Das Geld, das den öffentlichen Kassen fehlt, hat sich nicht in Luft aufgelöst. Fast spiegelbildlich zur öffentlichen Armut steigt der private Reichtum. Und der ist immer ungleicher verteilt, wie mehrere neue Studien zeigen.
Es gibt Berichte, die nicht wegen dem populär werden, was drin steht, sondern wegen dem, was nicht drin steht. Oder besser gesagt: was gestrichen wurde. „Verwässert, verschleiert und beschönigt“, so lautete der Vorwurf von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, als die Bundesregierung Ende letzten Jahres die überarbeitete Version des „Vierten Armuts- und Reichtumsberichts“ vorlegte. Einige in der ersten Version vom Herbst noch enthaltene brisante Passagen wurden im Zuge der Ressortabstimmung getilgt. Vor allem die von der FDP geführten Ministerien erwirkten eine Entschärfung kritischer Aussagen über die sozialen Verhältnisse. Der Satz „die privaten Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ wurde ebenso gestrichen wie Feststellungen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Gleiches gilt für Ausführungen, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als ein Plädoyer für eine Vermögenssteuer ansah.
Schönfärberei der Bundesregierung
Was vom verantwortlichen Arbeitsministerium als „ganz normaler Vorgang“ bezeichnet wird, ruft bei Verbänden und Gewerkschaften Empörung hervor. Sie sehen Schönfärberei und Manipulation am Werk. Das betrifft nicht nur die Streichungen. Es seien zudem gut klingende Überschriften eingebaut worden, die nicht zu den inhaltlichen Befunden passten. Außerhalb des Berichtszeitraums liegende neue Forschungsergebnisse seien nur höchst selektiv übernommen worden, sodass sie in die generelle Argumentation der Regierung passten. Alles in allem sei die Überarbeitung eine parteipolitisch motivierte Täuschung der Öffentlichkeit. Ob diese den Bericht ohne die skandalträchtigen Geschehnisse so breit zur Kenntnis genommen hätte, wie es nun geschah, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Denn ganz neu sind die Ergebnisse nicht. Brisant aber sind sie, zeigen sie doch eine Zuspitzung von schon länger erkennbaren Entwicklungen.
Millionärsdichte und Armutslöhne nehmen zu
So stiegen die Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit in den letzten Jahren nur gering. „Real haben die Beschäftigten weniger zur Verfügung als zur Jahrtausendwende“, heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Das gelte vor allem für die unteren Einkommensgruppen und sei stark auf die Zunahme von prekären Jobs im Niedriglohnbereich zurückzuführen. Im Gegensatz zu den unteren und mittleren Einkommen stiegen die der Spitzenverdiener rasant an. Entsprechend ungleich offenbart sich die Vermögensverteilung. Das reichste Zehntel besitzt 53% der Geldvermögen. Nimmt man Sach- und Immobilienwerte dazu, kommt allein das reichste Promille auf ganze 23%. Alle Haushalte der unteren Hälfte teilen sich lediglich etwas mehr als 1% des gesamten Nettovermögens, während es in Deutschland laut DGB die weltweit drittgrößte Millionärsdichte nach der Schweiz und Japan gibt. Das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte verdoppelte sich in den letzen 20 Jahren auf rund 15 Billionen Euro, während das staatliche Reinvermögen im gleichen Zeitraum rechnerisch von gut 800 Milliarden Euro auf nur noch 11,5 Milliarden Euro sank. Dass vor allem Unternehmens- und Vermögensgewinne privaten Reichtum mehren, ist weitgehend auf die bescheidene Steuerpolitik zurückzuführen. Diese zu ändern, sieht die Bundesregierung kaum für nötig an. Mit ihrem Plädoyer für eine Stärkung des „freiwilligen Engagements“ der Vermögenden verfolge sie aus Sicht der Gewerkschaften lediglich eine „Imagekampagne zugunsten der Reichen“.
Schwindender Sozialstaat
Obwohl das private Vermögen insgesamt stark zunimmt, zeigen die Zahlen des Berichts Verfestigungstendenzen von Armut, die sich auf immer breitere Schichten ausdehnen. Gleichzeitig ist der Staat immer weniger in der Lage, die ungleiche Primärverteilung zu kompensieren und das Armutsrisiko durch Umverteilung zu dämpfen. Dass der Zusammenhang zwischen leeren öffentlichen Kassen, steigendem privatem Reichtum und gleichzeitig zunehmender Armut von der Bundesregierung verschwiegen wird, kritisiert die Arbeiterwohlfahrt in einer Stellungnahme: „Diese Befunde werden im vorliegenden Bericht lediglich summarisch aufgeführt, dabei stehen sie in einem engen Bezug zueinander.“
„Armut ist politisch gewollt“
Um diesen Zusammenhang stärker ins Licht zu rücken, veröffentlichte die aus einem Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften bestehende Nationale Armutskonferenz im Dezember 2012 einen „Schattenbericht“ als Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht. In ihrem Bericht wirft die Armutskonferenz der Bundesregierung eine verfehlte Sozialpolitik vor, die zur Verfestigung von Armut und Ungleichheit führe. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „Armut politisch gewollt“ sei. Wer einmal in Armut lebt, bekomme immer weniger Chancen, ihr zu entfliehen, lautet das Fazit. Diese Annahme wird gestützt von einer ebenfalls im Dezember veröffentlichten Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Universität Bremen im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchführten. Sie konstatiert für die letzten 15 Jahre ein Schrumpfen der sogenannten Mittelschicht, die über 70 bis 150% des mittleren Einkommens verfügt. Besonders ausgeprägt sei der Rückgang in der unteren Hälfte dieser Gruppe, während die niedrigen Einkommensschichten größer würden. Ein Aufstieg werde für breite Schichten immer seltener. Soziale Mobilität bestehe heute für die Mehrheit aus einem Abstieg von der Mitte nach unten. Wenn sozialer Aufstieg gelänge, handele es sich meist um eine „Absetzbewegung“ der Reichen nach oben.
Mietbelastung nimmt zu
Betreffend der Wohn- und Mietsituation wurde der Armuts- und Reichtumsbericht in der Überarbeitung nur durch die zusätzliche Information ergänzt, dass Menschen mit Migrationshintergrund durchschnittlich 30 Cent/qm mehr Miete bezahlen als die Gesamtbevölkerung. Die knappen Zahlen zur Wohnraumversorgung und Mietbelastung scheinen kaum zum Frisieren geeignet, handelt es sich doch lediglich um reichlich unpräzise Durchschnittswerte, die regional und sozial wenig differenziert sind. Dennoch zeigen selbst sie die deutliche Tendenz, dass vor allem wirtschaftlich schwache Haushalte immer mehr Geld für die Wohnung ausgeben müssen, während es sich bei Wohlhabenden genau andersherum verhält. Während die Mietbelastung – also der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen – mit 22% im Durchschnitt etwa gleich geblieben ist, stieg dieser Wert für Haushalte unterhalb der Armutsschwelle (60% des Durchschnittseinkommens) gegenüber 2006 um 3 Prozentpunkte, während er im gleichen Zeitraum für Haushalte über der Reichtumsschwelle (doppeltes Durchschnittseinkommen) um über 2 Prozentpunkte sank. Eindeutige Tendenzen zeigen auch die Ausführungen zur „Überbelastung“, von der zu reden ist, wenn die Miete mehr als 40% des Einkommens ausmacht. Zwischen 2006 und 2010 nahm die Zahl der von Überbelastung betroffenen Haushalte zu. Bei Haushalten unterhalb der Armutsschwelle wuchs der Anteil in diesen 4 Jahren von 15,4 auf 20,6% und bei Familien mit Kindern haben sich die Werte im gleichen Zeitraum verdoppelt. Auch bei Rentner/innen nahm neben der Miet- die Überbelastungsquote zu. Einzig bei Haushalten über der Reichtumsschwelle blieb diese Zahl völlig unverändert – nämlich bei 0 Prozent. Die Zahlen sind insofern relativ harmlos gehalten, als dass die verschiedenen Werte nicht miteinander korreliert sind. Würde man die Haushalte so gruppieren, dass mehrere Kategorien zusammenkommen – beispielsweise Rentner/innen unterhalb der Armutsgrenze – dürften die Zahlen für viele Gruppen wesentlich deutlicher ausfallen. Übrigens hat auch die Mietbelastung ihre Kehrseite: „Insbesondere der Immobilienbesitz spielt beim Vermögensaufbau in Deutschland offenkundig eine herausragende Rolle“, weiß der Armutsbericht. 75% des Gesamtvermögens besteht aus Immobilien. Und von denjenigen, die mehr als das Doppelte des Durchschnittsvermögens haben, sind 90% Immobilienbesitzer.