Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 403 / Juni 2019

Privatisierung an der Rummelsburger Bucht

Nach dem nun beschlossenen Bebauungsplan werden öffentliche Flächen privatisiert

Von Peter Nowak            

                            
Am 29. April beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit großer Mehrheit den Bebauungsplan Ostkreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 diskutiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Protestbewegung gegen den Bebauungsplan entstanden, die seit Herbst 2018 mehrere Demonstrationen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahlbaren Wohnungen sowie mehr Freiflächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alternativmodell Makulatur.                                
Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lichtenberg den Bürgermeister stellt und gemeinsam mit SPD und CDU mehrheitlich dem umstrittenen Plan zugestimmt hat. Er habe dem Alternativplan durchaus positive Seiten abgewinnen können, doch der sei um Jahre zu spät gekommen, erklärte der fachpolitische Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der Linksfraktion der BVV, Antonio Leonhardt. Das zentrale Hindernis für die Umsetzung der Alternativpläne seien die bereits getätigten Grundstücksverkäufe an private Investor/innen. Die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ habe den Eindruck erweckt, die privatisierten Grundstücke könnten wieder zurückgekauft werden. Das sei aber rechtlich nicht möglich, so Leonhardt. Das so genannte Optionsrecht gebe den Investor/innen, nicht aber dem Bezirk, die Möglichkeit, vom Grundstückskauf zurückzutreten. Angesichts der Gefahr, dass die Grundstücke weiter jahrelang brach gelegen hätten, sei der jetzt beschlossene Bebauungsplan ein Fortschritt. Leonhardt verweist auf die bei den Schlussverhandlungen erreichten Verbesserungen, wie den Bau einer Schule und einer Kita sowie einen höheren Anteil günstiger Wohnungen. Er sieht hier auch einen Erfolg der Proteste, an denen sich viele Anwohner/innen mit Kindern beteiligten, weil ursprünglich weder Schule noch Kita im Bebauungsplan vorgesehen waren.                            

Auch R2G verkaufte Grundstücke    

Kritisch äußerte sich Leonhardt zum Verhalten des rot-rot-grünen Senats. Auch die Vertreter/innen seiner Partei hätten noch 2017 dem Verkauf von Grundstücken an der Rummelsburger Bucht aus dem Eigentum des Landes Berlin zugestimmt. Zu den jetzigen Eigentümer/innen gehören die Streletzki-Gruppe, die Coral World GmbH, die Berlin Bay GmbH/Stolte GmbH und der berüchtigte Investor Gijora Padovicz. Letzterer hatte bereits in den 90er Jahren an der im Norden des Planungsgebiets gelegenen Hauptstraße Grundstücke gekauft, die jetzt im Gegenzug für die Erlaubnis, Gas- und Wasserleitungen über das Areal zu ziehen, leicht vergrößert wurden.            
„Uns gegenüber wurden die Verkäufe unter Rot-Rot-Grün als restliche Verkäufe aus dem großen Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht dargelegt, zu denen es Vorverträge gegeben habe, die nun zu vollenden seien“, verteidigt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus die Entscheidung. Der Bezirk Lichtenberg habe zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, diese Restverkäufe zu stoppen, gibt Gennburg die Kritik an ihre Lichtenberger Genoss/innen zurück. „Im Gegenteil, uns wurde mitgeteilt, dass das Vorhaben vom rot-rot regierten Bezirk gewünscht sei“. Die mehrheitliche Zustimmung ihrer Genoss/innen im Bezirk zum Bebauungsplan kritisiert Gennburg: „Dass trotz der massiven Protest-Mobilisierung stadtpolitischer Gruppen und auch Mitglieder der Linken keine erneute Befassung mit dem vorliegenden Alternativplan folgte, und so auch ein stadtpolitischer Neustart für die Rummelsburger Bucht ausblieb, ist eine Niederlage für uns alle“. Im Ergebnis heißt das, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene nach wie vor die Privatisierung von Grundstücken mittragen. Und sich anschließend die Verantwortung hin- und herschieben.           


Weitere Informationen zur Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ und deren Alternativplan: buchtfueralle.noblogs.org


MieterEcho 403 / Juni 2019

Schlüsselbegriffe: Rummelsburger Bucht,Privatisierung

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