Wohin entwickelt sich die Berliner Stadtpolitik? Sollen landeseigene Grundstücke auch weiterhin durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften (LWU) mit bezahlbaren Wohnungen bebaut werden? Oder droht eine Wende zu Privatisierung und teuren Wohnungen für eine zahlungskräftige Elite? Um diese Fragen wird aktuell am Molkenmarkt gestritten. Derzeit tritt der Konflikt in eine entscheidende Phase ein.
Worum geht es? Der Molkenmarkt ist eine 5,8 Hektar große Brachfläche direkt hinter dem Roten Rathaus, die zum größten Teil dem Land Berlin gehört. Nach den aktuellen Plänen des Senats sollen hier die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Degewo rund 450 bezahlbare Wohnungen und 18.500 qm kostengünstige Räume für Kunst und Kultur errichten. Doch genau diese Planung wird von einem einflussreichen konservativen Netzwerk erbittert bekämpft. Zu diesem Netzwerk gehören die 2011 gebildete Planungsgruppe Stadtkern, die 2022 gegründete Stiftung Mitte Berlin und Teile des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg (AIV) mit seinem Vorsitzenden Tobias Nöfer. Hier, direkt hinter dem Roten Rathaus, soll eine öffentlichkeitswirksame stadtpolitische Wende durchgesetzt werden, die auf ganz Berlin ausstrahlen könnte. Besonders viele Schlagzeilen machte in den letzten Monaten die Stiftung Mitte Berlin mit ihrer Stifterin Marie-Luise Schwarz-Schilling und dem Stiftungsvorstand Benedikt Goebel. Diese Stiftung forderte in einer Verlautbarung vom Sommer 2023 eine „Renaissance der Berliner Mitte durch die Reichen & Schönen“. Anschließend erklärte sie: „Es ist unnatürlich und kontraproduktiv, dass in der historischen Mitte der Metropole nur Sozialmieter wohnen – erst der Zuzug von Wohlhabenden wird ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum ermöglichen: die überfällige Zivilisierung, im Wortsinne Verbürgerlichung, der Mitte. Stadtmitten sind als Orte gesteigerter Lebensfreude zu gestalten – nicht als soziale Brennpunkte!“

