Abschied von allen Standards
Unterbringung von Flüchtlingen wird immer prekärer
Von Christian Schröder
Im September 2015 kamen nach Angaben des Senats 12.000 Geflüchtete nach Berlin. Unabhängig davon, ob sie tatsächlich in Berlin bleiben, müssen sie zunächst untergebracht werden. Der Senat quartiert sie nun auch in Zelten, Hostels und Sporthallen ein.
Am 2. September verkündeten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Pressekonferenz, es würden Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt. Es gehe nicht mehr um Standards der Unterbringung, sondern darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen, so Müller. Die Alternative sei Obdachlosigkeit. Auch Sporthallen werden zu Schlafstätten umfunktioniert. Seit Anfang Oktober werden Geflüchtete in einer Halle der Messe Berlin untergebracht. Als weitere Großunterkünfte sind das ICC und der Flughafen Tempelhof im Gespräch. Teilweise verfügen die Massenunterkünfte nicht einmal über ausreichend Sanitäreinrichtungen.
Sozialsenator Czaja hat es jahrelang versäumt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und räumte der teuren Massenunterbringung Vorrang vor der Vermittlung in eigenen Wohnraum ein. Bereits seit Ende 2012 wurden die Standards immer weiter abgesenkt und Geflüchtete in provisorischen Notunterkünften, Containern, Turn- und Traglufthallen untergebracht (MieterEcho Nr. 372/ Februar 2015).
Czaja in LAGeSo-Affäre unter Druck
Bis zum Sommer gab es erhebliche Kritik an der Vergabepraxis durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die beiden privaten Betreiberfirmen PeWoBe und Gierso. Der Vorwurf: Beide Unternehmen unterliefen Standards, setzten nicht im vertraglich vereinbarten Umfang Personal ein und versuchten, Kritiker/innen durch Hausverbote oder einstweilige Verfügungen vor Gericht mundtot zu machen. Senator Czaja bestritt über Monate vehement die Vorwürfe. Als die Kritik zunahm, beauftragte er schließlich zunächst die Innenrevision des LAGeSo, später externe Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Vergabepraxis von 16 Heimen, die von den besagten Unternehmen betrieben werden. Im Juni 2015 lag der Bericht vor. Die Wirtschaftsprüfer kritisierten, Unterkünfte würden nicht ordnungsgemäß vergeben und ohne Betreibervertrag eröffnet. Zudem würden Herrichtungs- und Investitionskosten direkt an die Betreiberfirmen gezahlt, Rückforderungen sowie Vertragsstrafen nicht verfolgt, Überzahlungen nicht zurückgefordert und überteuerte (Bau-)Leistungen vergütet. Der Sozialsenator erklärte bei der Vorstellung des Berichts: „Das habe ich mir nicht vorstellen können.“ Die Opposition verlangte Aufklärung über den wirtschaftlichen Schaden, der dem Land Berlin entstanden ist. Unter dem öffentlichen Druck forderte das LAGeSo von PeWoBe und Gierso mehrere hunderttausend Euro für nicht erbrachte Leistungen zurück. Czaja versprach lückenlose Aufklärung und strukturierte die für Flüchtlingsheime zuständige Berliner Unterbringungsleitstelle im LAGeSo um.
Keine Lösung in Sicht
Die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme wurden damit nicht gelöst – im Gegenteil. Die LAGeSo-Affäre lähmte die personell unterbesetzte Sozialbehörde. Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert, dass seit über einem Jahr „Asylsuchende in Berlin nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt“ würden. Während der Senat noch von „Einzelfällen“ sprach, erhielten viele Geflüchtete statt eines Wohnheimplatzes allenfalls einen Hostel-Gutschein und mussten sich damit selbst eine Bleibe suchen – oftmals vergeblich. 1.300 bis 1.800 Flüchtlinge schlafen pro Nacht in Berlin in Hostels, weil die regulären Heimplätze nicht ausreichen und die Vermittlung in eigenen Wohnraum schlecht funktioniert. Viele übernachten im Park, weil sie vom überforderten LAGeSo keine Leistungen erhalten. Der Flüchtlingsrat warf dem Senat vor, Asylsuchende „gnadenlos in die Obdachlosigkeit zu schicken“.
Im August verabschiedete der Senat sein flüchtlingspolitisches Konzept, beschloss Sofortmaßnahmen und gründete einen Koordinierungsstab, der den Sozialsenator bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen soll. Im September holte Bürgermeister Müller den früheren Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch aus dem Ruhestand zurück und ernannte ihn zum neuen Staatssekretär für Flüchtlingsfragen. Die LAGeSo-Affäre bleibt indessen ohne Folgen: Unterkünfte werden wieder ohne Ausschreibung vergeben – auch wenn PeWoBe und Gierso dabei mittlerweile leer ausgehen.
MieterEcho 377 / Oktober 2015
Schlüsselbegriffe: Unterbringung, Flüchtlinge, Notunterkünfte LAGeSo, Massenunterkünfte, LAGeSo, Betreiberfirmen, PeWoBe, Gierso, Berliner Flüchtlingsrat, Obdachlosigkeit