Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 359 / April 2013

Mieterstadt New York

Seit der Finanzkrise haben sich bestehende Probleme des Mietwohnungsmarkts weiter verschärft

Von Lisa Vollmer

Der Wohnungsmarkt New York Citys ist im Unterschied zu den meisten US-amerikanischen Städten nicht von Hauseigentum geprägt. Der Anteil der Mietwohnungen liegt bei rund 65%. In der wachsenden Metropole hat sich der Druck auf dieses Wohnungsmarktsegment seit der Finanzkrise 2007 enorm verstärkt.


Seit dem in den 80er Jahren begonnenen neoliberalen Umschwung der Politik sieht die kommunale Regierung Wohnen nicht mehr als Bedarf, sondern als Ware, die man sich leisten kann – oder eben nicht. In New York City gilt Wohnraum als „affordable housing“, also als „bezahlbarer Wohnraum“, wenn die Miete maximal 30% des mittleren Haushaltseinkommens entspricht. Jedoch stellt dieser Wert nur eine mathematische Zielgröße dar – bezogen auf ein Jahreseinkommen von 80.000 US-Dollar. Das „affordable housing“ liegt damit weit über dem, was sich die meisten Mieter/innen tatsächlich leisten können. Fast 40% aller New Yorker geben mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete aus. Und je geringer das Einkommen ist, desto höher wird der Anteil, der für die Miete aufgebracht werden muss. Somit wird in einer so stark segregierten Stadt wie New York, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend öffnet, ein solcher Mittelwert kaum den tatsächlichen Lebensumständen derer gerecht, die dringend staatlicher Regulierung und Unterstützung bedürften. Im Gegenteil: Wenn die Stadt einem Investor Zuschüsse dafür garantiert, dass er zum Beispiel 20% der Wohnungen als „bezahlbaren Wohnraum“ vergibt, wird im Endeffekt mit Steuergeldern Gentrifizierung subventioniert.

 

 

Begrenzte Mietenregulierung

Auch im Bereich der Mietregulierung zieht sich die lokale Regierung zurück. Der Anteil der Wohnungen in mietregulierenden Programmen ist seit den 80er Jahren von über 60 auf unter 50% gesunken. Für diese Wohnungen wird jedes Jahr die mögliche Mieterhöhung verhandelt. Hier setzen die Mieterorganisationen an, indem sie versuchen, einerseits diese Verhandlungen zu beeinflussen und andererseits Gebäude in den Regulierungs-Programmen zu halten. Dafür mobilisieren sie die Mieter/innen in den jeweiligen Gebäuden, um so geschlossene Gruppen der Mieter/innen gegen Vermieter und lokale Verwaltung in Stellung zu bringen. Unvermeidbar ist aufgrund dieser Situation jedoch die Spaltung aller Mieter/innen in verschiedene Gruppen: solche, die rechtlich gegen Mieterhöhungen vorgehen können, und solche, die dazu keine Möglichkeit haben. Eine übergreifende Solidarität der Mieter/innen kann damit nicht entstehen. Das macht sich auch in den vielen Kämpfen bemerkbar, die einzelne Mietergruppen seit der Finanzkrise um ihren Wohnraum führen. Denn so zahlreich diese Kämpfe auch sind, so vereinzelt sind sie auch, und Verbindungen zwischen den Gruppen werden kaum hergestellt.

 

 

Folgen der Zwangversteigerungen

Eines der drängendsten Probleme auf dem US-amerikanischen Wohnungsmarkt sind die Zwangsversteigerungen von Häusern. Die Finanzkrise wurde ausgelöst durch den Zusammenbruch des Immobilienmarkts in den USA. Kredite an Hauseigentümer wurden in Anlagemöglichkeiten verpackt und in der ganzen Welt verkauft (MieterEcho Nr. 327/ April 2008). Viele Hausbesitzer konnten bald ihre Kredite nicht weiter bedienen. Diese Kredite hatten sie ohne Eigenkapital erhalten – eine bewusst vom Staat geförderte Politik. Als das System zusammenbrach, sanken nicht nur die Immobilienpreise in den USA dramatisch, sondern die Krise wirkte sich weltweit aus. Die Häuser, deren Besitzer ihre Kredite nicht weiter abbezahlen konnten, fielen an die Banken, wurden zwangsversteigert und die Bewohner/innen oft zwangsgeräumt. Das geschah in den USA seit 2007 fünf Millionen Mal. In New York City sind davon auch große Mietblöcke betroffen. Werden diese zwangsversteigert, erhöht sich der Druck auf den Mietwohnungsmarkt gleich doppelt. Einerseits suchen nun die vormaligen Mieter/innen selbst nach einer neuen Unterkunft, andererseits ist das Gebäude dem Markt mittelfristig entzogen. Denn die Banken als neue Eigentümer des Wohnraums entmieten diesen, da er so einen höheren Verkaufswert erzielen kann, und warten außerdem mit dem Weiterverkauf ab, bis die Immobilienpreise wieder steigen. In dieser Zeit steht das Gebäude leer. Diesem Missstand nehmen sich verschiedene Mieterinitiativen an. So haben zum Beispiel einige Untergruppen der Occupy-Bewegung ihre Arbeit in die Stadtteile verlegt und leer stehende Häuser für Obdachlose besetzt. Aktivist/innen der Netzwerk-Gruppe „Take Back the Land“ versuchen, noch vor der Zwangsräumung Nachbarn und andere Betroffene zu mobilisieren, und für die Familien zu erkämpfen, dass sie in ihren Häusern bleiben dürfen.

 

 

Mietstreik in Brooklyn    

Welche Auswüchse durch die Zwangsversteigerungen noch entstehen, zeigt das Beispiel der „Sunset Park Rent Strikers“. Ihre drei Wohnhäuser in Brooklyn wurden 2010 zwangsversteigert und von einem Investor aufgekauft, dem sein Ruf als „schlechter Vermieter“ vorauseilte. Die Lebensbedingungen in den Gebäuden wurden zunehmend unerträglich. Im Winter funktionierte die Heizung nicht, im Sommer gab es keinen Strom. Die Mieter/innen warfen ihrem Vermieter vor, Müll mit Absicht vor und in den Häusern abzuladen, um sie zum Auszug zu bewegen. Sie gehen davon aus, dass der neue Vermieter die Häuser nur gekauft hat, weil er hofft, diese mit Gewinn weiter verkaufen zu können, wenn die Immobilienpreise wieder steigen. Die Mieter/innen organisierten sich und traten im Sommer 2012 in den Mietstreik – eine in New York seit Anfang des 20. Jahrhunderts bekannte und legale Taktik des Mietkampfs. Dazu wird die Miete auf ein gesondertes Konto überwiesen, bis der Vermieter seine Verpflichtungen erfüllt. In ihrem Kampf erhalten die Mieter/innen Unterstützung von „Occupy Sunset Park“, einer Gruppe von Aktivist/innen der Occupy-Bewegung. In einer Gerichtsverhandlung wurde den Mieter/innen zwar Recht gegeben und ein Treuhänder für das Gebäude eingesetzt, die Verhältnisse haben sich seitdem aber kaum verbessert. Die Mieter/innen denken nun über alternative Eigentümerformen nach, da niemand die Pflicht eines Vermieters, bewohnbaren Raum anzubieten, erfüllen zu können oder zu wollen scheint.

 

 

Wohnungsnot durch Leerstand

Ein weiteres Problem, an der sich die Absurdität der Finanzspekulation auf dem Wohnungsmarkt zeigt, ist die Obdachlosigkeit. In New York City mussten im Jahr 2011 knapp 115.000 Menschen in Notunterkünften leben, darunter 40.000 Kinder. Hinzu kommen unzählige Menschen, die sich anders beholfen haben und keine der Notunterkünfte in Anspruch nahmen. Der Anteil der obdachlosen Familien ist seit der Krise besonders stark gestiegen. Eine besonders kreativ mit diesem Problem umgehende Organisation ist „Picture the Homeless“. Sie wurde 1999 von zwei Obdachlosen gegründet, die nicht mehr als Wohltätigkeitsprojekt für andere herhalten, sondern sich endlich selbst vertreten wollten. Dementsprechend ist ihr Motto „Rede nicht über uns, sondern mit uns“. Mit ihren Kampagnen vermitteln sie, dass Obdachlosigkeit nicht das Ergebnis individueller Biografien oder Schicksalsschläge, sondern des Wohnungsmarkts ist. Um dies zu untermauern, initiierten sie eine eigene Studie zum Leerstand in New York. „Picture the Homeless“ zweifelte die offizielle Leerstandrate – 2011 nur 3% – an und zählte in Kooperation mit verschiedenen Universitäts-Seminaren ein Drittel der New Yorker Stadtviertel aus. Dabei wurden leer stehende Wohnungen ebenso wie freie Baugrundstücke beachtet. Die sich daraus ergebenden Leerstandsraten sind wie erwartet sehr viel höher. Allein in einem Drittel der New Yorker Stadtviertel wäre der Untersuchung der Organisation zufolge genug Platz, um knapp 200.000 Bewohner/innen Wohnungen zu bieten. Und damit mehr Menschen, als nur denen, die obdachlos sind. Insbesondere fällt in der Studie auf, dass gerade dort, wo die Obdachlosenzahlen besonders hoch sind und die Gentrifizierung sehr weit fortgeschritten ist, die Leerstandszahlen am höchsten sind. Das Phänomen lässt sich aus den Spekulationsinteressen der zumeist privaten Besitzer erklären. Denn diese kaufen in „angesagten“ Lagen Objekte, nicht um sie zu vermieten oder Wohnraum bereit zu stellen, sondern um sie ohne weiteres Zutun nach einiger Zeit wieder zu verkaufen, wenn ihr Wert gestiegen ist. „Picture the Homeless“ stellt daher in ihrer Studie „Banking on Vacancy“ die Frage: „Wer profitiert vom Leerstand und wiegt dieser Leerstand die sozialen und ökonomischen Folgekosten des Wohnraummangels auf?“

 

 

Neue Kooperationen bilden sich

Die Finanzkrise hat die ohnehin schlechte Situation auf dem New Yorker Wohnungsmarkt verschlimmert und die soziale Ungleichheit tritt noch deutlicher hervor. In den letzten Jahren haben sich aber zahlreiche neue Gruppen und Organisationsformen wie die hier beschriebenen gebildet. Es entstanden außerdem neue Kooperationen zwischen Netzwerkgruppen, die sich der Probleme aus politischer Überzeugung annehmen, und Betroffenen. Diese neuen Koalitionen versuchen nun, die Probleme des Wohnungsmarkts öffentlich zu machen, zu politisieren und auf ihren systemischen Charakter hinzuweisen. Inwieweit ihre Kämpfe dabei erfolgreich sein können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

 


MieterEcho 359 / April 2013

Schlüsselbegriffe: New York , Finanzkrise, affordable housing, Gentrifizierung, Mietenregulierung, Mieterorganisationen, Zwangversteigerungen, Occupy-Bewegung, „Take Back the Land“, Mietstreik, Brooklyn

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