Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 391 / Oktober 2017

Editorial

Editorial MieterEcho Oktober

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Neubau war und ist nicht die Sache der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Das ist bekannt und wird inzwischen in der Stadt als Problem gehandelt. Bürgermeister Michael Müller ermahnt seine Senatorin zu mehr wahrnehmbaren Ergebnissen und die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen erbitten von ihr – süffisant besorgt – politische Unterstützung, um die gerade erst mit ihr geschlossene Kooperationsvereinbarung erfüllen zu können. Selten wurde so gekonnt geheuchelt, aber das nur nebenbei. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass in dieser Stadt angefangen von der Verwaltung ihres Hauses über die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen bis zur Führung des Dachverbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) alles fest in sozialdemokratischer Hand ist und diese gewachsene Szene einer parteifremden Stadtentwicklungssenatorin das politische Leben alles andere als leicht macht, tut man sich schwer, die Bemühungen Lompschers als zielführend zu erkennen. Und das ändert sich auch nicht, durch die kürzlich geäußerten Absichten, gewerblich genutzte Flachbauten mit Wohngebäuden zu überbauen, um innerstädtische Potenziale zu erschließen. Die Grünen hatten diese Idee bereits 2014 (MieterEcho Nr. 381/ Juni 2016), ohne sie auf ihre Realitätstüchtigkeit prüfen zu können. Jetzt wirkt dieser Rückgriff hilflos und würde allenfalls in der nächsten Legislaturperiode Ergebnisse bringen.Für die Voraussage, dass nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten mäßigen und nicht annähernd den Bedarf deckenden Wohnungsbauziele erreicht werden, bedarf es keines Propheten. Stattdessen findet Partizipation statt. Nun ist gegen Partizipation nichts einzuwenden. Doch um wessen Partizipation geht es? Vollkommen jenseits der Partizipationsprozesse bleiben die Wohnungssuchenden. Die unlängst in der Abendschau vorgestellten 800 Bewerber/innen um eine Wohnung in Prenzlauer Berg haben nicht die geringste Chance, ihre Interessen und Bedürfnisse kollektiv zu artikulieren. Sie konkurrieren als Vereinzelte miteinander um eine Wohnung, die letztlich jemandem überlassen wird, der sie als Zweitwohnung nutzt. Partizipation ersetzt keinen Wohnungsneubau, der für die „breiten Schichten der Bevölkerung“ gedacht und bezahlbar ist. Und um solchen Neubau geht es. Private Investoren bauen für Mittelschichten aufwärts. Von dieser Art Wohnungen quillt die Stadt langsam über.

Dringender Bedarf besteht an kommunalem Wohnungsbau, und es stünde dieser Senatsverwaltung gut zu Gesicht, wenn sie sich mit der Konzeption des „Kommunalen Sondervermögens“ der ersten rot-grünen Koalition vertraut machen und diese Pläne kraftvoll umsetzen würde. 

 

Ihr MieterEcho


MieterEcho 391 / Oktober 2017

Schlüsselbegriffe: Neubau, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, BBU, Partizipation, private Investoren, kommunaler Wohnungsbau

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