Klagen gegen Eigenbedarfskündigungen hatten vor Gericht lange Zeit fast keine Chance. Doch das hat sich in der letzten Zeit geändert. Ferhida H. (Name geändert) war sogar zweimal mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Beim ersten Mal verlor sie vor Gericht und musste ausziehen. „Übernachtet habe ich in dieser Zeit bei Freunden und habe ständig nach einer Wohnung gesucht“ , erzählt die Frau dem MieterEcho. Dabei hatte sie weiterhin guten Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbar/innen.
So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche ihre neue Wohnung gefunden hatte, musste sie erneut gegen Verdrängung kämpfen. Zunächst verlangte der Vermieter eine unbegründete Mieterhöhung, gegen die sie sich erfolgreich wehrte. „Aus Frust bekam ich dann eine Eigenbedarfskündigung, mit der ich mich rund 3 Jahre rumschlagen musste“, erzählt die Mieterin. Sie gewann vor Gericht, doch ihr Vermieter ging in die nächste Instanz und scheiterte erneut. Zur Begründung wurde vom Gericht angeführt, dass der Vermieter weitere Wohnungen in seinem Besitz hat, die teilweise sogar leer stehen. Nach seiner Niederlage hat der Vermieter angekündigt, die Wohnung verkaufen zu wollen. Es könnte also sein, dass Ferhida H. erneut um ihre Wohnung kämpfen muss. Die inzwischen „kampferprobte“ Mieterin nennt drei Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen eine Eigenbedarfskündigung. Dazu gehört vor allem ein Rechtsschutz für die juristische Auseinandersetzung. „Genauso wichtig ist aber auch ein gutes Verhältnis zu den Nachbar/innen“, berichtet Ferhida H. Zusätzlich wurde die Frau auch von solidarischen Gruppen in Kreuzberg unterstützt. Die organisierten zu den öffentlichen Gerichtsverhandlungen eine solidarische Prozessbegleitung.
