Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 427 / Oktober 2022

„Freiheitsgas“ aus den Vereinigten Staaten

Grüne Außen- und Wirtschaftspolitik folgt geopolitischen Interessen

Von Hermann Werle

Deutsch-sowjetische und deutsch-russische Kooperationen im Bereich der Energiepolitik haben eine lange Geschichte. Verwunderlich ist das nicht, die eine Seite hat Kapital sowie technisch-industrielles Know-how, die andere den Energiereichtum. Hinzu kommt die geografische Nähe, die ein für beide Seiten vorteilhaftes Geschäft ermöglicht. Was so einfach erscheint, erregte seit jeher die Aufmerksamkeit der US-Politik, die keine Gelegenheit verstreichen ließ, ihren globalen Hegemonialanspruch auch gegenüber Bündnispartnern durchzusetzen.   

Es waren gewinnträchtige Aufträge für die deutsche Stahlindustrie, die seit 1959 Pipelinerohre in die Sowjetunion geliefert hatte. Durch diese sollte sowjetisches Erdöl unter anderem durch die Druschba-(Freundschaft-)Pipeline bis nach Schwedt gelangen, um der Energiearmut der DDR entgegenzuwirken. 1963 dann der abrupte Stopp, nachdem der von den USA beherrschte NATO-Rat entschieden hatte, den Export von Röhren in die UdSSR zu unterbinden. Um das Verhältnis zur „Schutzmacht“ USA nicht zu beeinträchtigen, fügte sich die Adenauer-Regierung gegen den Widerstand von FDP, SPD, Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft. Letztere protestierte sehr deutlich unter dem Verweis, dass nun die ausländische Konkurrenz die Aufträge übernehmen würde, was dann auch geschah. Weder Großbritannien noch Italien oder Japan fühlten sich an den US-NATO-Beschluss gebunden. Das Pipeline-Netz für sowjetisches Öl erweiterte sich stetig und damit auch die Ölexporte in die westliche Welt. Den US-Ölmultis, deren Absatzmärkte Präsident Kennedy hatte sichern wollen, half das von der CDU-Regierung gegen die deutschen Konzerne durchgesetzte Röhrenembargo wenig und der deutschen Wirtschaft noch viel weniger.

Abhängigkeit verringern und diversifizieren

Ein Blick nach Berlin: Von den rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin werden heute gut 700.000 mit Gas beheizt, entweder mit Zentral- oder Gasetagenheizungen. Hinzu kommen die Haushalte, die mit Fernwärme versorgt werden, da diese zu rund 70% mit Gas erzeugt wird. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen ist entsprechend hoch und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger ein zäher Prozess. Das über Jahre viel zu zögerliche Agieren der politisch Verantwortlichen in der Klimapolitik forciert die nun verordnete Schocktherapie, die den Haushalten jetzt verabreicht und teuer zu stehen kommen wird.

Doch warum sind Berlin und die Bundesrepublik so hungrig nach Gasimporten? In Westeuropa bekam Erdgas erst mit der Entdeckung der niederländischen Erdgasfelder in Groningen Ende der 50er Jahre eine größere Bedeutung. Es verdrängte seither das Stadt- oder Kokereigas, welches in Deutschland schon im 19. Jahrhundert Verwendung fand und auf das die Gründung der Aktiengesellschaft für Kohleverwertung 1926 – der späteren Ruhrgas AG – zurückgeht. 1974 deckte Erdgas 5,4% des Primärenergieverbrauchs in Westdeutschland, wobei ein Teil davon bereits damals aus der Sowjetunion kam und von der Ruhrgas AG importiert wurde.

Am 1. Februar 1970 hatte diese mit der Außenhandelsgesellschaft Sojuznefteexport einen Vertrag geschlossen, der die Lieferung von jährlich 3 Mrd. m³ Gas für den Zeitraum von 1973 bis 1993 vorsah. Im Gegenzug orderte die Sowjetunion 1,2 Millionen Tonnen Mannesmann-Erdgasröhren. Das sogenannte Erdgasröhrengeschäft sorgte 1979 abermals für eine transatlantische Verstimmung vor dem Hintergrund des Einmarschs sowjetischer Truppen in Afghanistan und den folgenden – und schließlich erfolgreichen – Bemühungen der USA, die Sowjetunion in einem verlustreichen Abnutzungskrieg militärisch und politisch zu verschleißen. Zbigniew Brzezinski, der damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter machte später keinen Hehl daraus, dass es darum ging, „der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken“, wie er in einem Interview 1998 offenherzig erklärte. Um die sowjetische Ökonomie möglichst hart zu treffen, forderte Präsident Carter von den westeuropäischen Staaten, sich einem Getreideembargo gegen die UdSSR anzuschließen und außerdem Geschäfte mit einem Wert von über 100 Millionen Dollar zu stornieren. Die westdeutsche Seite unter der SPD geführten Regierung Helmut Schmidts lehnte dies ab, wäre damit doch die Entspannungspolitik komplett in Frage gestellt worden. Auch dem Druck der auf Carter folgenden Reagan-Regierung wurde nicht nachgegeben und im November 1982 wurden die Sanktionen gegen die UdSSR aufgehoben.

Realistisch denkende KapitalistenIn dem Buch „Erdgastrasse – Freundschaft in Aktion“ der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft liest sich dieses Kapitel der Ost-West-Gaskooperation wie folgt: „Den gemeinsamen außerordentlichen Anstrengungen der UdSSR und ihrer Verbündeten sowie realistisch denkender kapitalistischer Wirtschafts- und Geschäftskreise waren die Störmanöver der USA nicht gewachsen.“ Und diese realistisch denkenden Kapitalisten aus der BRD waren nicht untätig geblieben. Schon 1981 hatten sie einen weiteren Vertrag mit der UdSSR unter Dach und Fach gebracht, der jährliche Liefermengen von 10,5 Milliarden m³ westsibirischen Erdgases ab 1984 vorsah. Mannesmann lieferte jetzt nicht nur die Rohre, sondern übernahm auch die Planung und Montage der 5.000 km langen Leitung, das Gesamtvolumen des Auftrags betrug 15 Milliarden DM. Mit der Erhöhung der Gaslieferungen sollten unter anderem die in Folge der islamischen Revolution 1979 aufgekündigten Gaslieferverträge aus Iran kompensiert werden. Im Ergebnis bedeuteten die Erdgas-Röhrengeschäfte mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Nahen Osten und damit auch eine Diversifizierung der Risiken. Zudem gilt Erdgas als der sauberere fossile Brennstoff im Vergleich zu Kohle und Erdöl, was zu dieser Zeit also auch ein Schritt zu einer nachhaltigeren Energiewirtschaft bedeutete. Dass eine nachhaltige Energiepolitik heute nach anderen Maßstäben als noch vor 30 Jahren beurteilt werden muss, braucht nicht erklärt zu werden. Erklärt aber werden müsste, warum in der aktuellen Situation Unabhängigkeit von Russland und Diversifizierung der Bezugsquellen zur Diskussion stehen, die als Alternative nichts anderes als teures und noch weniger nachhaltiges Flüssig- und Frackinggas zu bieten haben, ganz abgesehen davon, dass die Bezugsländer von Energierohstoffen seit jeher überwiegend postkoloniale, vom Westen gehegte Diktaturen darstellen.  

US-Geopolitik bietet „Freiheitsgas“

Auch bei dieser Fragestellung stehen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA im Fokus. Schon 2019 hatte die US-Regierung unter Donald Trump Gesetze auf den Weg gebracht, die den Bau der zweiten Ostseepipeline, Nord Stream II, verhindern sollten. Sanktionen wurden allen Unternehmen angedroht, die sich am Weiterbau beteiligten. „Erstmals nehmen die USA mittels der entsprechenden Gesetzgebung nicht mehr allein ‚Schurkenstaaten‘ ins Visier, nunmehr richten sich ihre Sanktionen ausdrücklich gegen Verbündete und angeblich befreundete Regierungen“, so Michael Lüders in seinem 2019 veröffentlichten Buch: „Die scheinheilige Weltmacht“. Mit einem Zitat des Publizisten Theo Sommer führt Lüders weiter aus, dass man kein Putin-Versteher sein müsse, „um auf die Idee zu kommen, dass es Trump in erster Linie darum geht, Russland als Energielieferanten vom Markt zu drängen und den Deutschen dafür das teurere amerikanische Flüssiggas anzudrehen.“ Folgt man der Einschätzung, scheinen in dieser Hinsicht die Würfel gefallen zu sein, denn auch unter Joe Biden haben die Falken der US-Außenpolitik das Sagen. Die deutsche wie auch die EU-Politik fügen sich plan- und strategielos den Interessen der USA. Von einer eigenständigen, langfristig angelegten Energiepolitik, die zugleich eine wirksame Klimapolitik sein müsste, keine Spur. Dass es der Weltmacht USA um die Verteidigung von „westlichen Werten“ und „Freiheit“ geht, kann durchaus geglaubt werden, sind diese Begrifflichkeiten doch nicht mehr als Signifikanten. Sie stehen für die Werte der Dollardominanz in der globalen Wirtschaft und die Freiheit, die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und uns nebenbei schmutziges Frackinggas, propagandistisch aufgeblasen als „Freiheitsgas“, zu verkaufen. Der nächste Gegenspieler der USA und seiner Vasallen ist mit der Volksrepublik China längst ausgemacht und vielleicht träumt die olivgrüne Außenministerin Annalena Baerbock davon, nach der russischen dann auch noch die chinesische Wirtschaft zu ruinieren. 

Es waren gewinnträchtige Aufträge für die deutsche Stahlindustrie, die seit 1959 Pipelinerohre in die Sowjetunion geliefert hatte. Durch diese sollte sowjetisches Erdöl unter anderem durch die Druschba-(Freundschaft-)Pipeline bis nach Schwedt gelangen, um der Energiearmut der DDR entgegenzuwirken. 1963 dann der abrupte Stopp, nachdem der von den USA beherrschte NATO-Rat entschieden hatte, den Export von Röhren in die UdSSR zu unterbinden. Um das Verhältnis zur „Schutzmacht“ USA nicht zu beeinträchtigen, fügte sich die Adenauer-Regierung gegen den Widerstand von FDP, SPD, Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft. Letztere protestierte sehr deutlich unter dem Verweis, dass nun die ausländische Konkurrenz die Aufträge übernehmen würde, was dann auch geschah. Weder Großbritannien noch Italien oder Japan fühlten sich an den US-NATO-Beschluss gebunden. Das Pipeline-Netz für sowjetisches Öl erweiterte sich stetig und damit auch die Ölexporte in die westliche Welt. Den US-Ölmultis, deren Absatzmärkte Präsident Kennedy hatte sichern wollen, half das von der CDU-Regierung gegen die deutschen Konzerne durchgesetzte Röhrenembargo wenig und der deutschen Wirtschaft noch viel weniger. Abhängigkeit verringern und diversifizieren Ein Blick nach Berlin: Von den rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin werden heute gut 700.000 mit Gas beheizt, entweder mit Zentral- oder Gasetagenheizungen. Hinzu kommen die Haushalte, die mit Fernwärme versorgt werden, da diese zu rund 70% mit Gas erzeugt wird. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen ist entsprechend hoch und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger ein zäher Prozess. Das über Jahre viel zu zögerliche Agieren der politisch Verantwortlichen in der Klimapolitik forciert die nun verordnete Schocktherapie, die den Haushalten jetzt verabreicht und teuer zu stehen kommen wird. Doch warum sind Berlin und die Bundesrepublik so hungrig nach Gasimporten? In Westeuropa bekam Erdgas erst mit der Entdeckung der niederländischen Erdgasfelder in Groningen Ende der 50er Jahre eine größere Bedeutung. Es verdrängte seither das Stadt- oder Kokereigas, welches in Deutschland schon im 19. Jahrhundert Verwendung fand und auf das die Gründung der Aktiengesellschaft für Kohleverwertung 1926 – der späteren Ruhrgas AG – zurückgeht. 1974 deckte Erdgas 5,4% des Primärenergieverbrauchs in Westdeutschland, wobei ein Teil davon bereits damals aus der Sowjetunion kam und von der Ruhrgas AG importiert wurde. Am 1. Februar 1970 hatte diese mit der Außenhandelsgesellschaft Sojuznefteexport einen Vertrag geschlossen, der die Lieferung von jährlich 3 Mrd. m³ Gas für den Zeitraum von 1973 bis 1993 vorsah. Im Gegenzug orderte die Sowjetunion 1,2 Millionen Tonnen Mannesmann-Erdgasröhren. Das sogenannte Erdgasröhrengeschäft sorgte 1979 abermals für eine transatlantische Verstimmung vor dem Hintergrund des Einmarschs sowjetischer Truppen in Afghanistan und den folgenden – und schließlich erfolgreichen – Bemühungen der USA, die Sowjetunion in einem verlustreichen Abnutzungskrieg militärisch und politisch zu verschleißen. Zbigniew Brzezinski, der damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter machte später keinen Hehl daraus, dass es darum ging, „der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken“, wie er in einem Interview 1998 offenherzig erklärte. Um die sowjetische Ökonomie möglichst hart zu treffen, forderte Präsident Carter von den westeuropäischen Staaten, sich einem Getreideembargo gegen die UdSSR anzuschließen und außerdem Geschäfte mit einem Wert von über 100 Millionen Dollar zu stornieren. Die westdeutsche Seite unter der SPD geführten Regierung Helmut Schmidts lehnte dies ab, wäre damit doch die Entspannungspolitik komplett in Frage gestellt worden. Auch dem Druck der auf Carter folgenden Reagan-Regierung wurde nicht nachgegeben und im November 1982 wurden die Sanktionen gegen die UdSSR aufgehoben. Realistisch denkende Kapitalisten In dem Buch „Erdgastrasse – Freundschaft in Aktion“ der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft liest sich dieses Kapitel der Ost-West-Gaskooperation wie folgt: „Den gemeinsamen außerordentlichen Anstrengungen der UdSSR und ihrer Verbündeten sowie realistisch denkender kapitalistischer Wirtschafts- und Geschäftskreise waren die Störmanöver der USA nicht gewachsen.“ Und diese realistisch denkenden Kapitalisten aus der BRD waren nicht untätig geblieben. Schon 1981 hatten sie einen weiteren Vertrag mit der UdSSR unter Dach und Fach gebracht, der jährliche Liefermengen von 10,5 Milliarden m³ westsibirischen Erdgases ab 1984 vorsah. Mannesmann lieferte jetzt nicht nur die Rohre, sondern übernahm auch die Planung und Montage der 5.000 km langen Leitung, das Gesamtvolumen des Auftrags betrug 15 Milliarden DM. Mit der Erhöhung der Gaslieferungen sollten unter anderem die in Folge der islamischen Revolution 1979 aufgekündigten Gaslieferverträge aus Iran kompensiert werden. Im Ergebnis bedeuteten die Erdgas-Röhrengeschäfte mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Nahen Osten und damit auch eine Diversifizierung der Risiken. Zudem gilt Erdgas als der sauberere fossile Brennstoff im Vergleich zu Kohle und Erdöl, was zu dieser Zeit also auch ein Schritt zu einer nachhaltigeren Energiewirtschaft bedeutete. Dass eine nachhaltige Energiepolitik heute nach anderen Maßstäben als noch vor 30 Jahren beurteilt werden muss, braucht nicht erklärt zu werden. Erklärt aber werden müsste, warum in der aktuellen Situation Unabhängigkeit von Russland und Diversifizierung der Bezugsquellen zur Diskussion stehen, die als Alternative nichts anderes als teures und noch weniger nachhaltiges Flüssig- und Frackinggas zu bieten haben, ganz abgesehen davon, dass die Bezugsländer von Energierohstoffen seit jeher überwiegend postkoloniale, vom Westen gehegte Diktaturen darstellen. US-Geopolitik bietet „Freiheitsgas“ Auch bei dieser Fragestellung stehen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA im Fokus. Schon 2019 hatte die US-Regierung unter Donald Trump Gesetze auf den Weg gebracht, die den Bau der zweiten Ostseepipeline, Nord Stream II, verhindern sollten. Sanktionen wurden allen Unternehmen angedroht, die sich am Weiterbau beteiligten. „Erstmals nehmen die USA mittels der entsprechenden Gesetzgebung nicht mehr allein ‚Schurkenstaaten‘ ins Visier, nunmehr richten sich ihre Sanktionen ausdrücklich gegen Verbündete und angeblich befreundete Regierungen“, so Michael Lüders in seinem 2019 veröffentlichten Buch: „Die scheinheilige Weltmacht“. Mit einem Zitat des Publizisten Theo Sommer führt Lüders weiter aus, dass man kein Putin-Versteher sein müsse, „um auf die Idee zu kommen, dass es Trump in erster Linie darum geht, Russland als Energielieferanten vom Markt zu drängen und den Deutschen dafür das teurere amerikanische Flüssiggas anzudrehen.“ Folgt man der Einschätzung, scheinen in dieser Hinsicht die Würfel gefallen zu sein, denn auch unter Joe Biden haben die Falken der US-Außenpolitik das Sagen. Die deutsche wie auch die EU-Politik fügen sich plan- und strategielos den Interessen der USA. Von einer eigenständigen, langfristig angelegten Energiepolitik, die zugleich eine wirksame Klimapolitik sein müsste, keine Spur. Dass es der Weltmacht USA um die Verteidigung von „westlichen Werten“ und „Freiheit“ geht, kann durchaus geglaubt werden, sind diese Begrifflichkeiten doch nicht mehr als Signifikanten. Sie stehen für die Werte der Dollardominanz in der globalen Wirtschaft und die Freiheit, die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und uns nebenbei schmutziges Frackinggas, propagandistisch aufgeblasen als „Freiheitsgas“, zu verkaufen. Der nächste Gegenspieler der USA und seiner Vasallen ist mit der Volksrepublik China längst ausgemacht und vielleicht träumt die olivgrüne Außenministerin Annalena Baerbock davon, nach der russischen dann auch noch die chinesische Wirtschaft zu ruinieren.


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