Von Benedict Ugarte Chacón
Rund 600.000 Berliner/innen stimmten beim Volksentscheid am 3. November 2013 für den Gesetzentwurf des Berliner Energietischs. Gereicht hat es trotzdem nicht. Zwar sprachen sich 83% der Abstimmenden für das Anliegen der Bürgerinitiative aus, doch wurde das für den Sieg notwendige Quorum von 25% Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten um rund 21.000 Stimmen verfehlt. Der Energietisch nannte in einer ersten Stellungnahme den von der rot-schwarzen Koalition festgesetzten Termin des Entscheids als den entscheidenden Faktor für das Nichterreichen des Quorums. Die Initiative hatte gefordert, den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Das hätte wohl nicht nur mehr Wahlberechtigte an die Urne gelockt, sondern dem Landeshaushalt auch mindestens 1,8 Millionen Euro gespart. So viel nämlich hat der Extratermin gekostet.
Die Argumente, mit denen die Koalition im Vorfeld versuchte, dem Volksentscheid das Wasser abzugraben, waren recht absonderlich. Von der SPD hieß es, dass die „Terminkette“ im Vorfeld der Bundestagswahl zu kompliziert wäre. Zudem wäre eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses während der parlamentarischen Sommerferien notwendig gewesen. Die CDU sorgte sich daher um die Kosten, die entstanden wären, wenn man ihre Abgeordneten für diese Sondersitzung aus ihren Urlaubsorten hätte einfliegen müssen. Die Hoffnung, mithilfe dieser Termintrickserei das Quorum der Abstimmenden möglichst niedrig zu halten, ging schließlich auf. Dass der Senat den Tag der Abstimmung auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag machte, kam diesem Bestreben sicherlich zusätzlich entgegen. Flankiert wurden solche Störmanöver mit halbgaren Meinungsartikeln in den Springer-Blättern Morgenpost und BZ. Senat und Abgeordnetenhaus wandten sich im Vorfeld des Volksentscheids deutlich gegen das Vorhaben des Energietischs, da dem Landeshaushalt bei dessen Umsetzung angeblich erhebliche Risiken aufgebürdet würden. Auf einem Parteitag am Tag vor dem Volksentscheid hatte die SPD einen Antrag der Jusos, mit dem zur Unterstützung des Energietischs aufgerufen werden sollte, mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Landesvorsitzende Jan Stöß betonte in seiner Rede, dass die SPD schließlich schon seit 2010 auf Rekommunalisierungskurs sei und Berlin sich bereits um die Stromnetzkonzession beworben habe. Zudem verwies er auf das kürzlich von der Koalition ins Leben gerufene Stadtwerk. Die CDU widmete ihrer Kampagne gegen den Volksentscheid sogar eine Sonderausgabe ihrer Mitgliederzeitung Berliner Rundschau. Auch von wirtschaftsnahen Kreisen wurde Gegenwind inszeniert. So hatten sich zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in einem „Faktenbündnis Stromentscheid“ zusammengeschlossen, um gegen den Volksentscheid zu werben. Allerdings waren die Argumente des Bündnisses Allgemeinplätze, beispielsweise dass bei der Schaffung eines berlineigenen Stadtwerks finanzielle Risiken entstünden, es bereits genügend Ökostromanbieter gebe und eine Rekommunalisierung der Stromversorgung nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen führe.
Breites Bündnis für demokratische Stadtwerke
Der Gesetzentwurf des seit 2011 arbeitenden Energietischs sah die Gründung von Stadtwerken sowie die Gründung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts vor. Mit den Stadtwerken sollte ein Beitrag zur Versorgung Berlins durch dezentral erzeugte erneuerbare Energien geleistet werden. Weiterhin sollte gesichert werden, dass Energiedienstleistungen allen Berliner/innen zuverlässig und bezahlbar zur Verfügung stehen, um der sogenannten Energiearmut entgegenzuwirken. Die neue Netzgesellschaft sollte das Berliner Stromnetz ab dem 1. Januar 2015 übernehmen, da der aktuelle Konzessionsvertrag für das Netz mit dem schwedischen Konzern Vattenfall Ende 2014 ausläuft. Mit der Übernahme der Netze durch eine kommunale Netzgesellschaft würden die Entgelte für die Durchleitung des Stroms in Berlin gehalten, anstatt an einen Konzern zu fließen, so die Argumentation der Initiative. Stadtwerke und Netzgesellschaft sollten dabei klaren Transparenz-regeln unterworfen sein und eine demokratische Teilhabe aller Berliner/innen möglich machen. Nicht nur, dass sie Dokumente öffentlich zugänglich hätten machen müssen, auch die Verwaltungsräte, die wiederum öffentlich tagen sollten, hätten zum Teil von der Bevölkerung gewählt werden sollen. Nach den Vorstellungen des Energietischs hätte zur demokratischen Teilhabe auch gehört, dass mindestens einmal im Jahr in jedem Bezirk eine Versammlung stattgefunden hätte, um sich mit den Angelegenheiten des Stadtwerks zu befassen und Empfehlungen abzugeben, mit denen sich der Verwaltungsrat hätte befassen müssen. Unterstützt wurde das Anliegen des Energietischs von zahlreichen anderen Initiativen und Organisationen. So gehörten unter anderem die Berliner MieterGemeinschaft, attac Berlin, die GEW Berlin, der Berliner Wassertisch, der Nabu und die Volkssolidariät zum breiten Unterstützerkreis. Auch die Partei Die Linke mauserte sich nach ihrem Gang in die Opposition zur Befürworterin von Rekommunalisierungspolitik und warb mit einer eigenen Kampagne für den Gesetzentwurf des Energietischs. Offenbar hat Die Linke aus der Klatsche für die rot-rote Koalition im Jahr 2011 gelernt, als der Volksentscheid zur Veröffentlichung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe trotz ihrer Gegenmobilisierung und des öffentlich zelebrierten Wahlboykotts ihres damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf ein großer Erfolg für die Initiator/innen wurde.
Rot-schwarzes Stadtwerk ohne Konzept
Zu den parlamentarischen Manövern, die gegen den Energietisch gerichtet waren, gehört auch die von SPD und CDU im Oktober – neun Tage vor dem Volksentscheid – übereilt und konzeptlos vorgenommene Gründung eines eigenen Stadtwerks. Hierzu peitschte die Koalition jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten an einem einzigen Tag einen entsprechenden Antrag durch den Stadtentwicklungs- und den Hauptausschuss des Parlaments, nur um ihn am folgenden Tag in der Plenarsitzung verabschieden zu können. Normalerweise dauert der Gang durch die verschiedenen Ausschüsse mehrere Monate. Bei dieser Eilaktion hatten die Oppositionsfraktionen keine Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen – aus rechtlicher Sicht ein äußerst fragwürdiger Vorgang. In der Begründung des Antrags heißt es: „Das neue Unternehmen soll als integrierter Energiedienstleister neben einer wirtschaftlichen Betriebsführung zugleich sozial-, umwelt- und strukturpolitische Grundsätze verfolgen. Dabei werden die Transparenz und die Beteiligung der Bevölkerung beispielgebend sein.“ Von einer genaueren Konzeption des neuen Stadtwerks sieht die Koalition jedoch bislang ab. Klar ist bislang nur, dass das neue Unternehmen irgendwie in die Anfang November vollständig rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe integriert werden soll. Dies deutet darauf hin, dass Rot-Schwarz sein vorgeblich transparentes und wirtschaftliches Stadtwerk völlig unüberlegt und aufs Geratewohl ins Leben rief. Die Gestaltung als Tochtergesellschaft der Wasserbetriebe lässt jedenfalls nicht unbedingt auf eine zukünftig transparente Unternehmenspolitik schließen. Die aufgrund der vormaligen Teilprivatisierung auf die Beteiligung zweier privater Konzerne ausgerichtete komplexe Holding-Struktur steht Transparenz deutlich entgegen und wird mit der Integration einer neuen Tochtergesellschaft Stadtwerk weiter verkompliziert. Wie innerhalb dieser Konstruktion die angekündigte Beteiligung der Bevölkerung stattfinden soll, ist darüber hinaus eine Frage, zu der sich bislang weder der Senat noch die Koalitionsparteien verbindlich geäußert haben. Und wie das neue Stadtwerk mit den von Rot-Schwarz zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von lediglich 5,5 Millionen Euro tatsächlich funktionieren soll, ist ebenso offen.