Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 400 / Februar 2019

Frau Kapeks Traum vom Bio-Bauernhof / Milieuschutz ohne Milieuschützer / Sozialdemokratische Kapitalpartei Deutschland

Dass zu Mauerzeiten geborene Westberliner/innen ein gewisses Defizit in Bezug auf Landluft und kleinbäuerliche Idylle mit sich herumtragen, liegt auf der Hand.

Frau Kapeks Traum vom Bio-Bauernhof

Dass zu Mauerzeiten geborene Westberliner/innen ein gewisses Defizit in Bezug auf Landluft und kleinbäuerliche Idylle mit sich herumtragen, liegt auf der Hand. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn mittlerweile hat die Stadt wieder ein gut erreichbares Umland und verfügt über Verkehrsverbindungen, die in kurzer Zeit das Erreichen von müffelnden Kuhställen, weitläufigen Äckern, imposanten Obstplantagen und allerlei Biotopen ermöglichen. Sogar der Wolf hat sich im benachbarten Brandenburg mittlerweile stark ausgebreitet.    

Doch einer viel beschäftigten Politikerin wie Antje Kapek, die im Berliner Abgeordnetenhaus der Fraktion der Grünen vorsitzt, reicht das offenbar nicht aus. Zwar hat die Kreuzbergerin auch vor der Haustür diverse Natursimulationen, vom Urban Gardening am Moritzplatz bis hin zur Edelöko-Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße, und vielleicht wachsen auch auf ihrem Hausdach Tomaten und Gurken, doch Kapek will mehr. „Es fehlt in Berlin an Flächen für die urbane Landwirtschaft“, erklärte sie im rbb . Und da gebe es ja in Pankow „einen wundervollen Acker“, der für „kleinbäuerliche, biologisch produzierende Betriebe“ genutzt werden solle. Bei besagtem Acker handelt es sich um die Elisabeth-Aue, ein 70 Hektar umfassendes landeseigenes Areal, das eigentlich seit 2015 für den Bau von 5.000 Wohnungen vorgesehen war. Für Kapek ein absolutes No Go. Sie strebt jetzt eine Nutzungsfestlegung an, um dort Wohnungsbau dauerhaft zu verhindern.    

Nun hat Berlin leider ein „kleines Problem“. Die Stadt wächst und mit ihr die Zahl der Wohnungslosen. Die Mieten explodieren und einige Stadtteile sind für Normalverdiener kaum noch erschwinglich, der Neubau dümpelt vor sich hin. Aber man muss halt Prioritäten setzen, und das bedeutet für Kapek „urbane Landwirtschaft“ statt Wohnungsbau. Man könnte darüber einfach nur genervt den Kopf schütteln. Doch dummerweise sind derartige Geisteshaltungen zentraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des amtierenden Berliner Senats.   

Rainer Balcerowiak


Milieuschutz ohne Milieuschützer

Seit Mitte Dezember gelten für drei neue Gebiete im Bezirk Mitte soziale Erhaltungssatzungen. Der Soldiner Kiez, außerdem ein Bereich zwischen Landwehrkanal und Kurfürstenstraße sowie das Areal rund um die Paul- und Thomasiusstraße in Moabit stehen nun unter Milieuschutz. Berlinweit stieg die Zahl damit auf 55. Fortan kann Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) in den neuen Gebieten Luxusmodernisierungen untersagen und Umwandlungen verlangsamen. Abrisse und Wohnungszusammenlegungen bedürfen seiner Genehmigung. Bei Hausverkäufen kann der Baustadtrat das Vorkaufsrecht nutzen. Gothe kann, er muss aber nicht. In der Koloniestraße 10 hätte er den Abriss von Wohnungen und Gewerbe- räumen durch den Eigentümer des angrenzenden Studentenwohnheims „Campus Viva“ mittels Vorkauf abwenden können. Gothe wollte nicht und verschleppte die Einsetzung der sozialen Erhaltungssatzung für das Areal. Schließlich kamen Bauarbeiter, um die Gewerbehöfe abzureißen. Eine Genehmigung dafür hatten sie nicht. Der Baustadtrat schritt ein, schob den Abriss auf. Der Ärger für die Mieter/innen ist damit nicht vorüber, sondern hat gerade erst begonnen. Der Schutz des Milieus durch den Milieuschutz, ohne den politischen Willen das Milieu zu schützen, ist eine Farce. 

Philipp Möller


Sozialdemokratische Kapitalpartei Deutschland

Es gab mal eine Zeit, da orientierte sozialdemokratische Wohnungspolitik auf eine integrale Wohnungsversorgung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften für breite Bevölkerungsschichten. Diese Ära ist lange vorbei. Heute spinnt der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), im Inforadio die Mär von „investorenfeindlichen Tendenzen“ unter der rot-rot-grünen Koalition und fordert eine stärkere Beteiligung des privaten Kapitals an der Stadtentwicklung. Es bestehe das Recht des Einzelnen „mit seinem Eigentum etwas anzufangen“, forderte Gaebler. Ob er damit Luxusneubau, Verdrängungsmodernisierung oder Kündigung wegen Eigenbedarf meint, verriet er nicht. 

Philipp Möller


MieterEcho 400 / Februar 2019

Schlüsselbegriffe: Bio,Bauernhof,Bio-Bauernhof,Elisabeth-Aue,Pankow,Wohnungslosigkeit,Neubau,Wohnungsbau

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