MieterEcho 420 / September 2021
5 Jahre Rot-Rot-Grün
Titel
Wahlprogramme in der Krise
Hermann Werle
Adäquate und nachhaltige Reaktionen auf soziale und ökologische Krisen sind selten, die Berliner Parteien versprechen sie nicht einmal
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Kaufrausch statt Bauboom
Andrej Holm
Plan und Wirklichkeit der kommunalen Bau- und Ankaufstrategien – eine Bilanz von 5 Jahren „Rot-Rot-Grün“ ...mehr
Vorstoß für bundesweiten Mietendeckel
Rainer Balcerowiak
Eine neue Studie der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet Chancen und Grenzen umfassender Regulierungen ...mehr
Chance verpasst
Philipp Möller
Die Zweckentfremdung von Wohnraum hat die rot-rot-grüne Koalition nicht in den Griff bekommen – ein grundsätzlicher Kurswechsel ist nicht in Sicht
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Holpriger Weg zur „Fahrradstadt Berlin“
Rainer Balcerowiak
Die ursprünglichen Pläne der rot-rot-grünen Koalition für eine Verkehrswende wurden nur in kleinen Teilen realisiert ...mehr
Bauen und Privatisieren
Benedict Ugarte Chacón
Die angekündigte Wohnungspolitik von CDU und FDP würde vor allem der Immobilienwirtschaft nutzen ...mehr
Zwischen Housing First und Zwangsräumungen
Autor/innen der Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
Die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. zieht eine gemischte Bilanz der rot-rot-grünen Wohnungslosenpolitik ...mehr
Volksentscheid als Appell an die Politik
Rainer Balcerowiak
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt auf die politische Agenda gesetzt ...mehr
Berlin
Für Transparenz und Rekommunalisierung
Carl Waßmuth
Der Berliner Wassertisch initiierte 2007 eines der wenigen letztendlich erfolgreichen Volksbegehren ...mehr
Gamechanger mit Einschränkungen
Philipp Möller
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen durch neue Verordnung nur noch in Ausnahmefällen möglich ...mehr
Rettung in letzter Sekunde
Peter Nowak
Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. wird nicht geräumt und hat ein neues Domizil in der Oranienstraße ...mehr
Zukunft der „Rigaer 94“ weiter ungewiss
Sandra Schönlebe
Juristisches Tauziehen um Vollmacht des vermeintlichen Eigentümers ...mehr
Mietrecht Aktuell
Mieter/innen fragen – wir antworten
RAin Daniela Rohrlack
Fragen und Antworten zu Möglichkeiten, die Miete herabzusetzen ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Wiederherstellung der Gasversorgung für eine mietereigene Gasetagenheizung
LG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2020, AZ: 67 S 305/20
Mieterhöhung und Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29. Juni 2021, AZ: 4 C 130/19
Einbauten des Mieters nach Mietende
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 21. Juni 2021, AZ: 64 S 219/20, BeckRS 2021, 17502
Untermieterlaubnis bei vorübergehender Abwesenheit
AG Neukölln, Beschluss vom 1. Juni 2021, AZ: 9 C 434/20
Mieterhöhung und Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Urteil vom 28. April 2021, AZ: VIII ZR 22/20
BGH, Urteil vom 28. April 2021, AZ: VIII ZR 6/19