Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
um die Stadtentwicklungsgebiete, von denen die ältesten bereits vor über zehn Jahren ausgeschrieben wurden, ist es in letzter Zeit sehr ruhig geworden. Während einige noch immer in der Partizipationsschleife stecken, aus der sie sich wahrscheinlich nie befreien können, zeigen sich in anderen zögerliche Bauaktivitäten. Der letzte Stadtentwicklungsplan empfahl den Neubau von 197.000 Wohnungen bis 2030, ca. 50.000 davon sollten in den Stadtentwicklungsgebieten errichtet werden. Energisches Vorgehen war angesagt, beschränkte sich aber bisher auf die Umbenennung der Stadtentwicklungsgebiete in „Neue Stadtquartiere“. Der Impuls, der von dieser sprachlichen Korrektur ausgeht, hält sich in Grenzen. Am 8. März 2018 forderte das Abgeordnetenhaus den Senat noch einmal auf, „die neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten und mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden“. Weil Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist, wurde dem Senat außerdem aufgetragen, halbjährlich über die Projekte zu berichten. Der am 29. Juli 2021 vorgelegte Abschlussbericht liest sich einigermaßen verwirrend. Er enthält die Fragestellungen:
„Was wurde erreicht? Welche Chancen für die Gesamtstadt und die umgebenden Nachbarschaften bieten die neuen Stadtquartiere über die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum hinaus? Welche Herausforderungen müssen bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere bewältigt werden und welche Auswirkungen haben diese auf die Entwicklung der Quartiere? Welche Lösungsansätze können zur Reduzierung der negativen Auswirkungen beitragen? Wie geht es weiter?“
Es klingt kleinlaut, wenn auf die Frage, was denn erreicht wurde, eingestanden wird, dass ein Vergleich der 2018 geplanten mit den 2021 realisierten Baubeginne zwar Zuwachs aufzeige, gleichzeitig aber auch erkennen lasse, „dass nicht unerhebliche Verschiebungen in spätere Zeiträume und damit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Wohneinheiten aufgetreten sind“.
Als Gründe werden unter anderem „teils starke Widerstände aufgrund lokaler Betroffenheiten der Bevölkerung bzw. einzelner Interessengruppen – ungeachtet der in den Projekten vorgesehenen umfangreichen Partizipationsverfahren“ genannt. Weiter heißt es: „Hinzu kommen ein fehlender Grundkonsens und die damit zu bewältigenden planerischen Herausforderungen für Berlin als wachsende Metropole sowie die daraus erwachsenden Notwendigkeiten für eine infrastrukturelle Entwicklung.“ Das klingt nicht gut und auch der Blick auf die Buckower Felder, einem der neuen Stadtquartiere, stimmt wenig optimistisch. Hier steht ein Baubeginn bevor und einer der Zuschläge ging an die Bürgerstadt AG. Diese wurde im Kielwasser des neoliberalen seinerzeitigen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) gegründet und hat sich die Versorgung von „Besserverdienenden“ mit gehobenem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben. Bezahlbarer Wohnraum ist dort kaum zu erwarten.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 421 / Dezember 2021
