Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 366 / März 2014

Soziales Wohnen passé

Rückbau der mieterfreundlichen Wohnungsversorgung in den Niederlanden

Von Matthias Coers und Grischa Dallmer   

Ende des 19. Jahrhunderts wuchsen mit der Fertigstellung der neuen Kanäle die niederländischen Hafenstädte rasant an. Da ausschließlich privat und profitorientiert gebaut wurde, entstanden an den Stadträndern zahlreiche Siedlungen mit miserabler Wohnqualität. Häuser stürzten ein und Familien wohnten in Wohnungen, die manchmal nur die Größe eines kleinen Zimmers hatten.                             


Um diese mit der Industrialisierung einhergehenden menschenunwürdigen Wohnverhältnisse einzudämmen, gründeten Berufsverbände und Gewerkschaften Wohnungsbauvereinigungen. Unter dem Druck der erstarkenden Arbeiterbewegung wurde 1901 das Wohnungsbaugesetz beschlossen. So wurden halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaften geschaffen, die umfangreiche Förderungen für den Wohnungsbau bekamen und deren Mitglieder die Vorstände wählen konnten. Der soziale Wohnungsbau in den Niederlanden begann zu florieren, wie innerhalb Europas nur vergleichbar mit dem Wiener Gemeindebau in den 1920er Jahren. Durch den Zweiten Weltkrieg kam es erneut zur Wohnungsnot, unter anderem hatte Rotterdam stark unter dem deutschen Bombardement gelitten. Subventionierte Bauprogramme führten dazu, dass ungefähr die Hälfte aller Wohnungen im Laufe des 20. Jahrhunderts als soziale Mietwohnungen gebaut wurden. Das Wohnungswesen in den Niederlanden ist ein hybrider Sektor zwischen Markt und Staat. 300 Wohnungsbaugesellschaften verwalten den öffentlichen Wohnungsbestand nach dem Prinzip eines revolvierenden Fonds: Geld, das erwirtschaftet wurde, wird wieder in das Wohnungswesen eingespeist. Der Wohnungsbau in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts reichte aber nicht aus. Der rasante Anstieg der Bevölkerung, immer mehr Single-Haushalte und der Wunsch junger Menschen, früher aus dem Elternhaus auszuziehen, trieben den Bedarf in die Höhe.                

 

Geschäftsmodell Anti-Kraak        

Wegen des anhaltenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen und dem Streben nach alternativen Lebensentwürfen kam es in 70er und 80er Jahren zu immer mehr Besetzungen (holländisch: kraak). Die Besetzer-Bewegung erhielt zunehmend Rückhalt durch die Bevölkerung. Bis 2010 wurden Besetzungen geduldet, sofern die besetzten Wohnungen zuvor über ein Jahr leer standen. Doch die Vermieterseite reagierte Ende der 90er Jahre mit dem Anti-Kraak-Konzept. Menschen bewachen leer stehende Wohnungen, indem sie ohne Mietvertrag in sie einziehen. Sie zahlen eine Gebühr, die rechtlich nicht als Mietzahlung gilt. Laut der Verträge dürfen Angestellte der Vermieter jederzeit in die Wohnungen kommen und den Zustand der Räume kontrollieren. Die Kündigungsfrist beträgt oft nur zwei Wochen. Vor Gericht wurde zwar vereinzelt erkämpft, dass für Bewohner/innen von Anti-Kraak-Wohnungen auch Mieterrechte gelten müssten, doch die meisten scheuen die Auseinandersetzung. Das Anti-Kraak-Konzept hat sich inzwischen mit Firmen wie Camelot auch über die niederländischen Grenzen hinweg ausgebreitet. Die Wohnungsbaugesellschaften sahen sich nach 1990 mit einer neuen Politik konfrontiert. Die beträchtlichen Schulden der Gesellschaften wurden mit den Subventionen verrechnet, sodass viele Fördergelder entfielen. Hinzu kamen verschiedene Korruptionsskandale: Manager der Wohnungsbaugesellschaften zahlten sich übertrieben hohe Gehälter oder Direktoren setzen sich mit hohen Summen ins Ausland ab. Als Konsequenz der reduzierten Förderung wurde die Vergabe von Sozialwohnungen an eine Einkommensgrenze gebunden, die bei einer Familie bei rund 1.700 Euro monatlich liegt. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt, beispielweise in Amsterdam, kostet eine bescheidene Wohnung über 1.200 Euro Miete.              

 

Willkür des Punktesystems        

Ob eine Wohnung eine Sozialwohnung ist oder ihre Miete über den Markt bestimmt wird, entscheidet sich durch ein Punktesystem. Das gilt sowohl für private als auch für Wohnungen im Eigentum der Wohnungsbaugesellschaften. Die Punkte werden nach Kriterien wie Wohnfläche, Qualität der Sanitär- und Kücheneinrichtung und Energieeffizienz vergeben. Eine Wohnung mit bis zu 139 Punkten fällt in den regulierten, sozialen Mietwohnungsbereich. Ab 140 Punkten dürfen Vermieter die maximale Marktmiete fordern und viele der Mieterrechte entfallen. Da zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften finanziell nicht gut dastehen, gibt es zunehmend die Tendenz, möglichst viele Wohnungen über die 139-Punkte-Marke zu bringen, um somit nach oben offene Mieten erzielen zu können.                 

Im Oktober 2011 erließ der damalige Innenminister Piet Hein Donner am Parlament vorbei die sogenannten Donner-Punkte: Jede Wohnung bekam willkürlich 25 Punkte mehr. Im Amsterdamer Zentrum erhielten 80% der Wohnungen zusätzlich 50 Denkmalschutz-Punkte. Zudem kommen noch Punkte durch ein neues Energielabel hinzu und vor Kurzem wurde die Möglichkeit abgeschafft, bei Wohnungsmängeln Punkte abzuziehen. Jeder zusätzliche Punkt bedeutet innerhalb der 139-Punkte-Spanne eine Erhöhung der Neuvermietungsmiete von 5 Euro. Frühere Absprachen zwischen der Regierung und den Wohnungsbaugesellschaften, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen sein soll, werden schon lange nicht mehr eingehalten. Die Wohnungsbaugesellschaften kümmern sich jahrzehntelang nicht um die Wohnungen, um dann darzulegen, dass sie sich Renovierungen nur leisten können, wenn sie einen Teil des Bestands verkaufen. Die Konsequenz ist, dass die übliche Wartezeit für eine Sozialwohnung in Amsterdam inzwischen über 8 Jahre beträgt – im Amsterdamer Zentrum sogar bis zu 20 Jahre. Es ist kaum mehr möglich, innerhalb der großen Städte wie Amsterdam, Rotterdam, Den Haag oder Utrecht umzuziehen. Der Wohnungsmarkt ist blockiert.        

                                

Mantra der sozialen Mischung        

Vor 10 Jahren kam das Credo auf, dass Viertel gemischt sein sollten. Personen mit höheren Einkommen hätten einen guten Einfluss auf Arbeiterviertel. Somit nehmen Forderungen zu, Mieter/innen mit niedrigen Einkommen nicht in bestimmte Gegenden ziehen zu lassen. In manchen Vierteln wird die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Vorstrafen oder unerwünschtem Sozialverhalten pauschal abgelehnt, wobei letzteres oft mit einem niedrigen Einkommen gleichgesetzt wird. Interventionsteams, die sich aus Mitarbeitern der Wohnungsbaugesellschaften, dem sozialpsychiatrischen Dienst und der Polizei zusammensetzen, besuchen Mieter/innen mit niedrigen Einkommen unangekündigt und schüchtern diese ein. Der Ideologie folgend, dass jede/r für seine missliche Lage selbst verantwortlich sei, wird behauptet, diese Menschen bräuchten eine sogenannte Betreuung.                                

 

Widerstand braucht langen Atem    

Schon seit einigen Jahrzehnten setzen sich Mieter/innen ehrenamtlich ein, um andere Mieter/innen zu unterstützen. In Nachbarschaftszentren organisieren sie mit Mieterorganisationen, Anwälten und Besetzer/innen Mietersprechstunden. Es bildeten sich Miet-Teams (holländisch: huurteams), die an Wohnungstüren klingeln und gemeinsam mit den Bewohner/innen feststellen, ob diese gemäß der Kriterien ihrer Wohnungen nicht zu viel Miete zahlen. Seit 1997 werden die Mieter-Sprechstunden von linken Parteien gefördert. Finanziell unterstützt, können nun die Miet-Teams effektiver arbeiten.         

Der Widerstand aber gegen Abriss und mieterhöhende Modernisierungen bleibt oft nur lokal begrenzt. Oft gibt es sehr unterschiedliche Interessensgruppen selbst bei den Mieter/innen eines Hauses. So haben einige das Recht, nach der Modernisierung zurückzukehren, da sie schon lange dort wohnten, andere hingegen nicht. Es muss also oft erst der Zusammenhalt geschaffen werden, um die Auseinandersetzungen gemeinsam zu führen. Ein wichtiger Punkt, warum es allgemein nur wenig Widerstand gibt, ist wohl die langsame Einführung der Veränderungen, sodass die Konsequenzen nicht immer gleich zu spüren sind. Die Erhöhung der Punkte wirkt sich bei Neuvermietungen aus, nicht bei bestehenden Verträgen. Wohnungssuchende sind hingegen so sehr beschäftigt, überhaupt eine Wohnung zu finden, dass auch sie sich kaum gemeinsam organisieren. Bezüglich des von Anti-Kraak-Firmen angebotenen temporären Wohnens aber wächst der Widerstand. Eine Kampagne des Bond Precaire Woonvormen fordert dazu auf, die Türschlösser auszutauschen, sodass die Kontrolleure nicht mehr plötzlich im Schlafzimmer stehen können. In verschiedenen Städten wehren sich außerdem Bewohner/innen gegen ihre Räumung und kämpfen dafür, die Rechte anerkannt zu bekommen, die Mieterorganisationen und Vereine für alle Mieter/innen in den Niederlanden einfordern.               

 

 

Am 18. Juli 2013 berichteten Agnes Verweij, Monique Vanhijfte und Petra Bouwknegt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN“ über das Wohnen in den Niederlanden.

 

Die Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die Situation in anderen Ländern und Städten. Dokumentation, Videos und weitere Informationen unter:

www.youtube.com/WohneninderKrise

www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html


MieterEcho 366 / März 2014

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