Im September wird in Berlin wieder ein Volksentscheid durchgeführt: „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ tritt in die Fußstapfen des erfolgreichen Volksentscheids zum Berliner Wasser vor zehn Jahren. Was können Bürgerinitiativen mit direkter Demokratie erreichen?
Der 1999 besiegelte Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe war die zum damaligen Zeitpunkt größte Privatisierung in Europa. Dennoch wurde sie von der rot-schwarzen Koalition durchgepeitscht, nur zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmten bei der Grundsatzentscheidung dagegen. Auflagen des Landesverfassungsgerichts wurden von der rot-roten Folgeregierung in einer geheimen Änderungsvereinbarung umgesetzt, Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken „heilte“ so eine für ungültig erklärte Renditeregelung. Die Wasserpreise stiegen damit ab 2004 enorm. Daraufhin gründete sich der Berliner Wassertisch und startete im Juni 2007 ein Volksbegehren zur Offenlegung der skandalösen Verträge mit dem Titel „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Der rot-rote Senat wehrte sich heftig. Zunächst wurde das Begehren für unzulässig erklärt, der Wassertisch musste vor dem Landesverfassungsgericht erstreiten, weiter Unterschriften sammeln zu dürfen. Dann legte der Senat die Abstimmung abseits eines Wahltermins auf einen Sonntag im Februar – bei dem strengen Quorum von 25% eine hohe Hürde, bei Minusgraden und Glätte könnten viele zu Hause bleiben. Zusätzlich warben SPD und Linke in einem Schreiben an alle Haushalte, dagegen zu stimmen, dass die Verträge offengelegt werden. Es fruchtete alles nichts: Das Quorum wurde erreicht, und mit 98,2% war die Mehrheit am 13. Februar 2011 überwältigend. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg war die Fokussierung auf Transparenz: Geheimhaltung macht misstrauisch. Folgerichtig benannte die frisch gegründete Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand ihre Begleitkampagne „Wollt ihr wissen“. Es stimmten 666.235 Menschen für die Offenlegung, das waren mehr Stimmen, als die Parteien der Regierungskoalition bei der vorigen Wahl bekommen hatten. Dieser Impuls war so stark, dass auf einmal die Rekommunalisierung diskutiert wurde.