Nachdem die Berliner Wahl im Februar wiederholt wurde und die Verhältnisse der bekannten Wahlvereine im Abgeordnetenhaus neu sortiert waren, wussten jene Wahlvereine jeweils, was „der Wählerwille“ für sie zu bedeuten hatte. Das ist immer sehr interessant, weil einen konkreten Willensinhalt aus einem Kreuz zu entnehmen, dürfte selbst einem professionellen Hellseher schwerfallen.
Die CDU nahm als stärkste Partei den Wählerwillen für sich in Anspruch, den Bürgermeister zu stellen, die SPD noch unmittelbar nach der Wahl auch so. Man merkt – und das passt dann auch zum „willensgetilgten“ Kreuz –, dass der Wählerwille ein Legitimationsinstrument für die politischen Zwecke der Wahlvereine ist und sonst gar nichts. Am Ende ist der Wählerwille dann Begründung für eine Koalition von CDU und SPD geworden. Zuvor hatten sich CDU/SPD, CDU/Grüne und SPD/Grüne/Linke zu Sondierungen getroffen. Nachdem sich insbesondere enttäuschte Grüne und Linke auf den sozialen Medien wie Twitter mit hämischen und beleidigten Sozialdemokraten eine zum Fremdschämen unangenehme Schlammschlacht wegen der verschmähten Neuauflage von Rot-Grün-Rot geleistet haben, legten die Koalitionäre nun den entsprechenden Koalitionsvertrag vor. Dabei geben die Koalitionäre ihr Bestes. „Das Beste für Berlin“ lautet auch die Überschrift des Vertrages, und deshalb wird sich allenfalls in Nuancen etwas für Berlins Mieter/innen ändern. Aber der Reihe nach. Einst sind die Ossis wegen fehlender Bananen und Compact Discs gegen einen ganzen Staat auf die Straße gegangen, weil die Planwirtschaft versagte, diese Gebrauchsgüter zur Verfügung zu stellen. Mit der freien Marktwirtschaft und der sie betreuenden Demokratie wollen Ossis wie Wessis die viel existienziellere Wohnungsfrage in den Großstädten offenbar nicht mehr in Zusammenhang bringen. Das ist fatal. Bei den Kolleg/innen vom Berliner Mieterverein schließt man im „Mietermagazin“ (3/19) bereits: „Der Markt versagt. (…) Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht, genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das tut so, als gäbe es eine planvolle Aufgabe „des Wohnungsmarktes“. Von wegen: Wie soll eine Ansammlung von Konkurrenten um den Immobilienmarkt um den höchstmöglichen Gewinn aus dem Geschäft mit der Miete so ein Interesse auch haben? Die Marktteilnehmer versagen nicht, sie verfolgen genau den Zweck, den sich der auf Wirtschaftswachstum scharfe Berliner Stadtstaat dem Grunde nach wünscht.