Kein Gemüsehändler mehr um die Ecke, aber drei Euro für die Tasse Kaffee bezahlen – so stellt sich in Berlin und vielen anderen Städten die Situation für die Anwohner/innen dar. Denn von Verdrängung sind nicht nur Wohnungsmieter/innen, sondern auch kleine Einzelhändler/innen, Handwerker/innen sowie Sozialprojekte betroffen.
Gewerbemieten sind in den letzten Jahren deutschlandweit teilweise rasant gestiegen. Dies bestätigte auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, in der wir als grüne Bundestagsfraktion die Daten für die 40 größten Städte der Bundesrepublik abgefragt haben. In Berlin sind die Gewerbemieten zwischen 2009 und 2018 in den sogenannten IB-Lagen um 266% für größere Ladenflächen und um 200% für kleinere Ladenflächen gestiegen. In den IA-Lagen stiegen sie um etwa 50%. Doch gleichzeitig antwortet mir die Bundesregierung am 11. März dieses Jahres, dass ihr „aktuell keine verlässlichen und belastbaren Daten vorliegen, die auf ein strukturelles und erhebliches Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern auf den Mietmärkten über Gewerberaum schließen lassen“. Also macht sie weiterhin nichts. Schutzmechanismen für Gewerbemieter/innen, wie wir sie aus dem Wohnmietrecht kennen, existieren im Bereich des Gewerbes kaum. Gewerbemieter/innen sind einem enormen Druck ausgesetzt, die Miete ist für sie zu einem ähnlich existenzbestimmenden Faktor geworden, wie es bisher nur von den Lohnkosten bekannt war. Allein in den letzten Monaten gab es in meinem Wahlkreis mehrere Fälle (wie zum Beispiel der Spätkauf in der Oranienstraße 35 oder Kamil-Moden am Kottbusser Damm), dass kleine Gewerbetreibende aus ihren Räumlichkeiten trotz heftigen öffentlichen Protests verdrängt wurden. Deshalb sehe ich – neben der Unterstützung des Protests gegen Verdrängung vor Ort – eine meiner Aufgaben als Juristin und Bundestagsabgeordnete darin, endlich ein „Gewerbemietrecht“ zu konzipieren, das zumindest wieder Vertragsverhandlungen auf gleicher Augenhöhe zwischen Mieter und Vermieter möglich macht.