MieterEcho 428 / November 2022
Zwischen Dauerkrise und Wahlwiederholung
Titel
Franziska Giffeys letzter Tanz
Rainer Balcerowiak
Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar könnte zu erheblichen politischen Verschiebungen führen ...mehr
Wohnungspolitik in der Sackgasse
Andrej Holm
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ der Bundesregierung will mit falschen Instrumenten unrealistische Ziele erreichen ...mehr
Vom „Doppel-Wumms“ zum Vielfach-Murks
Heiko Lindmüller
Die Gas- und Strompreisbremse wird vielen Menschen eine gewisse Entlastung bringen, löst aber nicht die strukturellen Probleme der Energiepreisexplosion ...mehr
Geldsegen für Investoren
Philipp Möller
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Wohnungsbauförderung an die Bedürfnisse privater Bauherren anpassen ...mehr
Kaum Wohnheimplätze, explodierende Mieten
Tom Küstner
Die studentische Wohnungsnot entwickelt sich zum Desaster ...mehr
Anschlag auf die Gesundheitsversorgung
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
Reformpläne der Bundesregierung bedrohen Fortbestand zahlreicher Stationen und Kliniken ...mehr
„Das kann ich nicht nachvollziehen“
Interview mit Alexander King
Ohne deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der Bundesregierung ergeben Sozialproteste wenig Sinn ...mehr
Zeugen zweier Gesellschaftsentwürfe
Karin Baumert
Senat strebt Aufnahme der Karl-Marx-Allee und des Hansaviertels in das Weltkulturerbe an ...mehr
Berlin
Aufstieg und Fall einer Neuköllner Ikone
Rainer Balcerowiak
Der Rollberg war über 130 Jahre Standort der Kindl-Brauerei. Jetzt gehört das Areal einem anthroposophischen Projektentwickler ...mehr
Mietenproteste im Gefahrengebiet
Peter Nowak
Kiezspaziergang zu den Blumenstraßenkrawallen vor 150 Jahren ...mehr
Rezension
Musterbeispiel des Ausverkaufs
Peter Nowak
Neue Publikation zur Geschichte der EuropaCity in Berlin-Mitte ...mehr
Mietrecht Aktuell
Mieter/innen fragen – wir antworten
Rechtsanwältin Andrea Draeger
Fragen rund um das Wohngeld ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Kündigung wegen Eigenbedarfs
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 12. September 2022, AZ: 63 S 159/22
(AG Schöneberg, Urteil vom 12. Mai 2022, AZ: 2 C 159/21)
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
AG Kreuzberg, Urteil vom 21. September 2022, AZ: 7 C 39/22
Minderungsquoten bei Ausfall von Heizung und Warmwasser
AG Mitte, Urteil vom 16. Mai 2022, AZ: 20 C 318/21
Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen
AG Schöneberg, Urteil vom 11. April 2022, AZ: 105 C 267/21
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung
BGH Urteil vom 20. Juli 2022, AZ: VIII ZR 361/21
(sowie auch VIII ZR 337/21 und VIII ZR 339/21)
Mieterhöhung und Berliner Mietspiegel
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022, AZ: VIII ZR 24/21
