MieterEcho 363 / Oktober 2013
Placebogesetz
Titel
Maßnahmen gegen Wohnraummangel
Joachim Oellerich
In Berlin soll die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder verboten werden ...mehr
Kaum mehr als eine Beruhigungspille
Rainer Balcerowiak
Die Gesetzvorlage zur Zweckentfremdung bietet für gewerbliche Nutzung von Wohnraum jede Menge Schlupflöcher ...mehr
Wohnraum muss Wohnraum bleiben – Schluss mit der Zweckentfremdung
Katrin Schmidberger
Der Entwurf des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes ist zahnloser Tiger ...mehr
Berlin
Auf Los geht’s endlich los?
Benedict Ugarte Chacón
Die Große Koalition legt nach zwei Jahren Regierung ein Konzept zum Wohnungsneubau vor ...mehr
Niedrige Löhne, hohe Mieten
Christian Linde
Steigende Mieten tragen dazu bei, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen ...mehr
Ein Koloss wird geboren
Benedict Ugarte Chacón
Mit der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen
soll Berlins größtes Wohnungsunternehmen entstehen ...mehr
Wohnungsnot bleibt Baustelle
Christian Linde
Ein Durchbruch bei der sozialen Wohnraumversorgung ist nicht in Sicht ...mehr
Alles auf Anfang?
Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón
Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich bald wieder zu 100% in öffentlicher Hand – viele mögliche Verbesserungen sind noch offen ...mehr
Alle Befürchtungen bestätigt
Rainer Balcerowiak
Trotz „Mietenbündnis“ treibt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow die Mieten hoch ...mehr
Projekte und Initiativen
Brot und Spiele statt Mieterschutz
Rainer Balcerowiak
Während in Moabit die Verdrängung voranschreitet, feiern Sanierungsträger bunte Stromverteilerkästen ...mehr
„Ich lass’ mich hier doch nicht gleich vom ersten Kapitalisten vertreiben!“
Interview
Wenn aus Arbeiterpalästen Eigentumswohnungen gemacht werden ...mehr
Wohnen International
Gefangen im Eigentum
Dr. Maria Shamaeva
Die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum führte Russland in die Eigentumsfalle ...mehr
Mietrecht Aktuell
Mieter/innen fragen – wir antworten
Rechtsanwältin Franziska Dams
Fragen und Antworten zum Thema Umwandlung und Eigentümerwechsel ...mehr
Kündigungsschutz erweitert
Franziska Dams
Die neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung schützt Berliner Mieter/innen in Eigentumswohnungen für zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Einstweilige Verfügung gegen Gerüstaufbau
LG Berlin, Beschluss vom 27.09.2013
AZ: 65 T 158/13
Verkauf einer Eigentumswohnung und Beginn der Kündigungssperrfrist gemäß § 577 a BGB
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2013
AZ: 63 S 356/12
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.07.2013
AZ: 13 C 138/13
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei vereinbarter Bruttokaltmiete
LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013
AZ: 67 S 187/13
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erfolgten Modernisierungsankündigung
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.06.2013
AZ: 2 C 373/12
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei fehlender Nachvollziehbarkeit der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete
AG Schöneberg, Urteil vom 03.09.2013
AZ: 19 C 61/13
Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel 2013 und Einordnung als Wohnung mit Bad
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.07.2013
AZ: 20 C 139/13
Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
AG Neukölln , Urteil vom 14.08.2013
AZ: 17 C 108/13
Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung bei mietvertraglicher Klausel, dass Tiere nur mit Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürften
LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013
AZ: 63 S 493/12
Mieterhöhung und Beweislast für das Vorliegen wohnwertrelevanter Merkmale
bei Vertragsabschluss
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.07.2013
AZ: 13 C 417/12
