Fehlende soziale Infrastruktur und Mieterhöhungen
Proteste von Mieter/innen im Märkischen Viertel 1968 bis 1974
Von Andreas Hüttner
Über die Proteste der Mieter/innen im Märkischen Viertel (MV) ist heute nur noch wenig bekannt. Zwischen 1964 und 1974 wurde das Märkische Viertel für 50.000 Menschen im Norden Berlins mit schlechter Verkehrsanbindung erbaut. Bezogen wurde es von kinderreichen Familien, Arbeiter/innen mit niedrigem Einkommen und sogenannten Umsetzmieter/innen aus Sanierungs- sprich Abrissgebieten. Gegenüber feuchten Altbauwohnungen mit Ofenheizung und Außentoilette war es eine eindeutige Verbesserung der Wohnqualität. Allerdings erkauft mit doppelter bis dreifacher Miete, langer Wege zur Arbeit und zum Einkaufen und dem Verlust der Nachbarschaft. Die mangelhafte soziale Infrastruktur der Siedlung, insbesondere das Fehlen von Spielplätzen und Kitas, sowie ständige Mieterhöhungen führten zu Protesten.
Die Organisierung der Bewohner/innen begann mit pädagogischen Projekten wie Eltern-Kind-Gruppen, Spielplatzinitiativen und Jugendarbeit. Studierende der Außerparlamentarischen Opposition (APO) brachten das Märkische Viertel mit einer Gegenausstellung zu den „Berliner Bauwochen“ 1968 in die öffentliche Diskussion. Der ersten Protestversammlung folgten 1969 Projekte der Pädagogischen Hochschule. Studierende und Bewohner/innen arbeiteten unter anderem an einer Stadtteil-Zeitung, einem Abenteuerspielplatz und einem Jugendzentrum.Zu Spitzenzeiten waren etwa zwei Dutzend Initiativen und Gruppen im Märkischen Viertel aktiv, darunter die Filmgruppe von Basis-Film, die MVZ-Märkische Viertel Zeitung, die Arbeitsgruppe Mieten und Wohnen, der Mieterschutzbund MV e.V. und die Mieterinitiative MV. Zeitweise waren sie im sogenannten Delegiertenrat vernetzt, sporadisch gab es eine Zusammenarbeit mit Gruppen aus anderen Stadtteilen. In der „Stadtteilzelle“ waren die radikaleren einiger Gruppen und Angehörige der APO, darunter auch Ulrike Meinhof, organisiert.
„Märkische Viertel Zeitung“ als Sprachrohr
„Antiautoritär, systemintern reformerisch und klassenkämpferisch sozialistisch“, so beschreibt eine Senatsstudie von 1971 die MVZ-Märkische Viertel Zeitung. Im Juni 1969 erschien die erste Ausgabe des wohl erfolgreichsten Projekts der dortigen Mieter/innen-Proteste. Von Studierenden der Pädagogischen Hochschule initiiert, beteiligten sich schnell Betroffene. Die MVZ-Märkische Viertel Zeitung war eine lokale, politische Zeitung. Die Inhalte bestanden anfangs aus Wohn- und Mietfragen und praktischen Informationen wie Adressen, Kleinanzeigen und Preisvergleichen der wenigen Läden. Beliebt war auch eine regelmäßige Glosse im Berliner Dialekt. Später wurden auch Probleme am Arbeitsplatz und internationale Politik behandelt. Ab und an gab es Sonderausgaben zu wichtigen Themen. Die MVZ-Märkische Viertel Zeitung wurde in öffentlichen Redaktionssitzungen nach jeder Ausgabe besprochen. Sie wurde kollektiv geplant, geschrieben, gedruckt und verkauft. Viele der wechselnden Redakteur/innen waren auch in anderen Initiativen des Märkischen Viertels aktiv. Die Zeitung thematisierte die Probleme und den Widerstand im Märkischen Viertel, Themen, die nicht in den bürgerlichen Medien erschienen. Sie war, wie alle kritischen Initiativen des Viertels, der permanenten Hetze der marktbeherrschenden Springer-Presse ausgesetzt und wurde durch den Verfassungsschutz und die Polizei überwacht.
Letzte Szene eines Straßentheaters
Im Jahr 1970 fehlten nicht nur Freizeiträume für die 5.000 Jugendlichen im Viertel, sondern die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau kündigte obendrein noch den Schülerladen. Nachdem das „Hoffmanns Comic Theater“ dies am 1. Mai 1970 auf dem Platz des Einkaufszentrums in einem Improvisationsstück dargestellt hatte, beschlossen die Zuschauer im Anschluss an die letzte Szene, die die Schließung des Schülerladens darstellte, eine symbolische Besetzung. Die rund 100 bis 200 Männer, Frauen und Kinder besetzten ein Fabrikgebäude in der Königshorster Straße. In der Fabrikhalle begannen sie, über weitere Schritte zu diskutieren. Die eintreffende Polizei brach die Tür auf, umstellte die Sitzenden und prügelte sie aus der Halle. Es gab mehrere Verletzte und acht Festnahmen. In der Juniausgabe der MVZ-Märkische Viertel Zeitung wurde dies öffentlich gemacht. Daraufhin brach die Polizei um 1 Uhr nachts die Redaktionsräume der Zeitung auf und beschlagnahmte alle Exemplare. Drei Wochen später wurde dies vom Gericht für illegal erklärt. Die Prozesse zogen sich bis März 1973 hin und wurden alle von der Zeitung gewonnen.
Seit Mai 1970 riss die Repression der politischen Polizei gegen die MVZ-Märkische Viertel Zeitung und „die Radikalen“ nicht ab. Es kam zur Beobachtung der Aktiven, Ausweiskontrollen, Anlegen von Fotomappen und dem Versuch Spitzel anzuwerben. Anfang Juni versuchte die Polizei mit Straßenkontrollen die Aufführung der MV-Wochenschau von Basis-Film über die Besetzung und Räumung zu verhindern. Letztendlich gelangte der Film über Feldwege auf den Marktplatz des Märkischen Viertels und konnte öffentlich vor 500 Leuten gezeigt werden. Auf die Einschüchterung reagierten die Protestierenden mit Unverfrorenheit und Witz. Ein Redakteur der MVZ-Märkische Viertel Zeitung entwendete bei einer der üblichen Beschattungsaktionen einem Polizisten dessen Unterlagen aus dem Auto. Er übergab diese der linken Zeitung Berliner Extra-Dienst, die die 600 Autokennzeichen der Spitzelliste und weitere Interna veröffentlichte. „Du kannst ja noch so viel predigen, die Theorie ist immer grau – Praxis, das verstehen die Leute“, so wurde eine Protagonistin des Protests in einem Sammelband über das Märkische Viertel aus dem Jahr 1975 zitiert. Und Praxis gab es viel. Neben der MVZ-Märkische Viertel Zeitung, den Kampf gegen Zwangsräumungen, einen Autokorso, die Organisierung von Mieterräten und Mietstreiks und natürlich Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen. Dokumentiert und öffentlich gezeigt wurden viele Aktionen von den Aktiven von Basis-Film.
Mietstreik, Autokorso und eine legendäre Handtuchaktion
Da bei vielen Familien die Miete trotz Wohngeld 40% des Einkommens betrug, waren Ende 1969 mehrere hunderttausend Mark an Mietrückständen im Märkischen Viertel aufgelaufen. Die Folge war eine Welle von Zwangsräumungen, die größtenteils vom Arbeitskreis Mieten und Wohnen mit juristischem und sozialarbeiterischem Beistand sowie im September 1970 auch durch die Unterstützung solidarischer Nachbar/innen verhindert werden konnten. Im März 1971 wurde der Mieterschutzbund MV e.V. (MSB) gegründet. Der Mieterschutzbund MV bot Mieterberatung und Prozessbegleitung an, gab die Märkisches Viertel Informationen heraus und versuchte, mit der Gesobau zu verhandeln sowie die Protestierenden mit Versammlungen und Aktionen zu unterstützen. Eine erneute Mieterhöhung und hohe Heizkostennachzahlungen waren am 20. September 1972 der Grund für eine weitere Mieterversammlung. Infolge der Versammlung wurden als Zeichen des Protests 3.000 Handtücher und Bettlaken aus den Fenstern gehängt, ebenso viele Unterschriften gesammelt und 153 Autos fuhren aus dem Märkischen Viertel zum Schöneberger Rathaus. Da Senat und Gesobau weder auf Aktionen noch auf Verhandlungsangebote reagierten, sollte durch Mieterräte und Mietstreik der Druck erhöht werden. Beides scheiterte, trotz des großen Interesses der Mieter/innen daran, da der Mieterschutzbund MV wegen interner Querelen verschiedener Parteianhänger, schlechter Organisation und Austritten immer weniger handlungsfähig wurde.
Das Ende der Proteste und was übrig bleibt
Mitte der 1970er Jahre verebbten die Proteste. Die „Filzokratie“ aus Wohnungsbaugesellschaft, Senat, SPD, Bauindustrie und Bezirksamt arbeitete Hand in Hand mit Polizei und Presse gegen den Protest. Die Gesobau machte keine Zugeständnisse, aber hatte dazugelernt. Es wurde weniger an „Problemfamilien“ – viele Kinder, wenig Geld – vermietet. Dafür mehr an mittelständische Single-Haushalte. Mieterhöhungen wurden zeitlich versetzt ausgesprochen, was die Organisierung erschwerte. Das Abflauen der Proteste führte im Juni/Juli 1973 auch zur letzten Ausgabe der MVZ-Märkische Viertel Zeitung. Die besetzte Halle wurde nach jahrelangen Verhandlungen als „Kinder- und Jugendhalle Märkisches Viertel“ unter dem Dach der Naturfreundejugend legalisiert und besteht noch heute. Manche Aktionsformen blieben im Gedächtnis. So fand im Juli 2015 in der Skalitzer Straße ebenfalls eine „Handtuchaktion“ statt.
Trotz aller Schwierigkeiten gab es im Märkischen Viertel jahrelang eine Organisierung und den Protest vieler Gruppen und unterschiedlicher Menschen. Dabei beinhalteten sie vieles, was auch heute Aktiven in mietenpolitischen Kämpfen bekannt ist: Schwierigkeiten der Organisierung wegen individualisierter, juristischer Auseinandersetzung, Medienhetze und staatliche Repression sowie Widersprüche zwischen Aktivist/innen und Betroffenen. Besonders das Aufeinandertreffen der Bewohner/innen und Student/innen führte zu einer Reihe von Konflikten. Aus diesen Konflikten entstanden Lernprozesse über die Möglichkeiten und Probleme solidarischen Handelns und über die Entwicklung von Perspektiven der politischen Arbeit.
Andreas Hüttner ist in stadtpolitischen Zusammenhängen aktiv. Der Autor gehört zum Ausstellungskollektiv „Kämpfende Hütten – Urbane Proteste in Berlin von 1872 bis heute“,
kaempfendehuetten.blogsport.eu
MieterEcho 834 / Oktober 2016
Schlüsselbegriffe: Mieter/innen Proteste, Märkisches Viertel, 1968-1974, MVZ-Märkische Viertel Zeitung, Repressionen, Umsetzmieter/innen, Mietstreik, Gesobau, Handtuchaktion, mietenpolitischer Kampf, Mieterhöhungen
