Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und Schikanen bei der Behandlung von Mieter/innen gibt es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Der neue Senat reguliert zwar ein bisschen mehr als der alte, einen echten Politikwechsel scheint er aber nicht zu wollen.
Berlin im Frühjahr 2017. Durch die Presse gehen Berichte über Mieterhöhungen bei der Degewo und der Gewobag. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangen seit Jahresbeginn für 26.000 ihrer rund 300.000 Wohneinheiten Mieterhöhungen, teilweise um bis zu 15%. Rechtlich ist dies zulässig, politisch allerdings hoch brisant. Denn laut der Koalitionsvereinbarung des rot-rot-grünen Senats sollen die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf jährlich 2% begrenzt werden. Gegenüber der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ist das Vorgehen eine Machtprobe. Umgehend regt sich Protest, etwa bei den betroffenen Mieter/innen der Degewo am Mariannenplatz. Im März kommt es zur Einigung zwischen Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Begrenzung wird festgeschrieben und die darüber liegenden Mieterhöhungen sollen zurückgenommen werden. Doch ein Erfolg für die betroffenen Mieter/innen ist das noch lange nicht. Einen Monat später ist klar, dass die Vereinbarung nur für diejenigen gilt, die den Mieterhöhungen noch nicht zugestimmt haben. Außerdem ist eine Rücknahme nur auf Antrag möglich. Die Angelegenheit ist ein anschauliches Beispiel für das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Wohnungsbaugesellschaften. Bei Mieter/innen und Initiativen sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht als Hüterinnen eines sozialen Auftrags bei der Wohnraumversorgung bekannt, sondern als profitorientierte Unternehmen, die nicht viel für die Belange ihrer Mieter/innen – vor allem der einkommensschwachen – übrig haben.
Betriebswirtschaftliche Ausrichtung
So sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Preistreiber bekannt. Im Weddinger Brunnenviertel verschickte etwa die Degewo im Jahr 2015 großflächig Mieterhöhungen, und das in einem der ärmsten Teile der Stadt. Mit der Anwerbung von Start-ups wird im Gebiet eine gezielte Aufwertungsstrategie verfolgt
(MieterEcho Nr. 385/ Dezember 2016)
. Oft gehen die Wohnungsunternehmen über die Ausschöpfung sämtlicher wohnwertsteigernder Maßnahmen bei Modernisierungen systematisch an die Grenze dessen, was rechtlich an Mieterhöhungen möglich ist. Durch eine überzogene Berechnung von Energiespareffekten werden diese Grenzen noch trickreich umgangen. Und auch der Neubau ist mittlerer und höherer Preisklasse. In einem fertiggestellten Projekt bietet die Gesobau ihre Wohnungen für im Schnitt 12,50 Euro/m² an. Für 6,50 Euro/m² gehen neue Wohnungen nur zum Teil auf den Markt und auch das ist für ALG-II-Beziehende oft unbezahlbar. Aber nicht nur durch Mieterhöhungen, sondern auch durch Zwangsräumungen sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen an der Verdrängung beteiligt. Laut einer Studie sind sie für ein Fünftel aller Räumungen verantwortlich
(MieterEcho Nr. 375/ Juli 2015)
. In einem im Rahmen der Studie geführten Interview rühmte sich eine Mitarbeiterin mit ihrer strikten Handhabe, wonach bereits nach einer ausstehenden Monatsmiete plus einem Euro gekündigt wird, Räumungsklage inklusive. Und werden Mieter/innen aktiv, ist das nicht gern gesehen, wie das Beispiel der Mieterratswahlen des vergangenen Jahres zeigt, bei denen mehrere engagierte Mieter/innen gar nicht erst zugelassen wurden. Dass die städtischen Wohnungsunternehmen als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung dastehen, hat strukturelle Ursachen. Obwohl die öffentliche Hand alleinige Eigentümerin ist, funktionieren die Wohnungsbaugesellschaften wie privatwirtschaftlich handelnde Unternehmen, nachdem in den vergangenen Jahrzehnten neoliberale Konzepte Anwendung fanden. Als vermeintlich alternativlose Antwort auf die Haushaltslage und den angeblich defizitären Zustand der kommunalen Unternehmen wurden diese entweder wie im Fall der GSW verkauft oder aber einer Teilprivatisierung unterzogen, nach der sie zuallererst der Erwirtschaftung von Gewinnen verpflichtet sind. Natürlich wurden diese Entscheidungen von den regierenden Parteien getroffen. Auch wenn die Partei Die Linke an der Privatisierungspolitik rege beteiligt war, hat die Berliner SPD bezüglich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine größere Relevanz. Denn für die Überwachung und Beratung der Geschäftsführungen sind die Aufsichtsräte zuständig, deren Vorsitzenden eine aktive Rolle bei Strategie, Planung und Management zukommt. Alle sechs Aufsichtsratsvorsitzende haben ein SPD-Parteibuch und fast alle von ihnen weisen eine neoliberale Vita auf. So war etwa der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Degewo, Volker Hasch, früher Staatssekretär des rot-grünen Finanzministers Hans Eichel, arbeitete neben anderen Stationen in der Privatwirtschaft bei einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns und ist nun neben seiner Rolle bei der Degewo auch bei IBM tätig. Für die Besetzung der Aufsichtsräte und Geschäftsleitungen ist der Finanzsenat federführend zuständig. Sowohl dieses Ressort als auch das der Stadtentwicklung besetzte in den letzten 20 Jahren praktisch ausschließlich die SPD. Dementsprechend fest sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Hand der Partei.
Mehr als nur ein bisschen Regulierung
Die im März zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften getroffene Kooperationsvereinbarung dreht die Stellschrauben bei den Unternehmen ein wenig in die Richtung einer strengeren Regulierung. So sollen nun 60% aller Neuvermietungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein gehen, wobei 25% davon besonderen Bedarfsgruppen vorbehalten sind. Da leistbare Wohnungen nicht neu gebaut werden und die Bestände voll sind, fehlen jedoch freie Wohnungen. Außerdem ist abzuwarten, was von der Vereinbarung in der Praxis übrig bleibt. Auch das sogenannte Mietenbündnis von 2012 zwischen der Stadt und seinen Wohnungsunternehmen führte zwar zu netten Bekundungen, aber augenscheinlich nicht zu einem Umdenken. Stattdessen konnten die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Gewinn auf 300 Millionen Euro im Jahr 2016 steigern. Überhaupt nicht angetastet werden Grundausrichtung, Unternehmenslogik und Führungspersonal der Unternehmen. Dabei wäre genau dies dringend nötig, um den SPD-Filz anzugehen. Ebenfalls erforderlich wäre, die Wohnungsbaugesellschaften wieder unter ein öffentliches Dach zu bringen. In diese Richtung zielende Forderungen formulierte bereits die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) und sie waren auch Teil des Berliner Mietenvolksentscheids, darunter auch die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts, in deren Verantwortung die Unternehmen übergehen sollten. Durch die Aufgabe des Entscheids zugunsten eines Kompromisses mit dem SPD-CDU-Senat und dem daraus folgenden Wohnraumversorgungsgesetz ist diese Anstalt jedoch zu einem zahnlosen Gremium verkommen, was den bestehenden Akteuren lediglich zur Seite gestellt wurde. Aber auch mit den neuen Mitgliedern im rot-rot-grünen Senat scheint es keinen Kurswechsel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu geben. Dabei wären angesichts der Wohnungskrise radikale Maßnahmen gefragt. Mietsenkungen müssten die logische Reaktion darauf sein, dass viele einkommensschwache Mieter/innen derzeit praktisch vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind. Ein flächendeckender Räumungsstopp wäre konsequent. Die Wohnungsunternehmen müssten eine aktive Rolle bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten übernehmen. Das Personal sollte durch Weiterbildungen zu Rassismus und Diskriminierung geschult werden. Solchen Maßnahmen müsste eine Transformation der Unternehmen folgen, wonach die städtischen Wohnungsbestände wieder einer demokratischen und öffentlichen Gestaltung unterliegen, zu der auch gehört, dass nennenswert neuer Wohnraum entsteht, der leistbar und kommunal ist. Aber das völlige Ausblenden der Forderung nach einem solchen kommunalen und sozialen Wohnungsbau in alleiniger Trägerschaft der Stadt ist auch eine Absage seitens des Senats, die Wohnungskrise substanziell lösen zu wollen. Dabei könnten die städtischen Wohnungsunternehmen der Ausgangspunkt einer gänzlich anderen Wohnungspolitik sein, die sich auf den Weg zu einer echten Vergesellschaftung von Wohnraum macht.