Editorial Januar 2012
MieterEcho Nr.352
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
zurück in die Zukunft oder besser vorwärts in die Vergangenheit? Diesen Senat hatten wir schon. Zwar hieß der Wowereit damals noch Strieder und der Henkel Diepgen, aber ansonsten ist alles wie im letzten Jahrhundert.
Und doch ist seither viel geschehen. Die rot-rote Koalition war das neoliberale Bindeglied, notwendig um Sozialabbau und Privatisierung so „sozialverträglich“ wie möglich zu vollziehen. Die Aufgabe erfüllten zuvor die Clinton-Administration in den USA, die Labourparty unter Blair in England und die rot-grüne Koalition in Deutschland. Berlin konnte zwar nur den Partygänger Wowereit und die Truppe um Lederer, Wolff und Co. aufbieten, war aber den provinziellen Umständen oder „Rahmenbedingungen“ (Lederer) entsprechend nicht weniger erfolgreich.
Jetzt steckt der Neoliberalismus in einer Krise, aus der er sich nicht mehr befreien kann.
Doch die Hoffnung, dass er an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde geht, ist verfrüht. Konservative politische Schwenks zu seiner Stützung vollziehen sich weltweit. Sarkozy in Frankreich, Merkel in Deutschland, Cameron in England und andere haben dem Berliner Nachtrab der Wowereit-Henkel-Administration bereits den Weg bereitet.
Eine andere Politik ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. Doch dazu bedarf es der Organisation der vielen. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt alle Bemühungen transformativer zivilgesellschaftlicher Organisierung, die darauf ausgerichtet ist, die Ursachen der vielfältigen sozialen Probleme zu überwinden.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 352 / Februar 2012
Schlüsselbegriffe: Sozialabbau, Privatisierung, rot-rote Koalition, Diepgen, Wowereit, Henkel, Neoliberalismus
