Im Zweifel für die Eigentümer

In einem der beiden verhandelten Fälle ging es um eine 82-jährige, an fortschreitender Demenz erkrankte Rentnerin, die seit 1974 eine Wohnung in Berlin Charlottenburg bewohnt, in der sie auch von ihren beiden Söhnen gepflegt wird. 2015 wurde die Wohnung von einem Ehepaar erworben, das unmittelbar nach dem Kauf Eigenbedarf geltend machte und der kranken Rentnerin kündigte. Als diese Widerspruch einlegte, klagten die Besitzer auf Räumung. Beim Amtsgericht Charlottenburg kamen sie damit im Juni 2017 durch. In der Berufungsverhandlung im Mai 2018 bewertete eine Kammer des Landgerichts die ausgesprochene Kündigung zwar als berechtigt, wies aber die Klage auf Räumung ab, da vom Vorliegen eines Härtefalls auszugehen sei. Daher werde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.                                     

Eigentümerverband ist zufrieden    

Dieses Urteil wurde vom BGH aufgehoben, der Fall muss vom Landgericht anhand der vom höchsten deutschen Zivilgericht formulierten Leitlinien neu verhandelt werden. Ein Termin für diese Neuverhandlung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Erwartet werden auch Auswirkungen auf andere derzeit laufende Verfahren.                

Mieterorganisation und Vertreter/innen der SPD und der Partei Die Linke äußerten sich enttäuscht über das Urteil und verlangen unisono eine schnelle gesetzliche Neuregelung, die unzumutbare Härten, die eine Eigenbedarfskündigung ausschließen, im § 574 BGB präzisiert. Der Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte hingegen die Entscheidung. Das Eigentumsrecht pauschal einzuschränken sei „verfassungsrechtlich höchst problematisch“, hieß es in einer Erklärung. Insgesamt gibt es pro Jahr bundesweit laut Schätzungen 60 bis 80.000 Eigenbedarfskündigungen. Auch in Berlin steigt die Zahl stetig an. Darunter befinden sich auch immer wieder ausgesprochen dramatische Fälle. Wie der RBB Ende Mai berichtete, sollen ein stark pflegebedürftiger ehemaliger Bauingenieur und seine Ehefrau – beide über 80 Jahre alt – ihre Wohnung bis zum 30. September räumen. Spiegel Online dokumentierte den Fall einer 80-jährigen, an Demenz erkrankten Rentnerin, die in ihrer Wohnung seit über 40 Jahren lebt von ihrer Tochter dort gepflegt wird. Die im Ausland lebende Besitzerin will die Wohnung ihren Kindern zur Verfügung stellen.                     

Der BGH hätte die Chance gehabt, dem menschenverachtenden Umgang mit besonders schutzwürdigen Mieter/innen einen Riegel vorzuschieben. Er hat sich im Sinne der Eigentümerinteressen anders entschieden.