Nicht erst seit dem am 16. November verkündeten endgültigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen befinden sich die Berliner Parteien im Wahlkampfmodus. Auch innerhalb der „rot-grün-roten Koalition“ , deren Fortbestand nach dem erneuten Wahlgang keineswegs sicher ist, ist der Ton rauer geworden und mit Kritik an den jeweils anderen Koalitionspartnern wird ebensowenig gespart, wie an der Herausstellung der eigenen „Erfolge“.
Die SPD will am 12. Februar unbedingt ihre Position als stärkste Partei verteidigen. Sie wird erneut mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, obwohl die Popularität der Regierenden Bürgermeisterin sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch in der eigenen Partei deutlich abgenommen hat. Das zeigte sich deutlich im Juni 2022, als Giffey bei der Neuwahl zur Landesvorsitzenden lediglich 58,9% der Stimmen erhielt – im Vergleich zu 89% bei ihrer erstmaligen Wahl im November 2021 eine ausgesprochen herbe Klatsche. Doch Giffey hat den Nimbus der erfolgreichen Wahlkämpferin, da sie bei den nunmehr annullierten Abgeordnetenhauswahlen im September 2021 ihre Partei aus schier aussichtsloser Position an die Spitze hievte. Und daher gab es in der Partei wohl niemanden, der ihre erneute Spitzenkandidatur in Frage stellte. Basis des Wahlkampfes soll der auf dem Parteitag verabschiedete Leitantrag mit dem Titel „Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise“ sein. Hervorgehoben werden dabei die vielfältigen Unterstützungsprogramme für Privathaushalte und Unternehmen, unter dem Motto „Niemand wird allein gelassen, wir bleiben beieinander“. Verwiesen wird auf bereits erzielte Erfolge auf diesem Weg, die die SPD vor allem ihrem eigenen Wirken zuschreibt. Dazu gehören das verbilligte Nahverkehrsticket für 29 Euro sowie Entlastungsprogramme auf Landesebene, die die Bundesprogramme ergänzen sollen. Doch hauptsächlich sind es Allgemeinplätze, die auch schon bei den letzten Wahlen unter das Volk gebracht wurden und angesichts der bescheidenen Bilanz des Senats mittlerweile seltsam realitätsfern wirken. „Wir investieren in Berlin in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in eine moderne Infrastruktur, in klimagerechte Mobilität und in Energieeffizienzmaßnahmen. Wir werden den Neustart der Berliner Wirtschaft für gute Arbeitsplätze weiter vorantreiben“, heißt es da. Dagegen liest man in dem Leitantrag nichts über die groß angekündigte Modernisierung und Effektivierung der Verwaltung und den erbarmungswürdigen Zustand der Bildungssysteme und der klinischen Gesundheitsversorgung. Alles Politikfelder, die für die Stadt zwar essentiell sind, aber bei denen die SPD schlicht nichts vorzuweisen hat. Man setzt bei der SPD offenbar alles auf den „Landesmutti-Faktor“, um einen Absturz in der Wählergunst zu verhindern. Wie bereits im vergangenen Jahr zieht die SPD ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl, die Präferenz der Spitzenkandidatin für eine „bürgerliche“ Koalition ist aber allgemein bekannt.