Im September 2012 beschloss der Berliner Senat das sogenannte Mietenbündnis. Damit sei „der erste Baustein für die soziale Wohnungspolitik in Berlin gelegt“, erklärte seinerzeit der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD). Demnach sollen die Mieter/innen der rund 277.000 landeseigenen Wohnungen künftig von langsamer steigenden Mieten profitieren, Mieterhöhungen dürfen in vier Jahren maximal 15% betragen und Modernisierungsumlagen werden bei 9% gedeckelt. Zudem sollen unter bestimmten Bedingungen Haushalte mit geringen Einkünften höchstens 30% ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete bezahlen
Schon damals wurde das „Kleingedruckte“ der Vereinbarung kritisiert und das Mietenbündnis als wirkungsloses Placebo bezeichnet
(MieterEcho Nr. 357/ Dezember 2012)
. Die Erfahrungen, die das Bündnis „Pankower MieterProtest“ seitdem mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der Politik gemacht hat, bestätigen die Befürchtung, dass es sich bei dem Mietenbündnis des Senats um weiße Salbe handelt. Im Bezirk plant die Gesobau in etlichen Häusern Modernisierungen, die zu Mieten bis zu 59% über dem Mittel- und bis zu 27% über dem Oberwert des Mietspiegels führen werden. „Bei uns werden Mieter/innen durch die Modernisierung zu Transfer- und Wohngeldempfängern gemacht“, kritisiert Franziska Ziep, Sprecherin des Bündnisses, in dem sich inzwischen neun Häuser mit über 300 Mieter/innen zusammengeschlossen haben, um sich gegen die Folgen der Modernisierungen zu wehren. Ein zentrales Problem besteht darin, dass bei den ohnehin sehr kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen auch noch eine fiktive „Betriebskosteneinsparung“ auf die Miete aufgeschlagen wird. Daher wandte sich die Pankower Initiative im August mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus, um den Senat zu Korrekturen des „Mietenbündnisses“ aufzufordern. Dort heißt es bislang: „Die Bestandsmiete nach einer Modernisierung wird sich im Rahmen des Mietspiegels plus der durch die Modernisierung erzielten Betriebskosteneinsparung bewegen.“ Stattdessen soll festgelegt werden: „Die Bestandsmiete nach einer Modernisierung entspricht der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Überdies müsse sichergestellt werden, dass der Umfang energetischer Sanierungen auf kleine und mittlere Einkommen zugeschnitten ist. Diese Forderungen werden auch von der Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt.
Rendite kontra Sozialverträglichkeit
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (Die Linke) wies der Senat dieses Ansinnen allerdings zurück: „Eine pauschale Einschätzung der Sozialverträglichkeit einer Modernisierungsmaßnahme allein aufgrund eines bestimmten Warmmietenwerts pro Quadratmeter Wohnfläche ist nicht möglich.“ Verwiesen wird stattdessen auf die Möglichkeit „individueller Härtefallregelungen“. Die Gesobau wäscht ihre Hände ebenfalls in Unschuld und verweist auf die Senatsvorgaben, die umgesetzt würden. Wie alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Mietenbündnis hin oder her – agiert die Gesobau als Wirtschaftsunternehmen mit klaren Renditezielen. Frank Bielka, Vorstand der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, stellte im September auf einer Diskussionsveranstaltung, an der auch Vertreter der Pankower Initiative teilnahmen, unmissverständlich klar: „Mieten runter, sanieren und günstiger Neubau, das zusammen wird nicht gehen“ – sonst würden die Wohnungsgesellschaften selbst zum Sanierungsfall. Das Pankower Bündnis will sich davon nicht entmutigen lassen. Man werde weiterhin öffentlich Druck machen, um die Gesobau zur sozialverträglichen Gestaltung der Modernisierungen zu veranlassen und auch den Senat dazu zu bringen, das „Mietenbündnis“ entsprechend auszugestalten, so ein Vertreter gegenüber dem MieterEcho.