Gemeinsamer Widerstand notwendig

Viele Kolleg/innen haben uns geschildert, wie schwierig es ist, mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden, wie sehr hohe Mieten ihr Haushaltseinkommen belasten. Neben ihren anstrengenden Jobs im Krankenhaus haben viele noch andere Jobs, damit sie sich ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder leisten können. Es ist für uns alle essentiell, dass die Mieten (nicht nur) in Berlin wieder bezahlbar werden! Wir als Berliner Krankenhausbewegung haben deswegen 2021 den Volksentscheid „DWE & Co. enteignen“ unterstützt, und fordern weiterhin seine Umsetzung.


Massive Verschlechterungen durch „Reformgesetz“

Zusätzlichen Stress verursachen Kürzungsgesetze, die uns alle betreffen, aber die Beschäftigten im Gesundheitswesen ganz direkt zu spüren bekommen. Wie das „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“, das vor der parlamentarischen Sommerpause in Rekordzeit von der damaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchgesetzt wurde. Bereits vor der Verabschiedung hatte die Charité den Tarifvertrag Gesundheitsschutz gekündigt. Dieser regelt die Besetzungsstärken, d. h. wie viele Patient/innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Mit dem Vertrag ist es gelungen, dass mehr Personal eingestellt werden konnte, um die Versorgung zu verbessern und die Belastungen zu reduzieren. Das Spargesetz legt jetzt ein gedeckeltes Pflegebudget fest. Bisher konnten die Krankenhäuser alle Personalkosten für die Pflege im stationären Bereich ohne Abschläge abrechnen. Außerdem werden künftig Tariferhöhungen im Krankenhaus nur noch zur Hälfte refinanziert. Das sind nur zwei Punkte aus dem Gesetz, die zu Mindereinnahmen bei den Krankenhäusern führen, was an die Beschäftigten weitergegeben wird.

Nun kämpfen die Kolleg/innen an der Charité für den Erhalt und die Verbesserung ihres Tarifvertrages. Und die Charité geht massiv gegen die Kolleg/innen vor. Notdienste werden normalerweise zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt, um zu garantieren, dass alle Notfälle und nicht aufschiebbaren Behandlungen auch während des Streiks durchgeführt werden, aber trotzdem möglichst viele ihr Streikrecht wahrnehmen können. Doch der Charité-Vorstand hat gerichtlich Notdienstbesetzungen durchgesetzt, die häufig sogar besser als die Besetzungen im Alltag sind, was das Streikrecht erheblich einschränkt. Die Kolleg/innen lassen sich davon nicht beirren. Sie organisieren sich weiter, denn nur mit Stärke lässt sich diese Auseinandersetzung gewinnen. Schlechte Arbeitsbedingungen im Krankenhaus haben direkte Auswirkungen auf die Versorgung von Patient/innen. Und es ist zu befürchten, dass die – gerade eingedämmte – Flucht aus dem Pflegeberuf wieder Fahrt aufnimmt. Kürzungen im Gesundheitsbereich sind ein Angriff auf uns alle – genauso wie explodierende Mieten. Daher heißt es solidarisch zu sein und sich an den jeweiligen Kämpfen zu beteiligen.