Im von Politik und Medien lange als Schmuddelbezirk bezeichneten Neukölln hat sich der Wind gedreht. Mietsteigerungen und Verdrängung führen vor allem im Reuterkiez und im Schillerkiez dazu, dass sich Mieter/innen organisieren. Eine Initiative am Weichselplatz kämpft mit Aktionen gegen eine drohende Mietpreisexplosion.
Dass im Bezirk Neukölln Transparente aus den Fenstern hängen, die Protest zu Ausdruck bringen, hat immer noch Seltenheitswert. So geschehen in der Weichselstraße 8/9. Auf Transparenten war zu lesen: „Gegen Aufwertung und Verdrängung“, „Solidarisches Miteinander statt soziale Kälte“ und „Hier wehren sich Neuköllner MieterInnen“. Der heftig in Bewegung geratene Immobilienmarkt bringt auch dort die Bewohner/innen in Bewegung.Das im vergangenen Jahr an die „Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz“ verkaufte Eckhaus Fuldastraße 31/32-Weichselplatz 8/9, soll umgebaut und modernisiert werden, obwohl das Haus größtenteils bereits ortsüblich mit Gasetagenheizungen und modernen Bädern ausgestattet ist. Die Modernisierung ist in zwei Phasen geplant. Vorgesehen sind unter anderem der Anschluss an das Fernwärmenetz, die Erneuerung der Wasserversorgung und der Elektrik, das Anbringen einer Fassadendämmung sowie der Anbau von Balkonen und eines Aufzugs. Außerdem soll das Dachgeschoss ausgebaut werden. Nun machen die Mieter/innen Front gegen die Modernisierung.„Wir BewohnerInnen wehren uns gegen die Verdrängung aus unserem Haus. Die neuen HausbesitzerInnen wollen umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen, für uns bedeutet dies steigende, unbezahlbare Mieten“, heißt es in einer Erklärung der betroffenen Mieter/innen.
Mieter/innen organisieren sich
Teilweise wohnen die Mieter/innen seit rund 40 Jahren in dem Eckhaus am Rande des Reuterkiezes. Welche Mieterhöhung auf sie zukommt, haben einige von ihnen mittlerweile schwarz auf weiß. Eine Mieterin, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf Hartz IV angewiesen ist, soll statt 470 Euro zukünftig 621 Euro Miete zahlen. Sie befürchtet, dass das Jobcenter die höhere Miete nicht akzeptiert. „Nach Aussagen der neuen Eigentümer sei deren finanzieller Spielraum gegenüber einkommensschwachen Mieter/innen begrenzt“, berichtete eine Bewohnerin. Insgesamt soll das Mietniveau um bis zu 60% steigen. Bei Neuvermietungen soll die Miete sogar zwischen 8 und 10 Euro/qm liegen. Als Preistreiber dürfte sich das Ziel erweisen, den Gebäudekomplex nach ökologischen Gesichtspunkten zu sanieren. Die damit verbundenen hohen Modernisierungskosten können dauerhaft auf die Miete umgelegt werden. Von den derzeitigen Mieter/innen ist kaum jemand in der Lage, die zukünftige Miete aufzubringen. Weil die Mieter/innen nicht einfach klein beigeben wollen, haben sie sich zusammengeschlossen. Ihre Forderungen sind: „Wir wollen nicht nur noch von Nachbar/innen umgeben sein, die sich 8 Euro/qm oder mehr leisten können und unsere Lebensrealitäten nicht teilen und verstehen“ und „wir wollen nicht nur Miete zahlen, sondern auch noch am sozialen Leben teilhaben können.“ Deshalb haben mehrere Mietparteien der Modernisierungsankündigung nicht zugestimmt. Die Mieter/innen können sich aber vorstellen, gemeinsam mit den Eigentümern ein sozial verträgliches Konzept für das Haus zu entwickeln. Das bedeutet in erster Linie, dass die Mieten bezahlbar bleiben müssten.
„Wehren gegen eine realitätsfremde Wohnungsmarktpolitik“
In regelmäßigen Treffen wird das gemeinsame Vorgehen koordiniert. Die ersten Mieter/innen sind bereits mit Duldungsklagen konfrontiert. „Es entsteht der Eindruck, dass hier Verdrängung in Kauf genommen oder sogar bewusst vorangetrieben wird“, so die Initiative. Mehr noch: Viele der Bewohner/innen fühlen sich „auch durch als aufdringlich empfundene Methoden der Vermieter unter Druck gesetzt“. Insbesondere deren Versuche, in „Einzelgesprächen“ auf die Mieter/innen einzuwirken, hat viele verunsichert. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, da die meisten der neun Eigentümer nach den Sanierungsmaßnahmen die Wohnungen selbst nutzen wollen.
Die Bewohner/innen lassen sich durch die Berliner MieterGemeinschaft juristisch beraten, und sie suchen Kontakt zu anderen Betroffenen und Initiativen. Schließlich sind Mietsteigerungen in der ganzen Stadt an der Tagesordnung. Ihr Protest richtet sich an den Senat. „Mit anderen Kiez- und Stadtteilinitiativen wollen wir uns wehren, gegen das, was eine realitätsfremde Wohnungsmarktpolitik über unsere Köpfe hinweg durchzusetzen versucht.“
Weitere Infos :
www.fuldaweichsel.wordpress.com
MieterEcho 348 / Juli 2011