Kurswechsel in der Klimapolitik nötig

Dabei sind die gesetzlichen Ziele eindeutig. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verpflichtet das Land, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ausgehend vom Emissionsstand des Jahres 2022 müssen dafür rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Tatsächlich fehlt jedoch bis heute ein entsprechendes Klimaschutzprogramm. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen wurden überschritten, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) liegt weiterhin nicht zur Beschlussfassung vor, und ein wirksames Sofortmaßnahmenprogramm wurde verhindert.

Besonders problematisch ist dies im Gebäudesektor. Die Wärmeversorgung verursacht mehr als ein Drittel der Berliner CO2-Emissionen und ist damit der entscheidende Bereich für eine erfolgreiche Klimapolitik. Doch anstatt eine sozial gerechte Wärmewende auf den Weg zu bringen, setzt der Senat nahezu ausschließlich auf einen Klimapakt mit landeseigenen Unternehmen. Milliarden fließen in Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen, ohne dass nachvollziehbar wird, welche Emissionsminderungen tatsächlich erreicht werden oder wie soziale Härten vermieden werden sollen.

Für Mieter/innen birgt dies erhebliche Risiken. Investitionen, die über Kredite finanziert werden, müssen refinanziert werden – häufig über Modernisierungsumlagen oder steigende Betriebskosten. 


Handeln statt wolkigen Plänen

Auch bei der Verwendung des neuen Bundes-Sondervermögens setzt der Senat aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Schwerpunkte. Zusätzliche Mittel sollen vor allem in Klimaanpassung fließen – eine Milliarde Euro allein in die Umsetzung des Baumentscheids. Diese Investitionen sind angesichts der zunehmenden Hitzeereignisse sicherlich dringend notwendig. Doch sie bekämpfen vor allem die Folgen der Klimakrise, nicht ihre Ursachen.
 Wenn Berlin Milliarden in die Anpassung investiert, gleichzeitig aber kein überzeugendes Konzept für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die energetische Sanierung des Gebäudebestands vorlegt, verschiebt die Politik das Problem lediglich in die Zukunft. Die Kosten der Klimaanpassung werden mit jeder weiteren Tonne CO2 steigen. Eine Wärmeplanung, die den großflächigen Ausbau der Fernwärme vorsieht, ohne ihre klimaneutrale Versorgung belastbar nachzuweisen, schafft weder Planungssicherheit noch Vertrauen in eine langfristige Preisstabilität.

Für die kommende Legislaturperiode braucht Berlin deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. An erster Stelle steht ein verbindliches Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen, klaren Verantwortlichkeiten und ausreichender Finanzierung. Die Wärmewende muss konsequent sozial ausgestaltet werden: Sanierungen dürfen nicht zu Verdrängung führen, sondern müssen Energiearmut reduzieren.

Zwar liegen zentrale Kompetenzen – etwa das Mietrecht, das Gebäudeenergiegesetz oder die CO2-Bepreisung – beim Bund. Doch das entbindet den Berliner Senat nicht von seiner Verantwortung. Das Land entscheidet über die kommunale Wärmeplanung, die Ausgestaltung eigener Förderprogramme, die Dekarbonisierung der Fernwärme, die Investitionen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Prioritäten der Stadtentwicklung.

Die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre besteht nicht nur darin, Klimaziele zu formulieren, sondern sie endlich umzusetzen. Klimaschutz muss als zentrale soziale Aufgabe verstanden werden. Berlin braucht eine Politik, die Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit gemeinsam denkt.