Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 391 / Oktober 2017

Alle sollen ausziehen

Tarsap versucht weiter, Mieter/innen in Schöneberg loszuwerden

Von Elisabeth Voß

Seit die Tarsap Bau- & Hausverwaltung GmbH 2013 einen Gebäudekomplex an der Ecke Alvensleben-/Kulmer Straße in Schöneberg erworben hat, versucht sie die Mieter/innen los zu werden. Die Häuser wurden in den 70er Jahren mit öffentlichen Mitteln als Sozialer Wohnungsbau errichtet.

Die Wohnungen sind verwahrlost, ein Teil bereits als Eigentumswohnungen verkauft. Tarsap vermarktet sie mit dem Slogan „Moderner 70er-Schick mit allen Freiheiten“ – gemeint ist offensichtlich: frei von Mieter/innen, denn das bringt einen höheren Preis. Eine Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter wurde im März 2017 vom Amtsgericht Schöneberg zurückgewiesen, weil die Beschuldigungen nicht zu halten waren.
Am 3. August 2017 teilte Tarsap den verbliebenen Mieter/innen mit, dass sie zum 1. Oktober – innerhalb von weniger als zwei Monaten – ihre Wohnungen verlassen müssen. Jahrelang hatte Tarsap sich nicht um die mit asbesthaltigem Klebstoff befestigten Fußbodenplatten gekümmert. Nun stellt der Vermieter plötzlich fest: „Mit zunehmender Dauer steigt die Gefahr von Beschädigungen des Bodenbelags und damit die Gefahr von austretendem Asbeststaub, der bekanntermaßen gesundheitsschädigend ist.“ Für die Dauer der Sanierungsarbeiten – voraussichtlich 6 Monate – sollen die Mieter/innen ihre Wohnungen vollständig räumen.
Die Mieter/innen sind verunsichert, denn in einem vergleichbaren Fall hat eine Mieterin im Zuge angeblicher Sanierungsarbeiten ihre Wohnung verloren. Nachdem Parthena Kalaitzidou wegen eines Wasserschadens vorübergehend mit ihren beiden Söhnen aus ihrer 3-Zimmer-Wohnung in der Kulmer Straße ausziehen musste, wurde das Schloss ausgetauscht. Als sie nach 6 Monaten durch gerichtliche Verfügung wieder Zutritt zu ihrer Wohnung bekam, war diese vollkommen unbewohnbar. Wände waren herausgerissen, Küche und Bad nicht mehr vorhanden, und es wurden Besichtigungen mit Kaufinteressierten durchgeführt. Dann kündigte Tarsap der Mieterin, weil sie angeblich den Wasserschaden verspätet gemeldet hätte, forderte Schadensersatz von 100.000 Euro und tauschte erneut das Schloss aus.

Ausgesperrt und rausgekauft

Zwar erwirkte die Anwältin der Mieterin einen vollstreckbaren Titel, aber Tarsap verweigerte die Herausgabe der Schlüssel, weil die Wohnung neu vermietet sei. Der neue Mieter Uwe Andreas Piehler wohne bereits dort. Nun ist Piehler nicht irgendwer, sondern Mitglied der Tarsap-Geschäftsführung. Am 5. September 2017 wurde vor dem Amtsgericht Schöneberg über den Antrag der Mieterin auf einstweilige Verfügung und Herausgabe der Wohnungsschlüssel verhandelt. Seit einem dreiviertel Jahr ist sie mit ihren Kindern wohnungslos. Der Amtsrichter stellte klar, dass er der Mieterin Recht geben würde, zumal die Vermietung ihrer Wohnung an Piehler nicht glaubhaft sei. Trotzdem empfahl er, sie solle sich mit Tarsap gütlich einigen, denn ein friedvolles Mietverhältnis sei unter den gegebenen Umständen kaum vorstellbar und der Ausgang des anderen Gerichtsverfahrens einschließlich Schadensersatzforderung noch offen. Es wurde ein Vergleich über eine Zahlung von Tarsap an Kalaitzidou in Höhe von 25.000 Euro geschlossen, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche hinfällig sind. Es bleibt der Eindruck, dass die Mieterin für den Wohnungsverlust allzu billig entschädigt wurde, insbesondere angesichts der langen Wohnungslosigkeit und der fehlenden Aussicht, eine vergleichbare Wohnung zu finden. Matthias Bauer vom Projekt „Mieten und Wohnen“ beim Quartiersmanagement Schöneberg Nord spricht einen weiteren Aspekt an: „Nach der ‚Berliner Linie‘ hätte der illegale Wohnungsbesetzer längst geräumt werden müssen, und nach Räumung droht dem Besetzer in der Regel ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch. Der gefakte Mietvertrag könnte als Betrug gewertet werden. Hier jedoch werden diese Vergehen wie Kavaliersdelikte behandelt, die nicht sanktioniert werden. Die Täter werden damit bestärkt, bei der nächsten Gelegenheit wieder so zu handeln. Was wir brauchen, ist eine Berliner Linie gegen Gentrification!“                   

 


MieterEcho 391 / Oktober 2017

Schlüsselbegriffe: Elisabeth Voß, Tarsap Bau- & Hausverwaltung GmbH, Sozialer Wohnungsbau, Alvensleben-/Kulmer Straße, Schöneberg, Räumungsklage, Sanierungsarbeiten, Uwe Andreas Piehler, Quartiersmanagement Schöneberg Nord

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