Schulen können Orte der Zukunft sein. Kaum etwas reduziert ein späteres Armutsrisiko von Kindern so sehr, wie eine gute Schulbildung. Werden Schulen hingegen vernachlässigt, fällt ständig Unterricht aus und sind die Klassen überfüllt, verstärkt das soziale Ungleichheit. Vorausschauende Politik schafft rechtzeitig die personellen und baulichen Voraussetzungen und verhindert, dass ganze Generationen abgehängt werden.
Doch die Schulpolitik der letzten dreißig Jahre war in Berlin das Gegenteil von vorausschauend. Nach der Wiedervereinigung gingen die Geburtenzahlen in den neuen Bundesländern und in Ostberlin zunächst zurück, und bald danach auch die Schülerzahlen. Vieles sprach aber dafür, dass die meisten jungen Frauen aus dem Osten nicht dauerhaft kinderlos bleiben würden. Die Berliner Politik unter Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin (beide SPD) zerstörte jedoch in Windeseile nicht mehr genutzte Schulen oder verkaufte die Gebäude. Ab 2013 stiegen die Schülerzahlen dann wieder stark an – aber es gab keinen Platz mehr für die Kinder. Dieser Politikfehler hat einen langen Schatten. Berlin benötigte schnell neue Schulen, und gleichzeitig mussten die ca. 800 bestehenden, aber stark vernachlässigten Schulgebäude saniert werden. Man hatte aber kaum noch Fachpersonal, um diese Aufgabe zu bewältigen. Und das benötigte Geld war zum Teil gebunden, für den BER und die Abbezahlung von Schulden aus dem Bankenskandal und dem Rückkauf der Wasserbetriebe. Solche Situationen lieben große Kapitalanleger: Sie bieten sich dann an, dem Staat aus der Patsche zu helfen – gegen viel neues Geld. Schulen sind allerdings aus gutem Grund (noch) nicht als Kapitalanlage strukturiert. Banken und Versicherer sahen das schon vor zehn Jahren als ein Problem an. Sie kritisierten Hürden bei der Kapitalanlage in die öffentliche Daseinsvorsorge und wurden beim damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorstellig. Gabriel beauftragte eine große Studie. Seine Berater, darunter PricewaterhouseCoopers (Pwc), kamen zu dem Ergebnis, dass für die private Geldanlage ein „Intermediär“ benötigt werde – eine staatseigene, aber privatwirtschaftliche Firma, die Infrastrukturprojekte im Sinne der Anleger strukturiert: „Im Bereich der steuerfinanzierten Infrastruktur gibt es (…) in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg die Tendenz, eine Aufgabenteilung im Sinne des ÖPP-Gedankens unter Einbindung öffentlicher Partner umzusetzen (z. B. Einbindung örtlicher Wohnungsbaugesellschaften), die anstelle eines privaten Partners Finanzierungs- und Managementaufgaben übernehmen.“ ÖPP ist die Abkürzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, es ist eine Form von Privatisierung.
