Unerträglicher Vertreibungsdruck auf Mieter/innen
In der Jagowstraße 35 droht die Verlängerung der Abrissgenehmigung
Von Rosa Schick
Die Mieter/innen der Jagowstraße 35 in Berlin-Moabit leisten seit Jahren Widerstand gegen die Verdrängung durch geplante Luxussanierungen und Neubauten. Neben den juristischen, baurechtlichen und sozialen Konflikten gibt es aktuelle Entwicklungen, die den Druck auf die Bewohner/innen zusätzlich verschärfen.
Ein besonders tragischer Aspekt des anhaltenden Konflikts betrifft die Gesundheit der Mieter/innen. Zwei Bewohner/innen sind seit April dieses Jahres schwer erkrankt. Der Verdacht, dass die andauernde Angst vor dem möglichen Wohnraumverlust einen Beitrag zu ihrem gesundheitlichen Zustand geleistet hat, liegt nahe. Die Nachricht über eine Wohnungsbesichtigung durch den Rechtsanwalt des Eigentümers sorgte kurz vor Eintreten der Erkrankungen für erheblichen Stress. Die psychischen Belastungen, gepaart mit baustellenartigen Wohnbedingungen und andauerndem Druck durch die Eigentümergesellschaft, vestärken die ohnehin schwierige Lebenssituation der Mieter/innen stetig. Die Prognosen für die Erkrankten sind bestürzend.
Ein weiteres Problem betrifft die seit April 2024 ausstehende Heizkostenabrechnung. Die Hausverwaltung hat bisher versäumt, den Mieter/innen die fällige Abrechnung zukommen zu lassen. Aufgrund der schon lange defekten Heizungsanlage haben sich auf den Mietkonten womöglich Guthaben angesammelt. Um Druck auf die Verwaltung auszuüben, überlegen die Mieter/innen nun, den monatlichen Heizkostenabschlag nach mietrechtlicher Beratung einzubehalten.
Um den Kampf gegen den Abriss weiter voranzutreiben und den Unterstützerkreis auszubauen, haben sich die Mieter/innen der Jagowstraße an öffentlichen Aktionen beteiligt. Am 28. September fand zudem das traditionelle Hoffest mit den solidarischen Nachbar/innen der Jagowstraße 12 statt. Neben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben auch „Architects for Future“ ihre Unterstützung zugesagt. Nach einem Treffen im Juli 2024 in der Jagowstraße 12 signalisierten diese ihre Bereitschaft, die Mieter/innen der Jagowstraße 35 zu unterstützen, indem sie in den sozialen Medien auf die Situation aufmerksam machten. Die Vernetzung mit anderen Initiativen ist ein wichtiger Schritt, um breitere Unterstützung gegen die Gentrifizierung zu mobilisieren.
Verunsicherung durch Präzedenzfall
Die Abrisspläne für das Vorderhaus der Jagowstraße 35 stehen derzeit an einem entscheidenden Punkt. Ende September 2024 lief die Abrissgenehmigung aus, doch nach dem Bekanntwerden der erneuten Abrissgenehmigung für die Habersaathstraße 40-48 wird befürchtet, dass auch für die Jagowstraße 35 eine neue Genehmigung erteilt wird. In der Habersaathstraße 40-48 wurde trotz großer Proteste für den Erhalt des intakten Wohnraums und kürzlich gewonnener Gerichtsverfahren gegen sogenannte Verwertungskündigungen eine erneute Abrissgenehmigung erteilt. Die offizielle Begründung der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) lautete, man habe keine andere Wahl, da der Eigentümer sich an die Bedingungen für Ersatzwohnungen und gedeckelte Mietpreise im Neubau halten würde.
Diese Versprechen werden von den Betroffenen jedoch stark angezweifelt. Bisher gibt es keine konkreten Belege für Ersatzwohnungen. Stattdessen sollen Mieten im Ersatzneubau auf bis zu 16,50 Euro/qm steigen, was für die bisherigen Mieter/innen unbezahlbar wäre. Der Jagowstraße 35 droht ein ähnliches Schicksal, sollte die Abrissgenehmigung verlängert werden: der Verlust von wertvollem und bezahlbarem Wohnraum, Mieter/innen, die ohne die versprochenen Schutzmaßnahmen ihr vertrautes Wohnumfeld verlieren und eine bezahlbare Wohnung verlassen müssen.
Die Situation in der Jagowstraße 35 bleibt angespannt. Die Mieter/innen kämpfen nicht nur gegen ein in sich resigniertes System aus Politik und Verwaltung, sondern auch gegen die gesundheitlichen und psychischen Belastungen, die mit der drohenden Verdrängung einhergehen. Öffentliche Aktionen, Solidarität und rechtlicher Widerstand sind die Mittel, um sich gegen die Pläne der Eigentümergesellschaft zu wehren. Doch angesichts der drohenden Verlängerung der Abrissgenehmigung und investorenfreundlich agierender Verwaltung und Politiker/innen bleibt die Zukunft der Mieter/innen ungewiss.
MieterEcho 445 / November 2024
