Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 388 / Mai 2017

Wird Berlin „Blue Community“?

Anerkennung von Wasser als Menschenrecht und Sicherung
als öffentliches Gut

Von Mathias Behnis

 

Am 29. März 2017 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung zum Thema Blue Community statt. Zu Gast war die weltweit bekannte kanadische Wasseraktivistin Maude Barlow, eine langjährige und erfolgreiche Kämpferin für die Verankerung von Wasser als Menschenrecht bei der UNO sowie Trägerin des Alternativen Nobelpreises. Eingeladen hatten die drei Regierungsfraktionen bzw. deren umweltpolitische Sprecher/innen Daniel Buchholz (SPD), Marion Platta (Die Linke) und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen).


Maude Barlow setzt sich seit Langem für Wasser als öffentliches Eigentum ein und wirbt mit Erfolg auf beiden Seiten des Atlantiks für Blue Communities. Blue Communities sind Städte, Kommunen oder Organisationen, die sich bezüglich ihrer Wasserpolitik zu drei Kernprinzipien verpflichten: die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht, der vollständige Verbleib der Wasserver- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand sowie die Förderung des Konsums von Leitungs- statt Flaschenwasser. In Kanada sind bereits 19 Städte Blue Communities und auch erste europäische Städte wie Bern und Paris haben sich dieses Label gegeben. Eine „Blue Community“ kann, so Barlow, „sicherstellen, dass alle Einwohner/innen den gleichen Zugang zu sicherem, reinen Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung erhalten“. Das Label einer Blue Community diene als stolzes Zeichen einer Gesellschaft, für Wasser als Menschenrecht einzutreten.

Anstoß für diese Initiative ist, wie Barlow sagte, dass wir vor einer „Wasserkrise von angsteinflößender Größe“ stehen. „Die Probleme, die wir in den wassereichen entwickelten Ländern wie Kanada und Deutschland für weit entfernt hielten, stehen nun auch vor unserer Tür.“ Barlow berichtete von den zunehmenden globalen Wasserproblemen und -krisen und vom nach wie vor vorhandenen Mangel am Zugang zu Trinkwasser für Millionen von Menschen. Sie betonte auch die steigende Gefahr von Dürren und Wassermangel in Europa infolge des Klimawandels. Dies führt, so Barlow, auch in Deutschland zu wachsenden Problemen in nicht allzu ferner Zukunft. Daher müsse das Gemeingut Wasser als Menschenrecht und öffentliches Gut gesichert werden.

 

Gefahr durch Freihandelsabkommen

Insbesondere warnte Barlow auch vor den Folgen der geplanten Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) in Bezug auf irreversible und schädliche Wasserprivatisierung. Auch wenn Wasser in der EU aktuell von Privatisierung ausgenommen sei, könne mit solchen Freihandelsabkommen erneut auch beim Wasser Privatisierung drohen. Sie würdigte in diesem Zusammenhang noch einmal den international bekannt gewordenen Fall der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die der Berliner Wassertisch durch den erfolgreichen Volksentscheid im Jahr 2011 initiiert hatte.

Sowohl der anwesende Leiter der Wasserversorgung der BWB, Jens Feddern, der sich freute, „dass ich wieder auf Ihrer Seite sein darf“  – gemeint war die Rekommunalisierung der BWB und damit das Ende des Einflusses der privaten Konzerne RWE und Veolia –, als auch die zahlreich erschienenen Vertreter/innen von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen votierten – in seltener Einmütigkeit – grundsätzlich für das Projekt Blue Community für Berlin. Weil viele teilweise sehr konkrete Vorschläge in der Diskussion nur angeschnitten wurden, war für die Moderatorin Heidi Kosche klar, dass weitere Treffen stattfinden müssen. Die Vertreter/innen der einladenden drei Regierungsfraktionen schlossen sich dem in der Abschlussrunde an. Es bestand grundsätzliches Einvernehmen mit dem Plan, dass auch Berlin zu einer Blue Community wird.

 

Maude Barlow zeigte sich sichtlich sehr erfreut über den großen Zuspruch und resümierte: „Berlin könnte nach der Rekommunalisierung erneut eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich bin sicher, dass mit der Veranstaltung heute eine neue Wasserbewegung in Berlin angestoßen wurde.“

 

Weitere Informationen: www.bluecommunityberlin.de


MieterEcho 388 / Mai 2017

Schlüsselbegriffe: Wasser, Menschenrecht, Blue Community, Maude Barlow, Freihandelsabkommen, CETA,TTIP, RWE, Veolia, Rekommunalisierung, Privatisierung, Berliner Wasserbetriebe

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