MieterEcho 404 / August 2019
Wohnungspolitik in Europa
Titel
Europaweiter Kampf für bezahlbares Wohnen
Eine europäische Bürgerinitiative fordert Reformen beim Beihilferecht, bei der Schuldenbremse und der Zweckentfremdung durch Feriendomizile ...mehr
Leistbares Wohnen für alle: Eine Verantwortung der EU
Michaela Kauer
Wie das EU-Beihilferecht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum behindert ...mehr
Der lange Arm der Lobbyisten
Christina Deckwirth und Ulrich Müller, LobbyControl
Wohnungswirtschaft und Digitalkonzerne wie Airbnb ziehen auf EU-Ebene alle Register um Regulierungen zu verhindern ...mehr
Geld sucht verzweifelt Anlage
Lucas Zeise
Die mietpreistreibende Spekulation mit Grund und Boden ist eine Sonderform der Kapitalakkumulation ...mehr
Europäische Vernetzung von unten
Andreas Hüttner
Gemeinsamer Kampf gegen die Wohnungskrise – die European Action Coalition for the Right to Housing and to the City
...mehr
Alles außer Kontrolle
Hannah Lorenz
Immobilienspekulation, Tourismusboom und Verdrängung prägen die Stadtentwicklung in Lissabon
...mehr
Im Zweifel für die Eigentümer
Rainer Balcerowiak
Der Bundesgerichtshof hat die Position von schutzbedürftigen Mieter/innen bei Eigenbedarfskündigungen weiter geschwächt ...mehr
Berlin
Die Stimme der Zivilgesellschaft
Hermann Werle
Mit einer Volksinitiative möchte der Verein "Neue Wege für Berlin" den Wohnungsbau vorantreiben ...mehr
Rekommunalisierung war gestern
Rainer Balcerowiak
Mit der Dachgenossenschaft "Diese eG" soll das ins Schlingern geratene Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten wieder flott gemacht werden ...mehr
Die Grenzen der Barmherzigkeit
Ralf Hutter
In Kreuzberg hat ein Unternehmen der katholischen Kirche die Einrichtung eines sozialen Hausprojekts verhindert ...mehr
Stadtentwicklungsgebiete werden zu Planungsruinen
Rainer Balcerowiak
Der Blankenburger Süden und die Michelangelostraße in Pankow sind Monumente des Scheiterns der "Neubauoffensive" des Senats ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Urteil des BGH zu Eigenbedarfskündigungen und dem Vorliegen einer besonderen Härte (Nr. 1)
BGHUrteil vom 22.05.2019AZ: VIII ZR 180/18
Urteil des BGH zu Eigenbedarfskündigungen und dem Vorliegen einer besonderen Härte (Nr. 2)
BGHUrteil vom 22.05.2019AZ: VIII ZR 167/17
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
LG BerlinUrteil vom 27.03.2019 AZ: 65 S 223/18
