Von der Wohnung zur Unterkunft
Politik der Provisorien hebelt Recht auf angemessenen Wohnraum immer mehr aus
Von Christian Linde
Die Versäumnisse in der Wohnungs- und Mietenpolitik, der angespannte Wohnungsmarkt und der kontinuierliche Zuzug nach Berlin treiben Senat und Bezirke zu einer fragwürdigen Versorgungsstrategie für unterstützungsbedürftige Personen. Ob Studierende, Flüchtlinge oder von Wohnungsverlust betroffene Haushalte: Provisorien treten immer häufiger an die Stelle von regulären Wohnungen. Private Unternehmen stehen Pate mit Pilotprojekten.
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen“, heißt es in der Berliner Verfassung. In der Realität sind jedoch aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre immer mehr Haushalte von der Versorgung mit angemessenem Wohnraum ausgeschlossen. Der aktuelle Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zeigt, dass der Anteil von Wohnungen mit Nettokaltmieten unter 6 Euro/qm in den letzten fünf Jahren von 56% auf nur noch 14% gesunken ist. Menschen mit geringem Einkommen stoßen bei den Bestands- und erst recht bei den Neuvermietungsmieten an ihre Zahlungsgrenzen. Die Angebotsmieten stiegen laut BBU zwischen 2009 und 2013 um rund 39%. Für mittlere und untere Einkommen stellt dies eine enorme Belastung dar. Die Zahl der um günstige
Wohnungen konkurrierenden Haushalte verschärft sich zusätzlich durch den kontinuierlichen Zuzug nach Berlin. Von 2011 bis 2013 ist die Einwohnerzahl um mehr als 90.000 Personen gestiegen. „Der Leerstand ist auf einem Rekordtief, der Zuzug auf einem Rekordhoch“, so fasst es der BBU zusammen.
Leben im Baukasten-Prinzip
Die angespannte Marktlage trifft verschiedene Gruppen. Dazu gehören etwa Studierende. Wer beim Studentenwerk nach einem preisgünstigen Wohnheimzimmer sucht, hat praktisch keine Chance. Dabei hatte der gerade aus dem Amt geschiedene Klaus Wowereit (SPD) vor knapp eineinhalb Jahren vollmundig versprochen, 5.000 neue Plätze zu schaffen. Fehlanzeige. Das seit Jahren bekannte Versorgungsdefizit erkennen inzwischen private Investoren und beginnen damit, Containerwohnungen im Baukasten-Prinzip zu errichten (MieterEcho Nr. 362/ September 2013). Nicht nur bei Studierenden ersetzen Unterkünfte in mobiler Leichtbauweise normalen Wohnraum. Im März 2014 brachte sich ein weiterer privater Akteur mit einer „innovativen“ Idee ins Spiel. Care-Energy, Teil der Hamburger Unternehmens-gruppe mk-group Holding GmbH, errichtete am Innsbrucker Platz in Tempelhof-Schöneberg eine Wärmehalle für Wohnungslose. Der Strom- und Gaslieferant hat das Projekt mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin Deutsche Bahn AG auf den Weg gebracht. Geliefert hat das Hallensystem die Paranet Deutschland GmbH. Care-Energy hat insgesamt rund 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dabei schlugen 250.000 Euro für die Anschaffung der Halle zu Buche und 50.000 Euro für die Miete des Grundstücks und den laufenden Betrieb, den die Berliner Stadtmission vor allem mit ehrenamtlichen Helfer/innen sicherstellt. Der Unternehmer will das Projekt nicht als einmalige Wohltätigkeit gegenüber Wohnungslosen verstanden wissen, sondern als Geschäftsmodell. „Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept auch für andere Städte eine Lösung sein kann, die Probleme haben, genügend Plätze für Obdachlose bereit zu stellen“, erklärte Geschäftsführer Martin Richard Kristek anlässlich der Eröffnung. Mit der Kältehilfe-Saison 2014/2015 ist der branchenfremde Energiedienstleister mit seiner provisorischen Einrichtung nun Bestandteil des Hilfesystems in Berlin.
Container-Dörfer in Stadtrandlage
Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehören Wohnungen nicht (mehr) zur ersten Wahl. Experten weisen schon lange auf die zu erwartende Zunahme von Flüchtlingen hin. Der Senat war über Jahre tatenlos. Jetzt möchte er bis Ende April 2015 mindestens sechs Containerdörfer errichten. Die Containerdörfer sollen insbesondere in Stadtrandlagen entstehen, etwa im Pankower Stadtteil Buch kurz hinter dem Berliner Ring, im nördlichsten Lichtenberg unweit der Falkenberger Rieselfelder und am Rand von Lichterfelde kurz vor der Stadtgrenze. Auch Marzahn soll ein Container-Dorf bekommen. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum des Liegenschaftsfonds oder landeseigener Unternehmen. Eine „Taskforce Notunterbringung“ innerhalb des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hatte die Objekte ausgewählt. Bauherr ist die Behörde selbst, die für den Kauf und den Bau ein Volumen von 42,7 Millionen Euro angab. Der Betrieb der Massenunterkünfte wird ausgelagert an freie Träger. Die Verträge mit den Einrichtungsbetreibern haben eine Laufzeit von zunächst zwei Jahren, der Hersteller habe jedoch eine Lebensdauer der Container von mindestens zehn Jahren garantiert. Im Köpenicker Allende-Viertel wurden Ende Dezember die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Serbien, Bosnien und Afghanistan in Containern untergebracht. Die Flüchtlinge wohnen in standardisierten 2-Bett-Zimmern mit einer Dusche für 15 Personen auf jeder Etage. Betreiber ist der Internationale Bund (IB). „Das ist ein normales Wohnhaus. So sehe ich es zumindest“, mit diesen Worten verteidigt Peter Hermanns, Heimleiter des IB, die knapp 15 qm großen Doppelzimmer gegenüber der Presse. Anders äußerte sich Franz Allert, Leiter des LaGeSo, der die Container vor Kurzem noch als eine Notlösung charakterisierte, nämlich als diejenige, die am zügigsten bereitgestellt werden könne.
Unterbringung in Turnhallen
Neben Heimen und Containern beabsichtigt der Senat offenbar auch das Modellprojekt „Traglufthalle“ auf Asylsuchende auszudehnen. „Wir können sonst nicht alle Flüchtlinge angemessen unterbringen“, erklärte eine LaGeSo-Sprecherin Ende Oktober. Zudem seien die projektierten Containerdörfer erst in einigen Monaten fertig. Hatte die SPD diese Lösung kürzlich noch abgelehnt, wurden inzwischen am Poststadion an der Lehrter Straße in Moabit bereits zwei Traglufthallen in Betrieb genommen. „Die Unterbringung erfolgt in extra eingebauten 6-Bett-Kabinen, die zusätzlich noch mit einem Tisch, Stühlen und einem Schrank ausgestattet sind“, so die Berliner Stadtmission, die Betreiberin der Einrichtung ist. Eine weitere Variante temporären Wohnens stellen die inzwischen in Charlottenburg, Reinickendorf und Dahlem zu Flüchtlingsunterkünften „umgewidmeten“ Turnhallen mit einer Kapazität von jeweils 200 Plätzen dar. Wie in den Traglufthallen ist auch hier die Verweildauer ungewiss. Was im Hilfesystem für Wohnungslose bereits Normalität ist, wird nun auch im Bereich der Flüchtlingshilfe etabliert.
Prävention hat versagt
Dabei hatte die Landesregierung bereits Anfang der 1990er Jahre einen „Feuerwehr-Fonds“ aufgelegt, um Engpässe bei der Wohnraumbeschaffung für Bedürftige auszugleichen. Im Jahr 1993 trat der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen den Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem LaGeSo in Kraft. Dessen Wirkung blieb bis heute weit hinter den Zielen zurück. Laut der „vereinbarten Erfüllungsquote“ der Wohnungsunternehmen hätten von 2001 bis 2013 16.365 Wohneinheiten vermittelt werden müssen, tatsächlich waren es aber nach Angaben der Senatsverwaltung lediglich 11.482. Indes wächst der Bedarf weiter. In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an.Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“.
MieterEcho 372 / Februar 2015
Schlüsselbegriffe: Studierende, Flüchtlinge, Provisorien, Einkommen, Wohnraumversorgung, Containerwohnungen, Versorgungsdefizit, Container-Dörfer, Notunterbringung, Turnhallen, Kooperationsvertrag Geschütztes Marktsegment, Wohnkosten