MieterEcho: Sie werden auf unserer stadtpolitischen Konferenz am 25. April im IG-Metall Haus die Begrüßungsworte sprechen. Welche Bezüge sehen Sie zwischen der IG Metall und der Mietenbewegung?
Constantin Borchelt: Ich sehe da eine ganze Menge Bezüge. Vor allem, weil das Thema Wohnen auch für unsere Mitglieder eine grundlegende Frage von Lebens- und Arbeitsbedingungen ist. Weil die Mieten in Berlin explodieren und damit auch der Druck auf Löhne steigt. Wir sind ja für das Thema Entgelttarife zuständig, aber drängen auch darauf, dass die Konflikte um das Thema Mieten politisch gelöst werden.
Für uns als Berliner MieterGemeinschaft bräuchte es angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbaren Wohnungen massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Mietendeckel, Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne und ein ambitioniertes kommunales Neubauprogramm. Können die Gewerkschaften da mitziehen?
Uns ist klar, dass Wohnen keine einfache beliebige Ware sein darf. Und da macht es auch Sinn, dass profitorientierte Wohnungskonzerne in gemeinwohlorientierte Strukturen überführt werden. Denn es hat sich nicht nur in Berlin in den vergangenen Jahren ganz deutlich gezeigt, dass der Markt das eben nicht alles selber regeln kann. Dann muss man das eben anders regeln.
Nach unserem Verständnis sollte die Wohnraumversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge verstanden werden, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersbezüge, Mobilität u. a. m. Doch die gesamte soziale Daseinsvorsorge ist derzeit massiven Angriffen ausgesetzt. Was bedeutet das für die Gewerkschaften?
Für uns ist wichtig, dass auch bezahlbarer Wohnraum elementarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur sein muss. Bei Themen wie Energie, Mobilität oder Bildung, da ist man sich in der Vergangenheit weitgehend einig gewesen. Aber wir beobachten natürlich genau, was da auf verschiedenen Ebenen passiert ist und weiter vorangetrieben wird, etwa was Privatisierungen betrifft. Wir brauchen auch künftig einen Sozialstaat mit starken Strukturen, und wir sehen, dass das rauer und schwieriger wird.
Derzeit steht die staatliche Politik ja unter dem Primat der sogenannten Kriegstüchtigkeit. Viele Sozialverbände und auch wir als Mieterorganisation lehnen diese „Kanonen statt Butter“-Politik vehement ab, und auch in den Gewerkschaften gibt es viele Kritiker/innen. Doch gerade aus der IG Metall hört man Stimmen, die darin auch Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sehen. Wie stehen Sie zu dieser „Zeitenwende“?
Für die IG Metall ist das Thema Rüstungsproduktion ja nicht neu, aber es verschärft sich jetzt natürlich, weil sich auch Rahmenbedingungen geändert haben. Zunächst einmal: In unserer Satzung steht, dass wir uns für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Das ist auch ein Vermächtnis aus der Geschichte. Auf der anderen Seite steht da aber auch, dass wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe von außen verteidigen wollen. Klar ist auch: Wir vertreten nicht die Rüstungskonzerne, sondern die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind. Denn als abhängig Beschäftigter kann man sich nicht immer aussuchen, wo man arbeitet.
Wir sehen diese politische Debatte rund um Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aber schon mit großer Sorge, weil für uns eins klar ist, dass sich Sicherheit nicht nur militärisch definiert. Wenn man nur noch Milliarden in Rüstung steckt und nicht mehr in die soziale Infrastruktur, dann zerfällt die Sicherheit, und das macht ein Land nicht stabiler, sondern verletzlicher. Und uns ist auch klar, dass auch die jetzt anstehenden Milliardenaufträge für die Aufrüstung nicht das kompensieren können, was zum Beispiel in der Automobilindustrie verloren geht. Ohnehin ist Rüstung nicht unbedingt eine Industrie, die nachhaltig auf Wachstum und Stabilität orientiert ist.
Wie könnten Sie sich weitere Kooperationen zwischen der Berliner IG Metall und der Berliner MieterGemeinschaft vorstellen?
Also erst mal freue ich mich, dass die Konferenz bei uns stattfindet, weil wir das gleiche Ziel haben: Lebens- und Arbeitsbedingungen auf unterschiedlichen Ebenen besser machen. Ich kann mir gut vorstellen, gemeinsam Menschen aktivieren zu können und ihnen zu zeigen, dass soziale Verbesserungen auf vielen Ebenen erkämpft werden können. So schaffen wir in Berlin ein lebenswerteres Umfeld – sowohl für Beschäftigte als auch für Mieter/innen.
Das Interview führte Rainer Balcerowiak.