Die Stimme der Zivilgesellschaft
Mit einer Volksinitiative möchte der Verein "Neue Wege für Berlin" den Wohnungsbau vorantreiben
Von Hermann Werle
Wie aus dem Nichts trat der Verein Ende Juni an die Öffentlichkeit und fordert ein „Sofortprogramm für 100.000 soziale und bezahlbare Neubauwohnungen für Berlin. “ Bei genauerem Hinsehen wird schnell deutlich, dass es sich um ein Sofortprogramm für die private Immobilienwirtschaft handelt.
Der Juni war ein turbulenter Monat für börsennotierte Immobilienkonzerne. Über Jahre kannten deren Aktienkurse nur eine Richtung: nach oben. Das änderte sich, als der Berliner Mietendeckel am 5. Juni angekündigt und am 18. Juni beschlossen wurde und die Kurse auf Talfahrt schickte. Innerhalb von zwei Wochen büßten die Konzerne 8,2 Milliarden Euro ihres Börsenwerts ein. Inzwischen haben sich die Aktienkurse wieder etwas erholt, die Verunsicherung der Aktionäre bleibt jedoch bestehen.
Um die Wogen zu glätten, rudern Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. gegen ihr schlechtes Image an und geloben unter anderem Mäßigung bei Modernisierungsumlagen und die Anerkennung von Härtefällen. Was die Mieterschaft beruhigen soll, wirkt für Aktionäre eher gegenteilig; die rechnen den Verzicht auf Mieterhöhungen in sinkende Dividenden um. Um den Aktionärsfrust zu mildern, ging Andreas Mattner als Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) und Cheflobbyist der Wohnungskonzerne beim Jahrestreffen der Immobilienwirtschaft in die (Neubau-)Offensive. So sei eine vom ZIA beauftragte Umfrage zu dem Ergebnis gekommen, dass sich mehr als jeder zweite Bundesbürger eine aktive Rolle von Investoren bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum wünsche. Laut Mattner geht es also um die Frage: „Wie können wir gemeinsam – Privatwirtschaft und öffentliche Hand – schneller und kostengünstiger bauen?“ Ganz in diesem Sinne und nahezu zeitgleich ging Ende Juni der Verein „Neue Wege für Berlin“ mit dem Ziel an die Öffentlichkeit, „der Berliner Zivilgesellschaft in den entscheidenden Zukunftsfragen (…) eine Stimme zu geben.“ Dabei wendet sich der Verein explizit gegen Enteignungen und für die Aufstockung der Fördermittel, damit staatliche, genossenschaftliche und die private Immobilienwirtschaft „in einem gemeinsamen Kraftakt handeln“ könnten. In altbekannter Weise zielt die Initiative auf eine marktkonforme Förderung, die den Wohnungsbau auch für privates Kapital profitabel macht. Vorgesehen sind zudem Wohnkostenzuschüsse, ebenfalls ein Instrument aus der wirtschaftsliberalen Mottenkiste.
Eine feine Gesellschaft
Dass der Verein eben jenes Fördermodell anpreist, welches über Jahrzehnte bewiesen hat, dass es keine soziale Nachhaltigkeit hervorzubringen vermag, ergibt sich aus dem Milieu seiner Initiator/innen. Denn es ist eine recht feine Gesellschaft, die hier für sich in Anspruch nimmt, die Stimme der Zivilgesellschaft zu sein. Mit Heiko Kretschmer als Vorstand von „Neue Wege für Berlin“ findet sich ein Vertreter des Wirtschaftsforums der SPD, welches schon 2016 eine Veranstaltung mit Andreas Mattner vom ZIA durchführte und mit dessen Vorstellungen weitgehend konform geht. Auch Peter Kurth, der frühere CDU-Finanzsenator Berlins, dürfte mit Mattner bekannt sein, sitzen sie doch beide im Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Daneben finden sich in dem Verein Udo Marin vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller sowie Stefan Münzner, der sieben Jahre in der Geschäftsführung des Seeheimer Kreises, dem neoliberalen Flügel der SPD, tätig war. Und zu guter Letzt wird der Verein von Sandra von Münster vertreten, einer waschechten FDP-Wirtschaftsliberalen, die auf der Homepage ihrer Anwaltskanzlei keinen Zweifel lässt, wessen Interessen sie vertritt: „In Politik und Gesellschaft schwindet immer mehr die Wertschätzung für das Eigentum. (…) Die freie Gestaltung und Bewirtschaftung wird immer stärker eingeschränkt. Dabei ist Privateigentum ein Recht menschlicher Freiheitsausübung.“ „Neue Wege für Berlin“ ist ein parteiübergreifender Trampelpfad neoliberaler Profitjäger, denen die Frage des Wohnungsbaus nicht überlassen bleiben sollte.
MieterEcho 404 / August 2019
