Liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. 15 Parteien buhlen stadtweit um die Stimmen der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus, erstmals dürfen auch 16- und 17-jährige ihr Kreuz machen. In einzelnen Bezirken kandidieren noch weitere Parteien, dort sind auch EU-Ausländer für die BVV wahlberechtigt. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der offen neofaschistischen Partei „Die Heimat“ bis zur marxistisch orientierten DKP.
Eines der wichtigsten – wenn nicht das wichtigste – Thema des Wahlkampfes ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Denn der Wohnraummangel und die Mietenexplosion haben in den vergangenen Jahren zunehmend dramatische Formen angenommen. Alle Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen diesem Thema gewidmet, mal oberflächlich-floskelhaft, mal sehr detailreich. Auch in dieser Frage zeigt sich ein großes politisches Spektrum – von marktradikalen, neoliberalen Positionen bis hin zur Unterstützung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, kommunalem Neubau und verschärften Maßnahmen gegen Mietenabzocker.
Fünf Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD) werden mit Sicherheit in das neue Abgeordnetenhaus einziehen. Zwei weitere (BSW und FDP) haben noch – wenn auch geringe – Chancen, die 5%-Hürde zu überwinden. Daher haben wir uns in dieser Ausgabe auch mit den wohnungspolitischen Programmen dieser Parteien beschäftigt. Wer am späten Abend des 20. September die Nase vorn haben wird, ist – Stand jetzt – noch vollkommen offen. Sicher scheint dagegen zu sein, dass es nach der Wahl nur zwei realistische Koalitionsoptionen für eine neue Landesregierung geben wird: Linke/SPD/Grüne oder CDU/SPD/Grüne.
Wie immer werden in den entsprechenden Koalitionsverhandlungen dann alle daran beteiligten Parteien ziemlich schnell Teile ihres Wahlprogramms im Papierkorb entsorgen. Auch von der Berliner MieterGemeinschaft vertretene Kernanliegen, wie die Umsetzung der in einem Volksentscheid beschlossenen Vergesellschaftung und ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft, werden wohl nicht umgesetzt werden. Da braucht es wohl weiter Druck „von der Straße“.
Die Rahmenbedingungen für die künftige Landesregierung sind nicht eben rosig. Die CDU/SPD-Bundesregierung pflügt gemäß ihrer – auch von den Grünen unterstützten – Fokussierung auf „Kriegstüchtigkeit“ mit der Kettensäge durch die soziale Daseinsvorsorge. Und in Berlin jagt trotz maroder Infrastruktur, riesigem Investitionsstau und wachsender Armut ein „Sparhaushalt“ den nächsten. Im aktuellen Heft beschäftigen wir uns daher auch mit den dringendsten Aufgaben in der Stadt und den politischen Spielräumen für deren Bewältigung.