Lernen von Paris
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben
Von Mathias Behnis
Bei zwei vom Berliner Wassertisch organisierten Veranstaltungen im April stellte die ehemalige Pariser Vizebürgermeisterin und langjährige Präsidentin von „Eau de Paris“ Anne Le Strat die fortschrittlichen Beteiligungsformen und transparente Unternehmensführung bei den Pariser Wasserbetrieben nach der Rekommunalisierung 2010 vor. Für die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe, die sich seit Ende 2013 wieder komplett in öffentlicher Hand befinden, könnte Paris als Beispiel dienen
Für die erste Veranstaltung mit rund 70 Teilnehmer/innen am 23. April 2014 hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Raum organisiert und stellte mit der Moderatorin Cansel Kiziltepe (MdB) und mit Daniel Buchholz (MdA) gleich zwei Podiumsteilnehmer/innen. Zudem waren dort Reinhold Dellmann (Stiftung Baugewerbe) und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch) vertreten. Anne Le Strat referierte über die Neuerungen, die vor allem unter ihrer Regie seit der Jahrtausendwende geplant und schließlich Anfang 2010 bei den Pariser Wasserbetrieben umgesetzt wurden. Nach zuvor 25-jähriger und mit mehr und mehr Problemen behafteter privater Beteiligung wurde diese – politisch gewollt – Ende 2009 beendet, um einen vollständig öffentlichen Betrieb zu schaffen. Eine transparente Unternehmensführung sowie innovative Beteiligungsformen wurden installiert. Dem neu konzipierten Verwaltungsrat sowie dem zusätzlichen bei den Wasserbetrieben ansässigen Beteiligungsgremium gehören seitdem 13 Pariser Stadtverordnete, zwei Personalvertreter/innen und drei Vertreter/innen von Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen an. Hinzu kommen zwei beratende Expert/innen. Im zusätzlich geschaffenen öffentlichen Beteiligungsgremium „L’observatoire parisien de l’eau“ sollen viele gesellschaftliche Interessengruppen zum Austausch und Diskurs zusammengeführt werden. Alle Bürger/innen können sich beteiligen und Informationen und Daten sind für alle zugänglich.
Berliner Wasserrat fordert Demokratisierung
Am folgenden Tag nahm Anne Le Strat bei einem Treffen des Berliner Wasserrats teil. Dieses Gremium tagt regelmäßig seit einem halben Jahr und ihm gehören verschiedenste gesellschaftliche Interessengruppen an, die die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe neu gestalten wollen (MieterEcho Nr. 365/ Dezember 2013). Bei dem Treffen des Berliner Wasserrats am 24. April waren weitere internationale Gäste dabei: Satoko Kishimoto (Transnational Institute), David Sanchez (Food & Water Watch, Koordinator des European Water Movements), Thierry Uso (Montpellier, Frankreich), Christiane Hansen (Arbeitskreis Wasser, München) und Philipp Terhorst (Mitherausgeber von Reclaiming Public Water, Berlin). Wiederum standen die Entwicklungen in Paris im Vordergrund. Das Fazit lautete: In Sachen Transparenz und Beteiligung der Bürger/innen bei der Wasserversorgung herrschen in Paris fast „paradiesische Verhältnisse“. Bis diese in Berlin durchgesetzt werden können, bedarf es noch einiger politischer Überzeugungsarbeit und wahrscheinlich auch eines großen Drucks aus der Bevölkerung. Dies gilt auch für Finanzfragen: In Berlin wurden jahrelang die Gewinne der privatwirtschaftlichen Anteilseigner durch die Wasserrechnung aller Verbraucher/innen bezahlt, wie Gerlinde Schermer erläuterte. In Paris hingegen würden die Verbraucher/innen wirklich nur für das Wasser bezahlen. In Berlin ist dies momentan noch nicht möglich. Hier wurde der Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt, sondern über Kredite der Wasserbetriebe finanziert. Bis diese Kredite abbezahlt sind, kann sich nach diesem Modell an den nach wie vor hohen Wasserpreisen wohl nicht viel ändern. Deswegen wäre neben der Durchsetzung von mehr Transparenz und Beteiligung eine Abkehr von diesem Modell notwendig, was sich wiederum direkt auf den Landeshaushalt auswirken würde. Doch dieses heiße Eisen wollen wohl nur die wenigsten Politiker/innen anfassen.
Weitere Informationen: www.berlin-wassertisch.net
MieterEcho 368 / Juli 2014
Schlüsselbegriffe: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Berliner Wasserbetriebe, Berliner Wassertisch, Eau de Paris, Anne Le Strat, Berliner Wasserrat, Demokratisierung, Wasserpreise
