Der Berliner Senat möchte die Olympischen Spiele. Bereits Ende August wurde eine Interessensbekundung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht (MieterEcho Nr. 369/ September 2014). Der DOSB wird am 21. März 2015 entscheiden, welche deutsche Stadt beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ins Rennen geschickt werden soll. Gegen eine Bewerbung Berlins organisiert sich jedoch Widerstand.
MieterEcho: Berlin bietet sich neben Hamburg für die Sommerspiele 2024 bzw. 2028 an. Wie kam es dazu und wer will das hier in Berlin überhaupt?
Judith Demba:
Vielleicht war es zu Anfang nur die Idee von Klaus Wowereit, sozusagen ein Abschiedsgeschenk des Regierenden Bürgermeisters. SPD und CDU haben sie sehr schnell übernommen und die Interessensbekundung beim DOSB abgegeben, noch bevor sich das Abgeordnetenhaus damit beschäftigt hatte, geschweige denn, dass die Bürger/innen gefragt wurden. Neben dem Senat stehen dieser Idee die Industrie- und Handelskammer, Teile des Einzelhandels und der Landessportbund (LSB) positiv gegenüber. Bei den Sportvereinen gibt es gemischte Gefühle. Kritiker/innen befürworten Investitionen in den Breiten- und Vereinssport anstatt in 17 Tage Party im Jahr 2024. Bei der Bevölkerung spüre ich keine Olympiabegeisterung. Die bisherigen Umfragen ergaben, dass die Ablehnung überwiegt.
Warum braucht Berlin keine Olympischen Spiele?
Dafür gibt es vielfältige Argumente. Eines sind die Kosten. Berlin ist mit 60 Milliarden verschuldet und die öffentliche Infrastruktur ist marode. In dieser Situation wäre es aus unserer Sicht besser, in die Schulen, Kitas oder Breitensportanlagen zu investieren anstatt in eine 50 Millionen teure Olympiabewerbung. Der LSB hat bezogen auf die Breitensportanlagen einen Sanierungsbedarf von 300 Millionen festgestellt, aber das Sportanlagensanierungsprogramm hat gerade mal ein Volumen von neun Millionen. Ein anderes Argument ist der Notstand in der Verwaltung. Wir alle müssen vier Wochen auf einen Termin im Bürgeramt warten und gleichzeitig werden Verwaltungsressourcen auf Jahre hinaus auf dieses eine Event Olympia festgelegt. Planungsaufgaben für eine sozialökologische Stadtstruktur fallen dabei hinten runter. Dann gibt es natürlich auch ökologische Argumente, wenn etwa die letzten Freiflächen zugebaut werden. Mir persönlich ist es auch wichtig, die scheinheilige Politik des Senats aufzuzeigen. Der Titel der Interessensbekundung lautet: „Die ganze Welt in unserer Stadt“. Die zahlende Welt wird eingeladen und gleichzeitig gibt es hier eine Flüchtlingspolitik, die haarsträubend ist. Auf der einen Seite wird ein hochmodernes olympisches Dorf geplant, auf der anderen Seite werden die Flüchtlinge in Containerdörfern untergebracht.
Gibt es eine Kostenprognose für Olympia in Berlin?
Wenn man eine Kostenprognose will, genügt ein Blick in andere Olympiastädte. London ist mit zwei bis drei Milliarden gestartet und bei 23 bis 24 Milliarden gelandet. Ein Gutachten der Universität Oxford hat bei allen Spielen von 1960 bis 2012 die anfangs genannten Summen und die tatsächlichen Kosten verglichen und festgestellt, dass es durchschnittlich eine Erhöhung von 252% gegeben hat. Die Aussage von Innensenator Frank Henkel (CDU), Olympische Spiele würden Berlin nur zwei Milliarden kosten, ist also nicht sehr glaubwürdig.
Es wird behauptet, die Wohnungen des olympischen Dorfs würden nach den Spielen als günstiger Wohnraum auf den Wohnungsmarkt gehen.
Zunächst brauchen wir jetzt bezahlbaren Wohnraum und nicht 2024 oder 2028. Zweitens sind das alles Single-Wohnungen, die einem vorgegebenen hohen Standard entsprechen müssen und als Eigentum verkauft werden. Das ist also kein Bestand, der dann als günstiger Wohnraum zurück in die Stadt fließt. In London werden die Wohnungen des olympischen Dorfs für 300.000 Euro angeboten. Dazu kommt natürlich, dass es viel zu wenige Wohnungen sind.
Die Austragung Olympischer Spiele wird immer unpopulärer, zum Beispiel wurden die Winterspiele München/Garmisch 2022 in einem Volksentscheid abgewählt. Warum hat jetzt auch Oslo seine Bewerbung über die Ausrichtung der Winterspiele 2022 zurückgezogen?
In Oslo wurde der Host-City-Vertrag, den die Ausrichtungsstadt mit dem IOC schließen muss, teilweise veröffentlicht. Da zeigte sich, wie sich das IOC wünscht, hofiert zu werden. Es steht beispielsweise drin, welche Automarke mit Chauffeur jedes IOC-Mitglied bekommen muss; dass es einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in den Hotels und ein Lächeln zur Begrüßung geben muss; eine extra, immer grün geschaltete Fahrspur für Sportler, IOC und Funktionäre; welcher Alkohol vorgehalten werden soll; dass der König sie zu einer exklusiven Cocktailparty empfangen muss und viele andere Sachen mehr. Diese Anmaßungen des IOC haben dazu geführt, dass sich Oslo zurückgezogen hat.
Nun hat das IOC mit der Agenda 2020 einige Änderungen verabschiedet, die angeblich zu transparenteren, nachhaltigeren und kostengünstigeren Spielen führen sollen.
Erst einmal muss man ganz grundsätzlich fragen, ob so ein Gremium überhaupt in der Lage ist, sich von innen heraus zu reformieren. Wir sind eher der Meinung, das IOC gehört abgeschafft. Das IOC ist ein privater Club mit selbsternannten Mitgliedern ohne demokratische Legitimation. Mit welcher Berechtigung können diese Herren ganze Städte und Länder in Haftung nehmen und sogar Hoheitsrechte aushebeln? Die Agenda 2020 ist allein dem Umstand geschuldet, dass sich aufgrund der Anmaßungen und des Agierens des IOC immer weniger Städte bewerben möchten. Es heißt, der Host-City-Vertrag soll veröffentlicht werden. Aber das IOC kann zu jeder Zeit einseitig Änderungen am Vertrag vornehmen und die Stadt muss diese akzeptieren. Die Olympischen Spiele sind ein großes kommerzielles Ereignis, bei dem die Sponsoren und das IOC die Gewinner sind. Der Sport ist im besten Fall die Ware und die Ausrichterstädte und die öffentliche Hand sind die Verliererinnen, weil sie am Ende auf den Schulden sitzen bleiben.
Bei der Debatte bekommt man oft den Eindruck, allein das IOC würde das Problem sein. Die NOlympia-Kampagne formuliert aber weitere grundlegende Kritikpunkte.
Es geht uns auch darum, Megaevents dieser Art grundsätzlich infrage zu stellen, zum Beispiel bezüglich der Einschränkung von Bürgerrechten. Ein solcher Megaevent wird unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr gern benutzt, um eine neue Sicherheitsarchitektur auszuprobieren. In London wurden für das Sicherheitsprogramm ca. 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es herrschte praktisch Kriegszustand mit mehr als 20.000 Sicherheitskräften und Soldaten im Einsatz, einem Kriegsschiff auf der Themse, scharfen Boden-Luft-Raketen in der Stadt und Drohnen in der Luft. Es wurde ein neues Überwachungsprogramm ausprobiert, das per Einwahl in jedes Funktelefon die Bewegungsströme überwachen kann. Das sind Szenarien, die vielleicht mal gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Aber diese Megaevents dienen auch dazu, die Umstrukturierung von Städten so voranzutreiben, dass Wirtschaftsinteressen verfolgt werden und es am Ende egal ist, wie viele Menschen verdrängt werden. Das haben wir ja ganz deutlich in London gesehen. Barcelona ist auch ein gutes Beispiel. Wo im Hafenviertel vorher die Fischer, Künstler und Menschen mit niedrigem Einkommen gewohnt haben, ist jetzt alles ganz schick.
Ursprünglich sollte bereits am 6. Dezember 2014 über die deutsche Bewerberstadt entschieden sein. Die Entscheidung wurde ins Frühjahr verschoben und eine Bevölkerungsbefragung angekündigt. Was ist der Hintergrund?
Aus unserer Sicht geht es nur um eine Pseudo-Einbeziehung und den Versuch, darüber Sympathien zu gewinnen. Ein ernst gemeinter Volksentscheid ist bis zum 21. März 2015 überhaupt nicht machbar, weil man dazu die Verfassung ändern müsste. Jetzt das Abstimmungsgesetz zu novellieren, um zwei Tage vor der Anzeige der Bewerbung beim IOC eine „Befragung von oben“ durchzuführen, steht nicht nur im Widerspruch zur Verfassung, sondern das Ergebnis ist auch nicht verbindlich und das Ganze insbesondere hinsichtlich des Termins und des Inhalts wenig glaubwürdig. Umso wichtiger ist es also, den Protest auf die Straße zu tragen.
Die NOlympia-Kampagne betont, dass es nicht um eine Ablehnung Olympischer Spiele allein in Berlin geht.
Es ist uns wichtig, dass wir solidarisch mit den anderen NOlympia-Bündnissen sind. Die Münchener haben begrüßt, dass es das Bündnis in Berlin gibt und unterstützen uns. Es bestehen Kontakte zu den Hamburger/innen, die wir noch ausbauen wollen. Es geht uns um eine generelle Kritik an diesem Megaevent und nicht nur darum, die Olympia-Bewerbung in Berlin zu verhindern.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Stefan Hernádi.