Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bemühungen der SPD, Wohnungsknappheit und Mietanstieg in den Griff zu bekommen, wirken seltsam verworren. Auf dem Parteitag im November versprach die SPD, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und zu diesem Zweck „den strategischen Rahmen und Instrumentenkasten weiterzuentwickeln“. Eine Bodenwertzuwachssteuer soll eines der Instrumente sein. Solch eine Steuer ist nicht neu. Es gab sie bereits im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik. Erst 1944 wurde sie aufgehoben und1972 entdeckte die SPD sie schließlich neu. In ihrem damaligen Wahlprogramm kündigten die Sozialdemokrat/innen „den Kampf gegen Bodenspekulation“ an und wollten zu diesem Zweck den Wertzuwachs unbebauten Bodens abschöpfen. Doch mit der Realisierung scheiterten sie an dem geschlossenen Widerstand der Grundeigentümerparteien CDU, CSU und FDP. Die Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer verschwand in der Versenkung und wäre auch jetzt nicht wahrgenommen worden, hätte nicht Norbert Walter-Borjans in einem Interview davon gesprochen, den „extremen Wertzuwachs von Grund und Boden“ „ein Stück weit“ (!) abzuschöpfen. Gegenüber dem Handelsblatt engte er die Maßnahme auf diejenigen ein, „die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“.
Doch vielleicht war es gerade der Hinweis auf die Multimillionär/innen, der den Shitstorm in der bürgerlichen Presse und darüber hinaus auslöste. Für die Welt stellen die Multimillionär/innen die normalen Bürger/innen dar, die überall spüren, dass es ihnen an den Geldbeutel geht. „Ihnen wird klar, dass die gesetzliche Rente nicht reicht“, und nun, so muss der Gedanke fortgeführt werden, sollen sie auch noch bei der Veräußerung ihrer millionenschweren Liegenschaften Abgaben auf den Wertzuwachs zahlen.
Für die Wirtschaftswoche (WiWo) ist der Vorschlag von Walter-Borjans ignorant und kontraproduktiv. Schließlich, meint die WiWo, bereichere sich der Staat ja bereits bei Grundstücksveräußerungen durch die Grunderwerbssteuer, die bis zu 6,5% betragen könne. Die WiWo liegt mit diesem Hinweis richtig, vergisst aber hinzuzufügen, dass die Grunderwerbssteuer nur in Nordrhein-Westfalen 6,5 % beträgt. In Berlin sind es 6% und in Bayern nur 3,5%. Und schon gar nicht fällt ihr ein, dass die normale Umsatzsteuer, die auch die Menschen zahlen, die sich Sorgen um ihre kleine Rente machen müssen, 19% beträgt. Warum Immobilieneigentümer/innen so billig davonkommen, wird nicht erklärt.
Der Chef des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, hat wieder das Wohl der Mieter/innen im Sinn. Er meint: „Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden“ und ergänzt prophetisch: „Die Menschen werden erkennen, wer ihnen neue Wohnungen schaffen will und wer dies verhindern will“.
Um es sich mit dem Grundeigentum nicht zu verderben, will die SPD die Details ihres Parteitagsbeschlusses noch entwickeln. Wie diese Details aussehen, macht der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) klar: „Weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung“ oder 830 potenzielle Steuerpflichtige wären betroffen."
Ihr MieterEcho
MieterEcho 407 / Januar 2020
Schlüsselbegriffe: SPD,Wohnungsknappheit,Mietanstieg,
