Blockaden im System

Im Frühjahr 2022 habe ich mit meinem Kollegen Matthias Bernt insgesamt 23 Interviews mit Schlüsselpersonen aus Initiativen der Bewegung geführt. Dieser gemeinsame Rückblick auf Rot-Rot-Grün sollte helfen, die Faktoren herauszuarbeiten, die eine Durchsetzung der Ziele der Mieterbewegung begünstigten oder ihnen entgegenstanden.

In der Auswertung der Interviews orientierten wir uns an drei soziologischen Erklärungskonzepten: Erstens kommt es darauf an, wie Probleme gedeutet werden: Bewegungen müssen komplexe gesellschaftliche Situationen so zuspitzen, dass sie mobilisieren, Orientierung bieten und Handlungsfähigkeit erzeugen können. Zweitens sind politische Gelegenheiten entscheidend, also etwa Zugänge zur Politik, Machtverschiebungen oder unterstützende Bündnisse – ebenso wie institutionelle Hürden, die solche Chancen begrenzen können. Drittens spielen Ressourcen eine zentrale Rolle. Zeit, Wissen, Geld und organisatorische Fähigkeiten bestimmen, ob Engagement dauerhaft aufrechterhalten und in politische Wirkung übersetzt werden kann.

Die Interviews zeigten, dass die Berliner Mieterbewegung kein einheitlicher Akteur ist, sondern eher als Geflecht unterschiedlicher Initiativen mit jeweils eigenen Problembeschreibungen und Strategien agiert. Dabei konnten wir drei typische Konstellationen unterscheiden:

1.) Mobilisierungen, die aus konkreten Konflikten in einzelnen Häusern entstehen, etwa bei Modernisierung, Umwandlung oder Verkauf. Zentrale Strategie vieler Hausgemeinschaften war dabei die öffentliche Sichtbarkeit ihrer Anliegen, um die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Im Kern sind das Beschwerden über die inkonsequente Anwendung bestehender Schutzinstrumente. Das zentrale Motto lässt sich mit „Nichts läuft hier richtig" zusammenfassen.

2.) Initiativen wie „Hände weg vom Wedding", „Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit" oder die „Kiezversammlung 44 (Nordneukölln)", die sich in ihren Stadtteilen organisieren und die Wohnungskrise als Zusammenspiel von steigenden Mieten und Verdrängung verstehen. Auffällig in den Interviews war ein tiefes Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung. Entsprechend verschiebt sich der Fokus auf Selbstorganisation, den Aufbau solidarischer Strukturen und „mehr Druck von der Straße". Ihr Leitmotiv lautet „Alles muss man selber machen."

3.) Initiativen wie „Zwangsräumung verhindern", „Mietenvolksentscheid", oder „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" arbeiteten eher themenbezogen, entwickelten konkrete politische Vorschläge und griffen aktiv in die stadtpolitische Auseinandersetzung ein. Die frustrierenden Erfahrungen mit Verwaltungen und Politikprozessen, die eine Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge regelmäßig blockieren, mündet zumindest in den Interviews in eine „wir können es eh besser" – Haltung und bei einigen sogar in den Wunsch, die Verwaltung – also die Macht – selbst zu übernehmen.

Einig waren sich die befragten Aktivist/innen in der Einschätzung, dass die jeweiligen Strategien bisher nur eine begrenzte Wirksamkeit entfalteten. Besonders auffällig dabei ist der Widerspruch zwischen einer Orientierung auf staatliche Lösungen und einem tiefen Misstrauen gegenüber den real existierenden Institutionen des Staates. Hinzu kommt ein nicht ausdiskutierter Konflikt zwischen Selbstverwaltungsutopien bei Teilen der Bewegung, und den Forderungen nach einer öffentlichen und kommunalpolitischen Verantwortung für die Wohnungsfrage.

Auch die politischen Rahmenbedingungen unter „Rot-Rot-Grün" werden in den Interviews als konfliktbeladenes Spannungsverhältnis beschrieben. Auf der einen Seite wurden Initiativen in Gremien eingebunden, wirkten an Gesetzesprozessen mit und pflegten teils enge Kontakte zu Fachpolitiker/innen – eine Öffnung politischer Räume, die es zuvor so nicht gab. Auf der anderen Seite zeigen die Interviews, wie begrenzt diese Möglichkeiten blieben. Als zentrales Hindernis wurde immer wieder die Rolle der SPD benannt, die aus Sicht vieler Initiativen progressive Vorhaben verhinderte. Dazu sei eine Koalitionslogik entstanden, die Konflikte zugunsten politischer Stabilität entschärfte.

Hinzu kommt die komplexe Struktur der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, die immer wieder für Verzögerungen oder Blockaden sorgte. Entsprechend wurde die „Verfahrensmacht" der Verwaltungen als zweites zentrales Hindernis wahrgenommen.

Insgesamt ergibt sich ein ambivalentes Bild: Die Bewegung konnte Einfluss gewinnen und neue Zugänge nutzen, stieß dabei jedoch auf strukturelle Grenzen. Politische Öffnungen bleiben oft oberflächlich, während die entscheidende Macht in Bereichen lag, die für soziale Bewegungen schwer erreichbar sind. Wie diese tief verankerten Blockaden überwunden werden könnten, ist eine bis heute offene Frage.

Das dritte zentrale Hindernis für den Erfolg der Mieterbewegung sind ihre begrenzten Ressourcen. Der Großteil der Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Der Zeiteinsatz der Aktiven erreichte allein bei den 23 Interviewten einen Umfang von mindestens acht Vollzeitstellen – unbezahlt und häufig am Rand der Überlastung. Engagement ist damit stark an bestimmte Lebenslagen wie Studium oder Rente gebunden, während viele Menschen – etwa Vollzeitbeschäftigte oder Menschen mit Sorgearbeit – kaum teilnehmen können. Die Bewegung bleibt so auf eine vergleichsweise schmale soziale Basis beschränkt.

Oftmals ist dieses Engagement nicht dauerhaft durchzuhalten. Viele Aktive steigen nach intensiven Phasen aus, neue müssen gewonnen und eingearbeitet werden. Dadurch fehlt es an Kontinuität. Initiativen versuchen, dem mit unterschiedlichen Strategien zu begegnen – etwa durch Professionalisierung, Spendenfinanzierung, Netzwerke oder eine bewusste Begrenzung der eigenen Aktivitäten. Doch jede dieser Lösungen bringt neue Probleme mit sich, etwa Abhängigkeiten, Überlastung einzelner oder eine geringere politische Reichweite.

Was lässt sich aus dieser Rundumschau also mitnehmen? Die Berliner Mieterbewegung ist stark, sichtbar und politisch einflussreich geworden – und steht zugleich vor strukturellen Herausforderungen, die sich nicht einfach lösen lassen.

Besonders spannungsgeladen ist das Verhältnis von Analyse und Durchsetzung. Viele Initiativen verfügen über ein präzises Verständnis der wohnungspolitischen Probleme und formulieren klare, oft gut begründete Forderungen. Doch der Schritt von der Kritik zur tatsächlichen politischen Umsetzung gelingt nur selten. Hier steht die Bewegung vor der gemeinsamen Herausforderung, Durchsetzungsstrategien zu entwickeln.

Eng damit verbunden ist die ambivalente Rolle der Berliner Landespolitik – insbesondere der SPD. Für viele Aktive ist sie einerseits ein zentraler Adressat politischer Forderungen, andererseits aber auch ein entscheidender Blockadefaktor. Progressive Reformen erscheinen oft nur im Bündnis mit Politik und Verwaltung möglich, werden aber zugleich immer wieder durch sie begrenzt oder verhindert. Die Bewegung steht damit vor einem grundlegenden Dilemma: Sie muss sich zur bestehenden politischen Realität verhalten, ohne sich von ihr vereinnahmen zu lassen.

Schließlich stellt sich die Frage nach der organisatorischen Form der Bewegung selbst. Eine stärkere Professionalisierung mit verbindlichen Strukturen und Finanzierung könnte die politische Wirksamkeit erhöhen. Gleichzeitig birgt sie neue Risiken: Abhängigkeiten von Geldgebern, Konzentration von Einfluss bei wenigen Akteur/innen und eine mögliche Distanz zur Basis.

Klar ist: Die Herausforderungen der Berliner Mieterbewegung können nicht als einzelne Probleme verstanden werden, die sich isoliert lösen lassen. Vielmehr handelt es sich um grundlegende, miteinander verbundene Zielkonflikte. Es gibt keine einfachen Lösungen, sondern nur Abwägungen. Die Zukunft der Bewegung wird deshalb vor allem davon abhängen, ob Wege gefunden werden, diese Widersprüche gemeinsam und produktiv zu bearbeiten.