik beschreibt Philipp Mattern (Seite 10). Besonders innovativ sei das Modell Solingen. Hier durften die Bürger/innen selbst entscheiden, wo gespart werden sollte, um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden. Kämmerer und Bürgermeister feierten schließlich einen Erfolg, der gezeigt hätte, dass es „Mehrheiten auch für unpopuläre Maßnahmen gab und Verständnis vorhanden war.“
„Wirtschaftlich-religiöser Komplex“
In Berlin wird bislang gespart, ohne die Bürger/innen zu fragen. Gefragt ist deren Meinung aber in der Stadtplanung. Über konkrete Erfahrungen, Hindernisse und längst gefasste Entscheidungen berichtet Tobias Höpner (Seite 12) an den Beispielen Mediaspree und Tempelhofer Feld. Sein Resümee: Mit der Bürgerbeteiligung ließ sich kein Einfluss nehmen. Sie diente „lediglich als Feigenblatt einer fehlenden Mitbestimmung, als Auffangbecken für Unmut und als Legitimationsbeschaffung für die herrschende Politik“. Nicht auf staatliche, sondern auf privatwirtschaftliche Initiative großer industrienaher Stiftungen gehen die Berliner Bürgerplattformen zurück. Davon gibt es in Berlin inzwischen drei, zu denen Joachim Oellerich auf Seite 14 feststellt, dass sich bei diesem „harmonisch komponierten wirtschaftlich-religiösen Komplex“ die Gefahr in engen Grenzen hält, „dass beispielsweise Fragen der betrieblichen Mitbestimmung oder des Mindestlohns thematisiert werden“. Diese Fragen müssen tatsächlich an anderer Stelle erörtert werden. Denn eines ist sicher: Die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen oder Mieter/innen lassen sich nicht in Foren und Plattformen durchsetzen, die von Konzernen oder Investoren geplant, geleitet und gesponsert werden. Und mehr Beteiligung bringt nicht automatisch mehr Demokratie.