„Landeseigene Wohnungsunternehmen raus aus dem BBU“
Die Partei Die Linke fordert einen Verband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
Von Katalin Gennburg
In der Hauptstadt organisieren sich die meisten Wohnungsunternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Traditionell sind das vor allem gemeinwohlorientierte Akteure, neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) also auch Genossenschaften. Durch die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände sind mittlerweile aber auch Akteure wie Deutsche Wohnen und Vonovia an Bord, zu deren DNA als börsennotierte Unternehmen die Profitmaximierung gehört. Die Deutsche Wohnen ist mittlerweile der größte Beitragszahler des Verbands.
In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie die politische Neuausrichtung der Wohnraumversorgung Berlins einen gravierenden Konflikt um die wohnungspolitischen Ziele der verschiedenen im BBU organisierten Unternehmen zutage förderte, weil Vonovia und Co. Profite wollen, die LWU aber dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und damit der politischen Steuerung einer gewählten Regierung unterliegen.
Der BBU hat sich in dem Streit über die wohnungspolitische Neuausrichtung auf Landesebene in den letzten Jahren leider mehrfach und klar gegen den Mietenvolksentscheid, gegen mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache bei den LWU und gegen den Mietendeckel positioniert. Das ist in einer Demokratie mit Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sein gutes Recht – allerdings gibt es keinen Anspruch darauf, sich dieses Lobbying gegen eine soziale Wohnraumversorgungspolitik über Beitragsgelder aus landeseigenen Wohnungsunternehmen, also Berliner Steuergeld oder den Mieteinnahmen aus landeseigenen Wohnungen, finanzieren zu lassen.
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Die unterschiedlichen Interessen innerhalb des BBU werden von dem Parteitagsbeschluss der Berliner Linken vom 23. November 2019 thematisiert und mit dem Vorschlag versehen, diese zu entflechten um so eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungssektors zu erreichen. Mit dem Parteitagsbeschluss „Nicht in unserem Namen: Landeseigene Wohnungsunternehmen raus aus dem BBU“ macht Die Linke deutlich: Wir brauchen 1.) den kommunalen Wohnungsbau und 2.) auch einen Verband, der die Interessen der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft klar gegen die Interessen der Spekulanten abgrenzt und vertritt.
Seit drei Jahren arbeiten wir als rot-rot-grüne Koalition in Berlin an dem Ziel, die Wohnraumversorgungspolitik gemeinwohlorientiert umzubauen. Dazu haben wir auch wesentliche Forderungen der Initiative Mietenvolksentscheid umgesetzt und werden mit dem Mietendeckelgesetz jetzt auch die private Wohnungswirtschaft regulieren.
Große Bedeutung für die Neuausrichtung der Wohnraumversorgnungspolitik hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Deutsche Wohnen und Co. nach ihren eigenen Regeln spielen, immer mächtiger werden, aber keine Partner für die Sicherung des Grundrechts auf Wohnen sein wollen. Die politischen Weichen hierzu wurden nicht nur durch die Privatisierungsorgien von kommunalen Wohnungsbeständen der 2000er Jahre gestellt, sondern auch dadurch, dass bei der Steuerbelastung vom Gesetzgeber kein Unterschied mehr zwischen gemeinwohlorientierten und auf Profitmaximierung ausgerichteten Akteuren gemacht wird. Hierzu wurde die steuerlich relevante Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen 1990 abgeschafft.
Seit vielen Jahren fordern Die Linke und B90/Grüne, dass es in der BRD wieder eine steuerliche Privilegierung von Wohnungsunternehmen gibt, die gemeinnützig wirtschaften. Die Berliner Regierungskoalition hat sich verabredet hierzu eine Bundesratsinitiative zu starten.
Zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gehört auch die Organisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen in einem gemeinwohlorientierten Verband, der nicht die Profite schützt, sondern die soziale Wohnungswirtschaft und das Grundrecht auf Wohnen konsequent mit befördert; dazu braucht es einen Verband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg und genau das fordert Die Linke.
Katalin Gennburg gehört der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an und ist dort Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City.
MieterEcho 407 / Januar 2020
