Nach 20 Monaten Wartezeit hat am 26. Februar das Volksbegehren zur Enteignung großer, privater Wohnungsbaukonzerne begonnen.
Diese Wartezeit war geprägt von angespannten Nerven, Vertröstungen und Hinhaltetaktik seitens des Senats, sowie von viel Engagement der Mitstreiter/innen. Die zweite Stufe dieses Volksbegehrens ist ein offizielles Wahlverfahren, für das das Landeswahlamt die Stimmzettel druckt, die nicht nur allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden, sondern auch in den Bürgerämtern ausliegen. Bis zum 25. Juni müssen wir nun rund 170.000 gültige Unterschriften sammeln. Nach allen Erfahrungen müssen es aber wesentlich mehr sein, da nur Unterschriften von Menschen mit deutschem Pass, die auch in Berlin gemeldet sind, gezählt werden. Wir rechnen damit, dass wir mindestens 220.000 Unterschriften sammeln müssen. Eine Herkulesaufgabe, die durch die Corona-Pandemie zusätzlich erschwert wird. Ein Hygienekonzept für das Sammeln unter diesen Bedingungen wurde ausgearbeitet. Das ist nur zu bewältigen, wenn es starke Bündnispartner/innen gibt und die Kampagne in allen Stadtteilen weitere Unterstützung gewinnen kann. Seit Anfang des Jahres vergrößert sich der Kreis derjenigen, die nicht nur bereit sind, die Kampagne innerhalb ihrer Strukturen zu unterstützen, sondern auch aktiv zu sammeln. Dazu zählen bisher ver.di, die GEW, die DGB-Jugend, der Berliner Mieterverein, die Berliner MieterGemeinschaft, die Naturfreundejugend, die Linkspartei und einzelne Gliederungen der SPD und der Grünen. Wirklich außergewöhnlich ist aber auch die wachsende und tatkräftige Unterstützung der Berliner/innen, die sich in unseren Kiezteams organisieren. In jedem Bezirk gibt es mindestens ein Kiezteam, in manchen, wie Kreuzberg oder Neukölln, sogar mehrere. Seit Anfang des Jahres konnten wir rund 800 neue Mitstreiter/innen dazugewinnen, die mit ungeheurem Elan die Aktivitäten vor Ort vorantreiben. Gerne können es noch mehr werden und sich je nach Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und zeitlicher Kapazität in die Kiezteams einbringen. Kontaktaufnahme ist unter der Mail-Adresse
möglich.
Weitere Unterstützung willkommen
Zum Start der Kampagne gab es am 26. Februar eine Pressekonferenz und eine Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor, die auch zur Verteilung von Unterschriftenlisten, Plakaten und Flyern genutzt wurde. Auch unsere mediale Präsenz haben wir verstärkt, so gab es eine online-basierte Radiosendung, in der neben Musik auch Beiträge von Unterstützer/innen und Mitstreiter/innen aus den Kiezteams und den diversen Arbeitsgruppen der Kampagne zu hören waren. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist nach unserer Einschätzung sehr gut aufgestellt, um die Herausforderungen der Unterschriftensammlung zu bestehen. Und wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingt, bis zum 25. Juni die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln, denn das ist der Stichtag. Dann würde es am 26. September zum Volksentscheid über die Enteignung kommen – parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl. Voraussichtlich also mit einer höheren Wahlbeteiligung als bei den meisten früheren Volksentscheiden. Es ist noch zu früh, über den Ausgang zu spekulieren. Dafür gibt es zu viele Faktoren: die Dynamik der Kampagne, die Reaktionen der Gegner aus CDU, SPD, FDP und der Immobilienlobby, die politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen angesichts der Corona-Pandemie. Eines jedoch lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen ist die größte außerparlamentarische Kampagne in Berlin seit Jahrzehnten, nicht zuletzt dank dem großen Engagement aller Beteiligten. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es lohnt sich immer noch einzusteigen und mitzumachen. Als Teil einer ständig wachsenden Community, die sich zum Ziel gesetzt hat, hunderttausende Berliner Mieter/innen dem Renditedruck börsennotierter Großkonzerne zu entziehen.