Seit Ende 2021 kennen die Preise für Gas und Strom in Deutschland nur eine Richtung: steil nach oben. Öl ist aktuell zwar wieder etwas günstiger als zum Beispiel im März oder Juni, aber immer noch fast doppelt so teuer wie zu „normalen“ Zeiten. Durch diese Preissteigerungen entstehen aufs Jahr gerechnet bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die deutsche Volkswirtschaft.
Nur ein Teil davon ist bisher bei den Mieter/innen angekommen, weil die Energielieferanten die gestiegenen Preise nur schrittweise weitergeben. Das dicke Ende kommt also noch. Wenn demnächst die Heizsaison beginnt und die Preise wie erwartet weiter steigen, drohen Mieter/innen Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro. Viele werden das nicht bezahlen können. Deswegen hat die Bundesregierung jetzt ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Wen das Entlastungspaket erreicht und wann, steht bisher nur zum Teil fest. Ob es reicht, ist entsprechend umstritten. Besonders vage bleibt aber die Finanzierung. Nachdem sich Finanzminister Christian Lindner lange gegen eine Übergewinnsteuer gewehrt hat, sollen jetzt „Zufallsgewinne“ bei den Stromproduzenten abgeschöpft werden. Eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Übergewinnsteuer zeigt: Den größten Teil der Übergewinne lässt sich die Bundesregierung weiterhin entgehen. Das müsste nicht so bleiben, aber die Zeit drängt. Das Papier der Bundesregierung zum dritten Entlastungspaket vom 3. September 2022 stellt fest, dass die Gewinne der Energieunternehmen „(d)ie für die soziale Marktwirtschaft wichtige Balance zwischen Chancen und Risiken“ verletzen. Wegen des aktuellen Strommarktdesigns erhalten die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien, Atomstrom und Kohle den gleichen Preis wie die teuersten Gaskraftwerke. Weil sich ihre Kosten durch die Krise teilweise gar nicht geändert haben, explodieren dadurch ihre Gewinne. Das will die Bundesregierung ändern. Anstatt einer Übergewinnsteuer für große Energiekonzerne will sie dafür aber „Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger“ nutzen. Das klingt im Prinzip richtig, hat aber zwei großen Haken: Zum einen ist der Vorschlag immer noch sehr unkonkret, während sich das Zeitfenster für die Abschöpfung der hohen Gewinne aus 2022 schließt. Zum anderen bleiben die größten Krisengewinner, nämlich die großen Mineralölkonzerne, komplett außen vor. Dass das auch anders geht, zeigen unsere europäischen Nachbarn.