Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 397 / August 2018

Editorial

Editorial MieterEcho

Liebe Leserinnen und Leser,

der im September stattfindende Wohnungsgipfel des Heimatministers Seehofer soll – wenn es nach den Wünschen der Immobilienwirtschaft geht – den üblichen Einfluss dieser Branche auf die Politik nicht nur erweitern, sondern durch die Übernahme staatlicher Maßnahmen auch absichern.
Wohnungen sind knapp, die notwendige staatliche Bautätigkeit kommt – wie in Berlin so auch in anderen Städten – nicht in die Gänge, eine aussichtsreiche Lage für Investoren, das Baugeschehen nach Vorstellungen des Marktes zu gestalten. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der energischste der zahlreichen Immobilienlobbyverbände, lässt sich die Chance nicht entgehen. So schlägt er vor, die Erstellung von Bebauungsplänen (B-Pläne), mit denen die Kommunen die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und deren Nutzungen regeln, künftig „zum Zwecke der Beschleunigung und Entbürokratisierung“ von externen, privaten Büros durchführen zu lassen. An ihrer Finanzierung durch den Bund – anstelle wie bisher durch die Kommunen – würde sich die Bau- und Immobilienwirtschaft gern beteiligen. Eine aparte Idee, nicht nur das Baugeschehen und die Wohnungsversorgung, sondern auch gleich noch die Stadtentwicklung den privaten Investoren zu übertragen!
Doch damit nicht genug. Damit alles schneller geht, bietet der ZIA bei Großprojekten an, „einen hochqualifizierten Projektmanager zu finanzieren, der (…) als hochbezahlte Topkraft das Projekt energisch durch die Vielzahl beteiligter Stellen führt“. Dieser Manager hätte die Entscheidungskompetenz und wäre den Oberbürgermeister/innen oder Baudezernent/innen gegenüber nur noch berichtspflichtig.
Geld spielt keine Rolle und so ließe sich auch an „eine Incentivierung des Baupersonals für schnelle und qualifizierte Bearbeitung einer Baugenehmigung“ denken. Wie sich eine solche „Incentivierung“ genannte Belohnung von Bestechung unterscheidet, erklärt der ZIA wahrscheinlich deshalb nicht, weil das für ihn überhaupt keinen Unterschied macht.
Die krachlederne, ungenierte Art, mit der die Wunschträume vieler Investoren vom ZIA vorgetragen werden, stößt bei einigen Sympathisant/innen der Branche auf Kritik. Dabei ist gar nicht klar, ob die Forderungen des ZIA nicht bereits verbreiteter Praxis entsprechen. Bernhard Faller, der Inhaber der Beratungsgesellschaft Quaestio, meint in einem Interview mit der Immobilien Zeitung (IZ 32/2018): „Der Einfluss von Investoren ist schon jetzt häufig sehr groß. Es gibt immer mehr vorhabenbezogene Bebauungspläne und Planungskostenvereinbarungen im Rahmen städtebaulicher Verträge. Da bezahlen Investoren dann Gutachten oder erstellen sie gleich selbst. Die Bebauungspläne liefern sie gleich selbst mit.“ Der ZIA-Präsident Andreas Mattner ist dann auch guter Dinge: „Wir sind für unsere Vorschläge gelobt worden, weil wir eben nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, eigene Beiträge zur Behebung des Mangels zu leisten.“ Heimatminister Seehofer wird das bestimmt ganz ähnlich sehen.

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MieterEcho 397 / August 2018

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